Keine Einigung: Konservative Republikaner haben das 700 Milliarden Dollar teure Hilfsprogramm abgelehnt. Doch die Zeit wird knapp.
Hitzige Wortgefechte, aber keine Einigung: Die Verhandlungen über ein 700 Milliarden Dollar schweres US-Rettungspaket für die bedrängte Finanzbranche sind am Donnerstag ins Stocken geraten. Ein mit Spannung erwartetes Krisengespräch im Weißen Haus, an dem die Präsidentschaftskandidaten der Demokraten und Republikaner, Barack Obama und John McCain, sowie führende Kongressmitglieder teilnahmen, brachte keinen Durchbruch.
Bush (l.) hatte auch den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Obama (ganz r.) eingeladen. (© Foto: AFP)
Anzeige
Grund dafür waren hauptsächlich tiefe Gegensätze im republikanischen Lager. Das von der Regierung angestrebte Programm sieht im Kern vor, dass die Regierung Finanzinstituten faule Kredite abkauft, um damit den eingefrorenen Kreditfluss wiederherzustellen.
Nach Angaben von Teilnehmern kam es bei dem Treffen im Weißen Haus zu teilweise hitzigen Wortgefechten zwischen konservativen Kongressvertretern und Demokraten. Der demokratische Senator Christopher Dodd sprach von einem "politischen Theater" und von einer "Zeitvergeudung".
Wie er machte auch der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, zu einem großen Teil McCain dafür verantwortlich. Er habe in der Sitzung nichts dazu beigetragen, die Gegner des Konzepts in seiner eigenen Partei zu einer Übereinkunft zu bewegen, warfen sie McCain vor. Er habe kaum etwas gesagt und "nichts von Substanz", sagte Reid wörtlich.
Unklarheit über Fernsehdebatte
Verhandlungen im Kongress zur Überbrückung der Gräben sollten am Freitag fortgesetzt werden. Vertreter beider Seiten äußerten die Hoffnung, dass es bis zur Öffnung der Märkte am Montag doch noch zu einer Übereinkunft kommen werde. Offen blieb zunächst weiter, ob die für den Abend (Ortszeit) in Mississippi geplante erste Fernsehdebatte zwischen McCain und Obama stattfinden wird.
Der republikanische Spitzenbewerber hatte am Mittwoch eine Teilnahme von einer Vereinbarung über ein Rettungspaket abhängig gemacht. Obama selbst bekräftigte am Donnerstagabend, dass er an den Plänen für das TV- Duell festhalten werde. "Ich hoffe, dass er (McCain) dabei ist", sagte er in mehreren Fernsehinterviews.
Bei der Suche nach einer Lösung der Finanzkrise hatten sich am Donnerstag die Ereignisse überschlagen - mit einem teils verwirrenden Bild. Nach einem dramatischen Aufruf von Präsident George W. Bush zu einer raschen überparteilichen Vereinbarung am Mittwochabend (Ortszeit) im US-Fernsehen verkündeten Kongressmitglieder wenige Stunden vor dem Treffen bei Bush, dass in den zuständigen Ausschüssen eine grundsätzliche Übereinkunft zwischen Demokraten und Republikanern über das Rettungspaket erzielt worden sei. Dieser Plan solle den Fraktionen und der Regierung vorgelegt werden.
Vor diesem Hintergrund äußerte sich auch Bush selbst zum Auftakt der Beratungen im Weißen Haus noch hoffnungsvoll, dass eine Vereinbarung "in sehr kurzer Zeit" erzielt werden könne. Wie Dodd und auch andere Teilnehmer später schilderten, kam es dann aber in der Sitzung hinter verschlossenen Türen im Weißen Haus zu einem Eklat.
Demnach wurde klar, dass eine Gruppe von konservativen Republikanern um den Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, John Boehner, den in den Ausschüssen erzielten Kompromiss nicht mitträgt: Sie habe stattdessen überraschend einen Alternativvorschlag vorgelegt. Demokratische Spitzenvertreter ihrerseits hatten aber zuvor klargemacht, dass sie einem umfassenden Rettungsplan nur dann zustimmen wollen, wenn es auch eine breite republikanische Unterstützung gibt.
Skepsis von Anfang an
Der Regierungsvorschlag für das 700-Milliarden-Dollar-Paket war im Kongress von vornherein auf große Skepsis gestoßen. So bemängelten Mitglieder, dass es angesichts der von Finanzminister Henry Paulson gewünschten enormen Machtbefugnisse beim Aufkauf der Kredite keine ausreichenden Aufsichtsmechanismen gebe. Außerdem forderten Demokraten Obergrenzen für Topmanger von Firmen, die sich dank des Rettungsprogramms giftiger Altlasten entledigen können, sowie Erleichterungen für bedrängte Hausbesitzer.
Obama sagte am Donnerstagabend, er gehe weiterhin davon aus, dass es "früher oder später" zu einer Vereinbarung kommen werde. Auch McCain zeigte sich davon überzeugt und äußerte sich in Fernsehinterviews zugleich "sehr hoffnungsvoll", dass ihm ein Durchbruch auch eine Teilnahme an dem TV-Duell am Freitagabend ermöglichen werde.
(sueddeutsche.de/dpa/beu/mel)
Kapitalabzug aus Südeuropa
Ich bin immer wieder beeindruckt, wie leichtfertig man das Volk zahlen läßt, wenn das Großunternehmertum zu gierig war und die Quittung dafür erhält. Schließlich wurden jahrzehntelang die Milliardengewinne dieser Unternehmer ja auch nicht "sozialisiert".
...Eine erfreuliche Entwicklung, das dieses System einiger wenigen Profiteure sich selbst zu Grunde richtet.
"700-Milliarden-Dollar-Programm"
Damit könnte man den Hunger in der Welt stark reduzieren. Die USA jedoch schmeißen das zum Himmel raus, so als wäre es im Überfluss. Die Banken bekommen vom Volk Finanzhilfe um das Volk weiterhin ausbeuten zu können. Kranke Menschheit!
Danke. Vielleicht hätte ich hinzufügen sollen: "Vorsicht Ironie" und "OT", da sich ja manche Kommentatoren hier mit viel Sachverstand, den ich nicht habe, mit dem Thema auseinandersetzen und mein flapsiger Beitrag in der Qualität sehr dagegen abfiel...Mea culpa, andererseits: wenigstens nicht gelöscht wegen "Verstoßes".
Lieber Expat,
es tut uns leid. Bei der Löschung ist uns ein Fehler unterlaufen. Ihr Kommentar sollte nicht gelöscht werden. Dieser steht jetzt wieder online.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Moderator
Wenn die Fed nicht privat wäre, hätte man den Federal Reserve Act nicht gebraucht. Bei dem Kommentar ganz vorne ist ein Link. Dort finden sie die Besitzstruktur, wie sie von der Wallstreet bis zur Fed zurückverfolgt werden kann. Wenn mir alle Banken gehören, ist mir doch egal, welche Banken ein Mitspracherecht haben. Zu dem Zeitpunkt, als der Federal Reserve Act unterzeichnet wurde, vereinigten Rothschild, Rockefeller und Schröder bereits 1/4 des Bankenkapitals auf sich. Durch ihre immensen Einlagen hatten die Banken von Rothschild dabei von Anfang an die Nase vorn. Und die Amerikaner dachten, sie wären seit dem Unabhängigkeitskrieg von England unabhängig.
Paging