Von Gerhard Fischer

Der schwedische Politiker Jens Orback war in Birma, um die Bedingungen des umstrittenen Referendums zu untersuchen. Er weiß, dass nahezu kein Birmane den Verfassungsentwurf gelesen hat.

Der schwedische Politiker Jens Orback hat im Auftrag des Stockholmer Olof-Palme-Instituts Birma besucht, um die Bedingungen des Verfassungs-Referendums zu untersuchen. Der Sozialdemokrat gehörte von 2004 bis 2006 der Regierung an.

SZ: An diesem Samstag wollen Birmas Machthaber trotz internationaler Proteste ein Referendum über eine Verfassung abhalten. Wie reagiert die Bevölkerung auf diese Volksabstimmung?

Orback: Den Entwurf der Verfassung hat fast kein Birmane gelesen. Es geht auch gar nicht um den Inhalt, sondern nur darum, ob man mit einem Nein generell gegen das Regime protestiert. Der Unmut gegen die Machthaber ist in der Bevölkerung sehr groß.

SZ: Aber es ist vermutlich nicht leicht, mit Nein zu stimmen.

Orback: Im Transportministerium hat man den Angestellten Wochen vor der Abstimmung die Wahlzettel vorgelegt, und die Vorgesetzten blieben dabei, während die Mitarbeiter ihr Kreuz machten - sie mussten natürlich mit Ja stimmen. Leise Proteste wurden mit den Worten abgeschmettert: "Ihr müsst jetzt hier wählen, weil ihr am Referendums-Samstag vielleicht nicht könnt - womöglich müsst ihr da ja arbeiten." Leute, die mit einem "Nein"-T-Shirt herumgelaufen sind, wurden übrigens sofort eingesperrt und warten nun auf einen Prozess, für den es keinen Termin gibt.

SZ: Wie sah die Propaganda des Regimes vor der Abstimmung aus?

Orback: Ich habe den Chefredakteur einer privaten Wochenzeitung getroffen. Jeder Artikel dieser Zeitung muss der Zensur vorgelegt werden. Dieser Chefredakteur sagte mir, er müsse Annoncen der Regierung zum Referendum ins Blatt nehmen und sei angewiesen, keine einzige negative Zeile dazu zu schreiben. Echte Oppositionszeitungen gibt es nicht. Birma ist die Karikatur einer Demokratie. Es gibt dort nur noch die Oberschicht und Arme. Die Mittelklasse hat das Land verlassen. Für teures Geld kann man sich Pässe kaufen. Ein Teil der Demokratiebewegung lebt in der thailändischen Grenzstadt Measot, die anderen in Birma im Untergrund. Ich habe beide Gruppen besucht, um zu sehen, wie weit sie sind, ob man sie unterstützen kann. Zu dieser Bewegung gehören vor allem Mönche und die ehemaligen Studenten, deren Demonstrationen 1988 niedergeschlagen worden waren. Viele von ihnen sind enttäuscht von der internationalen Gemeinschaft. Sie meinen, die Vereinten Nationen sollten das Militärregime stärker unter Druck setzen.

SZ: Wie haben Sie den Wirbelsturm Nargis erlebt?

Orback: In der Nacht auf Samstag war ich im Hotel in Rangun. Der Sturm deckte die Dächer ab, er riss Bäume um, die Hunderte von Jahre alt waren. Man konnte nicht mehr telefonieren. Was auffällig war: In den Tagen vor dem Sturm waren viele Uniformierte in Rangun unterwegs gewesen - als der Sturm kam und danach sah man keine mehr. Privatleute kümmerten sich um die Schäden; Hauseigentümer, Mönche.

SZ: Dem Regime in Birma wird vorgeworfen, es hätte die Sturmwarnung nicht an die Bevölkerung weitergegeben. Die Leute seien überrascht worden.

Orback: In Rangun war das nicht so, überall in den Bars liefen Fernseher, und dort hörte man in ausländischen Kanälen die Warnungen.

SZ: Darf man ausländische Sender in Birma empfangen?

Orback: Es ist eigentlich verboten, und bis vor einem Jahr sah man auch keine ausländischen Sender. Aber nun scheren sich die Menschen weniger um diese Verbote.

(SZ vom 10./11./12.5.2008)