Untersuchungsausschuss Nach Übergriffen in Köln: Abgeordnete im Außendienst

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, Peter Biesenbach (vorne, CDU), mit dem SPD-Obmann, Hans-Willi Körfges (links) , der CDU-Obfrau Ina Scharrenbach (3.v.r.) und dem Polizeidirektor Georg Schulz (2.v.r.).

(Foto: Oliver Berg/dpa)
  • Nach den Übergriffen in Köln in der Silvesternacht hat ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit seiner Arbeit begonnen.
  • Der Düsseldorfer Polizeidirektor Georg Schulz führte zwölf Abgeordnete durch die Stadt.
  • In den kommenden Wochen sollen die Ausschussmitglieder unter anderem die Einsatzleiter der Landes- und der Bundespolizei anhören.
Von Kristiana Ludwig, Köln

Der parlamentarische Untersuchungsausschusses in Nordrhein-Westfalen, der die Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht und die Sicherheitslage im Bundesland untersuchen will, hat in Köln seine Arbeit aufgenommen. Die zwölf Abgeordneten begannen mit einer Ortsbegehung der Domplatte, des Rheinufers und der Bahnhofsvorplätze - begleitet von rund 40 Journalisten.

Das Gebäude des Hauptbahnhofs, wo Augenzeugen zufolge in der Neujahrsnacht besonders großes Gedränge herrschte und Gleise gesperrt wurden, betraten die Ausschussmitglieder allerdings nicht. Es hätte zu lange gedauert, eine formale Genehmigung für den Bahnhofsbesuch zu beantragen, sagte der Ausschussvorsitzende Peter Biesenbach (CDU). Für die Sicherheit im Gebäude ist die Bundespolizei zuständig. "Wir wollen zeigen, dass wir schnell sind", sagte Biesenbach, in blau-gelber Funktionsjacke. Dieser Ausflug sei teilweise eine "Show", kritisierte der Grünen-Abgeordnete Matthias Bolte.

"War das hier schon vorher ein Angstraum?", fragt eine Abgeordnete

Der Düsseldorfer Polizeidirektor Georg Schulz führte die Politiker durch die Stadt. Er hatte zwischen 1988 und 2000 in Köln gearbeitet und sollte am Montag allgemeine Auskünfte geben. "War das hier schon vorher ein Angstraum?", fragte etwa eine Abgeordnete. "Dazu kann ich nichts sagen", sagte Schulz, ebenso wenig wie zu den Videokameras auf dem Bahnhofsdach oder zum konkreten Polizeieinsatz vor sieben Wochen. Vorsitzender Biesenbach sagte, man habe den Beamten aus der Nachbarstadt bewusst ausgewählt, um keinen potenziellen Zeugen zu verbrennen. Eigentlich sei der Bahnhofsvorplatz für Feiernde "unattraktiv", sagte Schulz: "So ist es in meiner Erinnerung."

Die Ausschussmitglieder werden in den kommenden Wochen vier Zeugen anhören. Dies sind die Einsatzleiter der Landes- und der Bundespolizei, die ehemalige Pressesprecherin der Kölner Polizei und ein Zuständiger vom städtischen Ordnungsamt. Auch Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD), Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sind als mögliche Zeugen im Gespräch.

Bei der Ortsbegehung interessierten sich die Politiker besonders für das Zusammenwirken von Polizeibeamten in und vor dem Bahnhof. Die Staatsanwaltschaft Aachen verfolgt mittlerweile 40 Strafanzeigen gegen Polizisten. Zwölfmal wurde der ehemalige Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers angezeigt. Der Hauptvorwurf lautet auf unterlassene Hilfeleistung.

Mehr als 1100 mutmaßliche Opfer der Kölner Geschehnisse haben bislang Anzeige erstattet, knapp 600 auch wegen sexueller Übergriffe. Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt zurzeit gegen 78 Beschuldigte, die überwiegend marokkanische, algerische, tunesische und libysche Staatsbürger sind. Nach einigen von ihnen wird gefahndet, 15 Männer sitzen in Untersuchungshaft und drei werden am Mittwoch erstmals vor Gericht stehen. Sexualstraftaten werden jedoch keiner dieser Personen zur Last gelegt. Die Staatsanwaltschaft wirft derzeit nur 14 Männern vor, Frauen sexuell bedrängt zu haben. Einer von ihnen ist in Haft.

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