Ungarischer Regierungssprecher "Die liberale Position der EU hilft den Schleppern"

Der Kühlwagen, in dem am 26. August 2015 die Leichen der Flüchtlinge gefunden wurden.

(Foto: dpa)

71 Flüchtlinge erstickten 2015 in einem Lkw. Der ungarische Regierungssprecher Zoltan Kovacs erklärt, was der Prozess gegen das verantwortliche Schleppernetzwerk bedeutet und was die EU seiner Ansicht nach falsch macht.

Interview von Cathrin Kahlweit

SZ: Was bedeutet und was ändert der anstehende Prozess?

Zoltan Kovacs: Falls der anstehende Prozess irgendetwas ändern sollte, dann wäre es unsere noch unbedingtere Überzeugung, dass organisierte illegale Migration gestoppt werden muss. Der Fall ist zwei Jahre her, aber die Schlepper sind immer noch hochaktiv - überall entlang europäischer Grenzen und im Mittelmeer. Was Ungarn betrifft, kommen die Schlepper jetzt mehr über Polen. Die Zahlen in Ungarn sind aber seit Errichtung des Zauns stark zurückgegangen. Der Zaun ist ein effektives, wenn auch kein nettes Instrument, um die Organisierte Kriminalität zu überwachen und die illegale Überquerung der Grenzen zu stoppen. Die Zahl der illegalen Grenzübertritte ist gesunken, und wer kommt, wird aufgehalten. Die rumänische Grenze ist aufgrund der Kooperation mit den rumänischen Behörden auch sehr effektiv gesichert. Ich war gerade gestern in Rumänien; an der Grenze zu Ungarn wird jedes einzelne Auto gestoppt und durchsucht.

Verbindet die ungarische Regierung eine Art Botschaft mit dem anstehenden Prozess, der ja viel internationale Aufmerksamkeit auf sich ziehen wird?

Wir mischen uns natürlich nicht in die Arbeit unabhängiger Gerichte ein. Wir wissen, dass die Behörden alles Menschenmögliche getan haben, um die Sache aufzuklären. Wichtig ist zu betonen, dass an dieser Gruppe kein einziger Ungar beteiligt war. Der Fall zeigt die Natur des Problems: Es ist international organisierte Kriminalität, die sich auf ungarischem Boden abspielt. Soweit ich weiß, hat diese Gruppe mehr als 1000 Menschen nach Europa geschleust. Und viele Millionen Euro dafür kassiert.

Die ungarischen Behörden haben diese Gruppe schon Wochen vor der Todesfahrt observiert. Warum wurde nicht früher zugegriffen?

Ich gehe davon aus, dass das eine verdeckte Ermittlung war. Da gibt es immer Überlegungen im Hintergrund, wenn eine längere Überwachung mehr Gewinn verspricht. Die Behörden haben erkennbar exzellent gearbeitet. Gerade erst gestern wurde wieder ein Lastwagen mit Dutzenden von illegalen Flüchtlingen entdeckt, die auf der Ladefläche zusammengepfercht waren. Zum Glück hatte dieser Wagen Aircondition. Aber es gibt eine begrenzte Kapazität bei der Polizei, es sind einfach zu viele solche Fälle. Gut möglich, dass die Behörden etwas über die Schlepperfahrten dieser Gruppe wussten, aber sicher nicht über diesen speziellen Vorfall. Hinterher ist es immer leicht zu sagen, was man hätte tun müssen.

Tut die EU in den Augen Ungarns genug gegen die Schlepperei und die nach wie vor hohe Zahl von Flüchtlingen?

Die offizielle Position der EU ist, die illegale Migration zu managen, statt zu stoppen. Wir stoppen, statt zu managen. Die liberale Position der EU hilft letztlich den Schleppern. Und die illegalen Migranten wissen, wenn sie irgendwie durchkommen, dass sich schon jemand um sie kümmern wird. Das ist der völlig falsche Ansatz.

Zur Hölle

Sie klopften, sie schrien, sie starben - und die Polizei hatte alles auf Band. Hätten die 71 Flüchtlinge, die im Sommer 2015 in einem Kühllaster erstickten, gerettet werden können? Von Volkmar Kabisch, Cathrin Kahlweit, Elena Kuch, Sebastian Pittelkow und Ralf Wiegand mehr...