Feierstunde im Bundestag Kermani geißelt deutsche Flüchtlingspolitik

Navid Kermani bei seiner Rede im Bundestag

(Foto: REUTERS)

Einen "hässlichen, herzlosen Fleck" hat Navid Kermani im Grundgesetz ausgemacht. Eigentlich sollte dessen 65. Jahrestag im Bundestag gefeiert werden. Doch der Schriftsteller geht hart mit der Asylpolitik der Bundesregierung ins Gericht.

Der Bundestag hat des 65. Jahrestages des Grundgesetzes gedacht - die Feierstunde geriet allerdings zu einer für solche Anlässe ungewöhnlich kritischen und emotionalen Debatte. In seiner Festrede kritisierte der Schriftsteller Navid Kermani den Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland scharf und überraschte die Abgeordneten mit einem leidenschaftlichen Appell für die Aufnahme von mehr Flüchtlingen.

Es brauche mehr legale Einwanderung, so dass Menschen in Not nicht auf das Asylrecht zurückgreifen müssten, sagte er in Bundestag. Er kritisierte die 1993 eingeführte Drittstaatenregelung, nach der Menschen, die über ein Land ohne politische Verfolgung einreisen, kein Asyl in Deutschland bekommen. "Möge das Grundgesetz spätestens bis zum 70. Jahrestag seiner Verkündung von diesem hässlichen, herzlosen Fleck gereinigt werden", sagte Kermani. "Dies ist ein gutes Deutschland, das beste, das wir kennen. Statt sich zu verschließen, darf es stolz darauf sein, dass es so anziehend geworden ist", sagte Kermani.

Deutschland müsse "nicht alle Mühseligen und Beladenen der Welt" aufnehmen, sagte der 46-jährige Kermani, der als Sohn iranischer Eltern in Deutschland geboren wurde. Doch habe Deutschland genügend Ressourcen, um die Verantwortung für Schutzbedürftige nicht auf andere abzuwälzen. Kermani kritisierte, dass Deutschland gerade einmal 10 000 Menschen aus dem Bürgerkriegsland Syrien aufnehme. Auch für den ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden machte sich der Islamwissenschaftler stark. Ob Snowden nach Deutschland kommen soll, ist derzeit im NSA-Ausschuss des Bundestags umstritten.

65 erfolgreiche Jahre in der deutschen Geschichte

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) entgegnete, dass Deutschland das Land sei, das am meisten Asylbewerber in ganz Europa aufnehme. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) mahnte Verbesserungen etwa bezüglich des Bundesverfassungsgerichts an. Dem Gericht bescheinigte Lammert eine Tendenz, die geltende Verfassung durch schöpferische Auslegung weiterzuentwickeln. Er forderte ein anderes Verfahren zur Wahl der Richter. Deren Bestellung durch den Wahlausschuss des Bundestags sei beider Verfassungsorgane unwürdig.

Zeitgleich mit dem Bundestag würdigte auch der Bundesrat den Jahrestag des Grundgesetzes. Die vergangenen 65 Jahren seien eine unvergleichlich erfolgreiche Phase in der Geschichte Deutschlands gewesen, sagte der amtierende Bundesratspräsident und niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zu Beginn der Beratungen der Länderkammer in Berlin.

"Wir alle können uns heute mit Dankbarkeit an die Mitglieder des Parlamentarischen Rates erinnern, die dafür die Grundlagen gelegt haben", sagte Weil. Es gebe unverändert viel zu tun. Der Rückblick auf 65 Jahre Grundgesetz zeige aber, dass es dafür gute Voraussetzungen gebe. Mit dem Grundgesetz sei den Grundrechten eine herausragende Bedeutung zugewiesen und auch eine föderale Struktur mit Ewigkeitsgarantie geschaffen worden.