Einigung auf Atomabkommen USA und EU heben Sanktionen gegen Iran auf

Durchbruch in Wien: Irans Außenminister Mohammad Javad Zarif, IAEA-Chef Yukiya Amano und EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini (von links) auf dem Weg zur Pressekonferenz.

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  • Die Sanktionen des Westens gegen Iran sind aufgehoben.
  • Die Regierung in Teheran habe alle Auflagen aus dem im vergangenen Juli geschlossenen Atomabkommen erfüllt, sagten US-Außenminister John Kerry und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Samstag in Wien.
  • Zuvor hatte bereits die Internationale Atomenergiebehörde IAEA Iran attestiert, seine Verpflichtungen erfüllt zu haben.
  • Profitieren werden angesichts eines Marktes mit 78 Millionen Menschen viele Firmen im Westen.
  • Einen ersten Mega-Deal kündigte Iran noch am Samstag an: Vom europäischen Hersteller Airbus sollen der Agentur Tasnim zufolge 114 Passagierflieger gekauft werden.

Die USA und die Europäische Union haben ihre im Zusammenhang mit dem Atomkonflikt verhängten Sanktionen gegen Teheran aufgehoben.

US-Außenminister John Kerry sagte einer Mitteilung des US-Außenministeriums zufolge, die in dem Abkommen genannten Verpflichtungen der USA hinsichtlich der Sanktionen seien "in Kraft getreten". Mit der Umsetzung des Abkommens sei die Welt ein sichererer Ort geworden. Gerade mit Blick auf die aktuellen Konflikte in der Region sei es wichtig, dass Iran nach dem nun erfolgten Rückbau seines Atomprogramms keine Nuklearwaffen mehr bauen könne. Dank der zweieinhalbjährigen intensiven Verhandlungen besitze das Land heute nur noch zwei Prozent der ursprünglichen Menge von angereichertem Uran.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte ihrerseits, die Europäische Union habe die Sanktionen gegen Iran aufgehoben: "Da der Iran seine Verpflichtungen erfüllt hat, werden heute die multilateralen und nationalen wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen im Zusammenhang mit Irans Atomprogramm aufgehoben im Einklang mit dem Atomabkommen vom 14. Juli 2015."

Durchbruch in Wien

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hatte Teheran wenige Minuten zuvor bescheinigt, seine ersten Verpflichtungen aus dem Atomabkommen erfüllt zu haben. IAEA-Generalsekretär Yukiya Amano sagte am Samstagabend in Wien, damit könne das Abkommen in Kraft treten.

Gutgelaunt trat Irans Außenminister Mohammad Javad Zarif vor die Weltpresse in Wien.

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Die Gruppe der fünf UN-Vetomächte und Deutschland hatten im Juli nach jahrelangen Verhandlungen in Wien ein Atomabkommen mit Iran geschlossen, das dem Land die zivile Nutzung der Atomtechnologie erlaubt, zugleich aber sicherstellen soll, dass der Staat keine Atomwaffen entwickeln kann. Das Abkommen sieht vor, dass Iran seine Urananreicherung drastisch zurückfährt und verschärfte internationale Kontrollen zulässt. Im Gegenzug werden schrittweise die Sanktionen aufgehoben, die in Iran eine schwere Wirtschaftskrise ausgelöst hatten.

Bis zuletzt hatten am Samstag in Wien Mogherini, Kerry und der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif um letzte Details gerungen. Die Diskussionen waren begleitet von einem Gefangenenaustausch zwischen den USA und Iran.

Kritik an der Einigung aus Israel

Doch es gibt auch scharfe Kritik an der Einigung, etwa aus Israel oder von vielen US-Republikanern. Sie fürchten, dass Iran nun faktisch leichter an Atomwaffen gelangen könnte. Im Nahen Osten dürfte sich das Machtgefüge verschieben, da Iran als Erzrivale des US-Verbündeten und weltgrößten Erdölexporteurs Saudi-Arabien gestärkt wird. Dies zeigt sich etwa beim Krieg in Syrien, wo sich die beiden Regionalmächte ebenso wie im Jemen Stellvertreter-Konflikte liefern.

So profitiert der Westen von der Aufhebung der Sanktionen

Seit fast zehn Jahren leidet Iran unter massiven Wirtschaftssanktionen. Die Sanktionsschraube durch UN, USA und EU wurde immer fester angezogen. So verbot zuletzt 2012 die EU die Einfuhr von Öl und Gas aus dem Iran. Danach brachen die Öl-Einnahmen Irans von 118 Milliarden Dollar (2011) auf 42 Milliarden Dollar (2013) ein. Die Erleichterungen für die Islamische Republik sind mit der Aufhebung vieler Sanktionen immens. Profitieren werden angesichts eines Marktes mit 78 Millionen Menschen auch viele Firmen im Westen.

Allein für deutsche Firmen hält der DIHK mittelfristig fünf Milliarden und langfristig zehn Milliarden Euro Exportvolumen für realistisch. Nachholbedarf gebe es in Iran im Maschinen- und Fahrzeugbau, im Wassermanagement, der Abfallwirtschaft, im Gesundheitswesen, bei Baustoffen und erneuerbaren Energien.

Mit Wirtschafts- und Finanzsanktionen werden auch EU-Einreiseverbote für etwa 300 Personen aufgehoben. Nicht betroffen sind allerdings solche, die wegen des Verdachts auf Menschenrechtsverstöße oder Terrorismusaktivitäten auf der sogenannten schwarzen Liste der EU stehen. Auch Waffen- und Raketentechnik dürfen weiter nicht nach Iran geliefert werden.

Eine Reihe von Sanktionen, wie die zum Verkauf schwerer Waffen, bleiben noch für einige Jahre in Kraft. Beim Verstoß gegen die Vereinbarungen kann es zum Wiedereinsetzen der UN-Sanktionen ("snapback") kommen. Das wäre zugleich das Ende des Atom-Deals.