EU Cameron sieht Tusks Reformvorschlag als "echten Fortschritt"

Donald Tusk kommt David Cameron entgegen.

(Foto: Getty Images)
  • Mit einem Reformvorschlag will EU-Ratspräsident Tusk den Brexit verhindern.
  • Unter anderem soll Großbritannien die Sozialleistungen für zugewanderte EU-Bürger beschränken können.
  • Zudem sollen die nationalen Parlamente der EU-Staaten die Möglichkeit eines Vetos gegen EU-Beschlüsse bekommen.

Tusk kommt Cameron entgegen

Dieser Vorschlag soll Großbritannien in der EU halten: Ratspräsident Donald Tusk hat ein entsprechendes Reformpaket vorgelegt. Dazu gehört ein "Schutzmechanismus", der es erlaubt, bestimmte Sozialleistungen für zugewanderte EU-Bürger zu beschränken, teilte Tusk mit. Erst nach vier Jahren in Großbritannien sollen sie laut Guardian berechtigt sein, Sozialleistungen zu erhalten. Cameron sagte, er sei zuversichtlich, dass die Einwanderung in sein Land mit diesen Maßnahmen eingedämmt werden könne.

Außerdem sollen die Parlamente der 28 EU-Staaten die Möglichkeit eines Vetos gegen EU-Beschlüsse bekommen. In dem Tusk-Entwurf wird auch klargestellt, dass Großbritannien nicht verpflichtet ist, sich politisch weiter in die EU zu integrieren.

Der Text bleibt an einigen Stellen vage, über die Details wird jetzt verhandelt. Es handelt sich bisher um einen Vorschlag des Ratspräsidenten, nicht aller 28 EU-Staaten. Die EU-Staats- und Regierungschefs werden beim EU-Gipfel am 18. und 19. Februar in Brüssel über den Text verhandeln. Ob bei dem Spitzentreffen schon ein Kompromiss gelingt, ist laut Diplomaten offen. Cameron sagte dem Guardian zufolge: Sollten die EU-Staaten den Deal nicht akzeptieren, könne er "nichts ausschließen".

Cameron: "Noch mehr Arbeit zu tun"

Wie Cameron mit der Zukunft Europas zockt

Die gesamte Debatte über den Brexit hat vor allem mit dem politischen Ehrgeiz des britischen Premiers zu tun. Kommentar von Christian Zaschke mehr ...

Der britische Premierminister David Cameron begrüßte die Reformvorschläge indes bereits als "echten Fortschritt". Es sei aber "noch mehr Arbeit zu tun", sagte er. Cameron will die Briten spätestens 2017, vermutlich aber noch in diesem Jahr, über den Verbleib in der EU abstimmen lassen. Vor der Volksabstimmung hatte er versprochen, eine Reform der EU durchzusetzen.