Kein Staatsgeheimnis
Wie die Bundesanwaltschaft heute auf ihrer Webseite bekannt gab, wurden die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen die Blogger von Netzpolitik.org eingestellt.
Der Generalbundesanwalt gehe "mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz davon aus, dass es sich bei den veröffentlichten Inhalten nicht um ein Staatsgeheimnis handelt", ist in einer Pressemitteilung zu lesen.
Im Übrigen sehe der Generalbundeswanwalt, "die Voraussetzungen der subjektiven Tatseite nicht als gegeben an". Dem Strafgesetzbuch zufolge wird Landesverrat definiert durch die Absicht, "die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen". Das sah die Bundesanwaltschaft im Fall der Blogger offenbar nicht mehr als gegeben an.
Weiter ermittelt werden soll demnach aber gegen "unbekannte Berufsgeheimnisträger wegen der Verletzung des Dienstgeheimnisses". Das Verfahren werde an die zuständige Staatsanwaltschaft übergeben. Gegen die Informanten der Journalisten soll also weiter ermittelt werden.
Beckedahl fordert Aufklärung über Hintermänner
Der Gründer des Blogs Netzpolitik.org, Markus Beckedahl, hat die Einstellung der Ermittlungen wegen Landesverrats gegen ihn und einen Kollegen als längst überfällig bezeichnet. "Aber das reicht uns natürlich nicht", erklärte Beckedahl "Wir wollen konkret wissen, ob wir im Rahmen der fast dreimonatigen Ermittlungen Opfer von Überwachungsmaßnahmen geworden sind. Und wir wollen Klarheit darüber, wer was wann in der Bundesregierung davon wusste."
Beckedahl nannte die Ermittlungen gegen seinen Blog eine "juristische Fehleinschätzung". Nötig sei Aufklärung darüber, warum der Generalbundesanwalt so gehandelt habe und wer Druck ausgeübt habe. "Wir hoffen, dass der Einschüchterungsversuch gegen uns und alle anderen Journalisten, die zum Thema Überwachungskomplex und NSA-Affäre arbeiten, grandios gescheitert ist."
"Gut, dass der Spuk nun zu Ende ist"
Wie Beckendahl forderten auch Journalistenorganisationen weitere Aufklärung. Ein solcher Fall dürfe sich nicht wiederholen, erklärte "Reporter ohne Grenzen". Die Deutsche Journalisten-Union (DJU) in Verdi verlangte "eine grundlegende Aufklärung der Vorgänge". Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) erklärte, die Vorschriften zum Landesverrat müssten überarbeitet und Journalisten von der Strafverfolgung ausgenommen werden.
Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast (Grüne), reagierte erleichtert auf die Einstellung der Landesverrats-Ermittlungen. "Gut, dass der Spuk nun zu Ende ist", sagte Künast.
Aus internen Dokumenten zitiert
Der im Zuge der Affäre in den Ruhestand versetzte Generalbundesanwalt Harald Range hatte nach einer Anzeige von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Beckedahl und Andre Meister eingeleitet, weil sie aus internen Dokumenten des Verfassungsschutzes zitiert hatten. Ein Gutachten des Inlandsgeheimdienstes hatte die Informationen als Staatsgeheimnis eingestuft. Dies löste eine Welle der Empörung aus, Kritiker sprachen von einem Angriff auf die Pressefreiheit.
Ein von Range beauftragtes Rechtsgutachten zur möglichen Einstufung der von Netzpolitik.org veröffentlichten Unterlagen als Staatsgeheimnis war von Justizminister Heiko Maas (SPD) gestoppt worden.