Von Jürgen Schmieder

Es ist geradezu grotesk: Auf den Straßen verwesen Leichen, es gibt erste Anzeichen von Seuchen. Und die Militärregierung verteilt Fernseher und DVD-Player - und hat die Hilfsgüter aus dem Ausland beschlagnahmt. Die UN haben nun angekündigt, die Hilfe bis auf weiteres einzustellen. Politiker apellieren an die Regierung von Birma, Hilfe zuzulassen.

Angesichts der immer tragischer anmutenden Meldungen von verwesenden Leichen und dem Ausbruch von Malaria wirkt das Bild wie eine bitterböse Satire: Die Zeitung Neues Licht von Burma bildet Then Sein auf der Titelseite ab - beim, wie er es nennt, Helfen. Der Premier verteilt Fernseher und DVD-Player an Bedürftige - an Menschen, die derzeit ohne Elektrizität leben und Hunger leiden.

Die Menschen leiden - und die Regierung beschlagnahmt Hilfsgüter. (© Foto: dpa)

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Zu diesem Bild passt eine neue Meldung: Das Militärregime in Birma hat nach Angaben der Vereinten Nationen alle bislang ins Land geflogenen Hilfsgüter beschlagnahmt. In einer Regierungserklärung dankte das birmanische Außenministerium für Versorgungsgüter aus dem Ausland - und nahm diese wohl noch am Flughafen unter Verschluss. Gründe für die Konfiszierung wurden vorerst nicht genannt. Die Regierung kündigte lediglich an, die Güter selbst verteilen zu wollen. Experten vermuten, dass die Junta die Hilfsgüter unter ihre Kontrolle bekommen will, um die Verteilung nach ihrem Gusto zu steuern.

Für die Vereinten Nationen ist diese Aktion die vorerst letzte in einer Reihe von Provokationen. Die Unterstützung werde aufgrund der Beschlagnahmungen bis auf weiteres eingestellt, erklärte ein Sprecher der UN in Bangkok. Man habe keine andere Wahl, als die "sehr kleine Luftbrücke" in das Katastrophengebiet zu stoppen. Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) hat seine Hilfsflüge für die Opfer der Wirbelsturmkatastrophe in Birma ausgesetzt. Es begründete die Entscheidung am Freitag mit den "inakzeptablen" Beschränkungen der Militärjunta für die Hilfslieferungen.

1,5 Millionen Menschen brauchen im Katastrophengebiet nach dem Wirbelsturm Nagris dringend Hilfe - und nun beschlagnahmen die Machthaber sogar die wenigen Hilfslieferungen, die sie überhaupt ins Land gelassen haben. Augenzeugen berichten von Kindern, die hungernd auf der Straße sitzen und von Prügeleien um einen Becher Reis, die Seuchengefahr wächst. Nach Schätzungen des Weltkinderhilfswerks Unicef leiden bereits 20 Prozent der Kinder in den am schwersten verwüsteten Regionen an Durchfallerkrankungen.

Die USA bemühen sich trotz der neuen Schikanen weiter um die Zustimmung der Junta für eine Luftbrücke. Das Abwerfen von Hilfsgütern ohne Erlaubnis halte er für unwahrscheinlich, sagte Verteidigungsminister Robert Gates. Der Stabschef der Streitkräfte, Admiral Mike Mullen, sagte, ein solches Vorgehen wäre eine Verletzung des birmanischen Luftraums. "Wir stehen in einer langen Reihe von Staaten, die bereit, willens und in der Lage sind, zu helfen, aber natürlich ebenso in einer langen Reihe von Staaten, denen die Birmanen nicht trauen", sagte US-Botschafter Eric John in Bangkok.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Regierung zum sofortigen Handeln aufgefordert. "Die Regierung in Birma muss endlich internationale Hilfe zulassen und Visa ausstellen", sagte Merkel in Düsseldorf im Vorfeld einer Veranstaltung der nordrhein-westfälischen CDU. Deutschland stehe bereit, zu helfen. "Wir sind erschüttert beim Anblick der schrecklichen Bilder", betonte Merkel.

Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Militärmachthaber in Birma nach einer Sondersitzung des deutschen Katastrophenrates zur Öffnung des Landes für Helfer aufgefordert. "Die Menschen in Myanmar brauchen die Hilfe jetzt", sagte Steinmeier am Freitag im Auswärtigen Amt in Berlin. Die Hilfslieferungen zur Bewältigung der Zyklon-Katastrophe könnten unter der Voraussetzung, dass es Visa für die Helfer gebe, bereits in Birma sein. "Insofern appelliere ich auch von hier aus nochmal an die Regierung, die Grenzen zu öffnen." Steinmeier zeigte sich unter dieser Voraussetzung bereit für weitere Hilfe.

Nichtbeachten der Helfer bei der Visa-Vergabe, das Zurückschicken von Hilfsflugzeugen, Verteilen von Fernsehern statt Hilfsgütern - und nun die Beschlagnahmung von Gütern: Die UN und die internationalen Hilfsorganisationen verzweifeln an den Schikanen. Sie drängen nach wie vor darauf, Personal ins Land zu lassen. "Wir benötigen gar nicht viele ausländische Helfer, wir können vor Ort auf 17.000 einheimische Mitarbeiter zurückgreifen. Doch wir benötigen einige Experten, die die technischen Geräte beherrschen und andere vor Ort schulen können", sagt Fredrik Barkenhammar vom Deutschen Roten Kreuz zu sueddeutsche.de.

"Bei der Situation in Birma handelt es sich um eine Bittsituation, die unwürdig ist", sagte Rupert Neudeck, der Gründer des Komitees "Cap Anamur/Deutsche Notärzte", bereits am Donnerstag. Es ginge sogar so weit, die Hilfe einzustellen. "Wenn man nicht mit Personal ins Land kommt, dann eben gar nicht!" Dieser Forderung sind die UN mit ihrem vorläufigen Stopp der Hilfe nun nachgekommen.

Trotz der verheerenden Naturkatastrophe hat das Militärregime in Birma das für diesen Samstag angesetzte Referendum über die umstrittene neue Verfassung nicht verschoben. Die Volksabstimmung soll die Macht des Militärregimes zementieren.

Die UN will sich nicht weiter schikanieren lassen, deshalb hat sie die Hilfe vorerst eingestellt. Die Vereinten Nationen hoffen auf ein Einlenken der Junta nach dem Referendum. Für viele der 1,5 Millionen Menschen, die Hunger leiden und der Seuchengefahr ausgesetzt sind, könnte das allerdings zu spät sein.

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(sueddeutsche.de/AP/dpa/grc)