Untersuchungsausschuss Abschlussbericht zur Kölner Silvesternacht: 1000 Seiten Vorwürfe

"Fataler Sogeffekt": Weil die Polizei in der Silvesternacht 2015/2016 in Köln nicht eingriff, fühlten sich viele Straftäter ermuntert, heißt es im Abschlussbericht des zuständigen U-Ausschusses.

(Foto: dpa)
  • Die Übergriffe in der Kölner Silvesternacht 2015/2016 hätten weitgehend verhindert werden können.
  • Das geht aus dem Entwurf für den Abschlussbericht hervor, den der Untersuchungsausschuss des NRW-Landtages vorgelegt hat.
  • In dem Papier werden schwere Vorwürfe gegen die Verantwortlichen bei Polizei und Stadt erhoben.

Knapp 15 Monate nach den sexuellen Übergriffen auf Hunderte Frauen an Silvester in Köln liegt dem zuständigen Untersuchungsausschuss jetzt eine umfassende Aufarbeitung der Ereignisse vor. In mehr als 60 Sitzungen hörte der vom nordrhein-westfälischen Landtag eingesetzte Ausschuss fast 180 Zeugen, um zu ergründen, warum die Lage auf dem Bahnhofsvorplatz derart eskalierte und warum die Polizei die massenhaften sexuellen Übergriffe nicht unterbinden konnte.

Herausgekommen ist ein mehr als 1000 Seiten starkes Dokument, das unter anderem die polizeilichen Einsatzfehler dokumentiert und schwere Vorwürfe gegen die Verantwortlichen erhebt. Wie Kölner Express und Rheinische Post schreiben, handelt es sich um einen Entwurf, der am Donnerstag an die Ausschussmitglieder verschickt wurde. Die endgültige Fassung, die Anfang April im Landtag in Düsseldorf verabschiedet werden soll, kann sich also noch ändern.

"Die Übergriffe der Silvesternacht 2015/2016 hätten, zumindest weitgehend, verhindert werden können, wenn schon bei den ersten Straftaten frühzeitig und entschlossen durchgegriffen worden wäre. Für ein solches Vorgehen fehlten der Überblick und die nötigen Kräfte", heißt es den Medienberichten zufolge in dem Papier.

Die Einsatzplanung der Stadt Köln und der Landespolizei sei "unzureichend" gewesen, weil Erfahrungen aus den Vorjahren nicht berücksichtigt worden seien. Die Reduzierung der angeforderten Kräfte durch das Land stufe der Ausschuss als "groben Fehler" mit fatalen Folgen ein. Es sei auch "deutlich erkennbar, dass das Polizeipräsidium Köln offensichtlich das wesentliche Ziel in der Silvesternacht verfolgte, möglichst viele seiner Mitarbeiter von einer Dienstzeit zu verschonen", heißt es weiter.

Erkennbar auf Verteidigung ausgerichtet

Scharf kritisiert werde vom Untersuchungsausschuss auch die Öffentlichkeitsarbeit von Polizei und Politik nach den massenhaften sexuellen Übergriffen. Dabei sei von einer "falschen und irreführenden Kommunikation der Behörden" die Rede. Das Vorgehen der Landesregierung sei "erkennbar eher auf Verteidigung als auf Aufklärung ausgerichtet" gewesen, was zu einem "Vertrauensverlust" geführt habe.

Der Bericht verweist dem Express zufolge auf ein Gutachten des Kriminologieprofessors Rudolf Egg. Demzufolge habe es einen "fatalen Sogeffekt" gegeben, "als die Tätergruppen in Köln merkten, dass die Polizei nicht eingriff".

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Am Kölner Hauptbahnhof waren in der Silvesternacht von 2015 auf 2016 Hunderte Frauen vor den Augen von Landes- und Bundespolizei drangsaliert, ausgeraubt und sexuell belästigt worden. Bei der Staatsanwaltschaft Köln gingen mehr als 1200 Strafanzeigen ein, mehr als 500 davon bezogen sich auf Sexualdelikte. Nur ein kleiner Teil der Beschuldigten wurde bisher verurteilt, in der Mehrzahl wegen Diebstahls oder Hehlerei.