Von Kata Kottra

"Hast Du einen Opa, schick´ ihn nach Europa", hieß es vor Jahrzehnten. Denn als das Europäische Parlament 1958 gegründet wurde, hatte es nicht viel zu sagen. Das hat sich grundlegend geändert.

Es war am 19. März 1958, als 142 Abgeordnete aus damals sechs Ländern das erste Mal in Straßburg zusammenkamen. Sie bildeten die "Gemeinsame Versammlung" der europäischen Gemeinschaften, die ein Jahr vorher durch die Römischen Verträge begründet worden waren. Weil diese Bezeichung den Abgeordneten wohl nicht gewichtig genug erschien, gaben sie sich einen neuen Namen: Europäisches Parlament (EP).

Fast genau fünfzig Jahre später wird der amtierende deutsche EP-Präsident Hans-Gert Pöttering (CDU/Europäische Volkspartei) auf die bewegte Geschichte des Parlamentes zurückblicken, das inzwischen 785 Abgeordnete aus 27 Ländern versammelt, in 23 Amtssprachen kommuniziert und zu einem wichtigen Repräsentanten europäischer Politik geworden ist.

Das war vor fünf Jahrzehnten anders, denn viel hatte das Gremium damals nicht zu sagen. Wer Karriere machen wollte, blieb zunächst besser im Parlament seines eigenen Nationalstaates. Es waren eher altgediente Politiker, für die das Europäische Parlament als ruhige letzte Station ihrer Karriere erschien. Der vielzitierte Spruch "Hast Du einen Opa, schick´ ihn nach Europa" stammt aus dieser Zeit. "Niemand hat damals verstanden, warum ich ins europäische Parlament wollte", erzählt Egon Klepsch (CDU), der es später bis zum EP-Präsidenten brachte.

Politisches Gewicht wächst

Aber die europäischen Abgeordneten ließen sich nicht entmutigen. Mit der Europäischen Kommission - der europäischen Quasi-Regierung in Brüssel und dem Rat - wo die Staats- und Regierungschefs zusammenkommen - stritten sie um mehr Kompetenzen für das Europäische Parlament.

Überall dort, wo es Parlamente gibt, gilt es als eines ihrer wichtigsten Rechte, bei der Verteilung des Geldes mitzureden. Hier war es auch, wo das Europäische Parlament seine ersten Erfolge feierte: Im Laufe der 70er Jahre wurden seine Haushaltsbefugnisse immer weiter ausgedehnt. 1979 ließ das Parlament dann auch seine Muskeln spielen und lehnte erstmals den europäischen Haushalt ab. Das Parlament war zu einer Größe geworden, mit der man rechnen musste.

Und noch etwas änderte sich 1979: Wurden bislang die Abgeordneten aus den Parlamenten der Nationalstaaten nach Luxemburg, Brüssel und Straßburg geschickt, wurden sie ab diesem Jahr direkt von den Bürgern gewählt. Fast zwei Drittel der Bürger gingen in West-Deutschland damals zu den Urnen - mehr als bei allen späteren Europawahlen.

Anschuldigungen gegen die Kommission

Während es zu den wichtigsten Aufgaben eines "richtigen" Parlaments zählt, die Regierung zu wählen, wurde die Kommission als europäische "Quasi-Regierung" lange allein von den Staats- und Regierungschefs ernannt.

Seit 1997 muss das Parlament einem neuen Kommissions-Präsidenten zumindest zustimmen. Schon vorher hatte das Gremium zum Sturz eines Präsidenten beigetragen: Der Luxemburger Jacques Santer stürzte über Korruptionsvorwürfe, die eine vom Parlament eingesetzte Kommission erhoben hatte. Vor vier Jahren zeigte das Gremium erneut seine Krallen und kegelte mehrere Kandidaten von der Liste des aktuellen Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso.

Dem Italiener Rocco Buttiglione wurde Frauen- und Schwulenfeindlichkeit vorgeworfen, dem Ungar László Kovács seine schiere Ignoranz; Buttiglione zog seine Bewerbung zurück, Kovács wurde entgegen ursprünglicher Planungen nicht Energie-Kommissar.

EP-Präsident Pöttering freut sich über den "ständigen Zuwachs an Einfluss, Kompetenz und Macht für das Europäische Parlament". Ihm sei es zu verdanken, dass die EU inzwischen eine "wirkliche parlamentarische Demokratie" sei, sobald der Vertrag von Lissabon in Kraft trete. Im vergangenen Oktober hatten sich Europas Staats- und Regierungschefs auf dieses Dokument geeinigt, dass dem Europäischen Parlament weitere Befugnisse für die Innen- und Rechtspolitik überträgt - und die Direktwahl des Kommissionspräsidenten.

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