Trump zur US-Drogenpolitik "Ich will diese Schlacht gewinnen"

  • Die USA werden derzeit von einer brutalen Drogenepidemie heimgesucht, die voriges Jahr mehr als 60 000 Menschen das Leben kostete.
  • US-Präsident Donald Trump will nun für bestimmte Drogendealer die Todesstrafe, allerdings ist unklar, ob das überhaupt verfassungsgemäß ist.
  • Fachleute sind sich ohnehin einig, dass das Drogenproblem mit repressiven Maßnahmen nicht in den Griff zu bekommen ist.
Von Hubert Wetzel, Washington

US-Präsident Donald Trump will die Drogenepidemie in seinem Land unter anderem dadurch eindämmen, dass bestimmte Drogenschmuggler, die besonders große Mengen transportieren, künftig die "ultimative Strafe" bekommen, also mit dem Tod bestraft werden. Nach Angaben des Weißen Hauses sollte dieser Vorschlag Teil eines umfassenderen Plans sein, den Trump am Montag vorgestellt hat.

"Es geht nicht mehr darum, nett zu sein", sagte der Präsident bei einem Auftritt in New Hampshire. "Es geht darum, ein sehr, sehr hartnäckiges Problem zu überwinden und wenn wir mit diesen Dealern nicht harsch umspringen, wird das nicht passieren, Leute. Ich will diese Schlacht gewinnen." Neben der härteren Verfolgung und Bestrafung von Drogenhändlern will Trump die Aufklärungsarbeit sowie die Behandlung von Süchtigen verbessern. Zudem will die Regierung die Verschreibung von starken Schmerzmitteln eindämmen, die oft eine Art legale Einstiegsdroge sind.

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Die USA werden derzeit von der brutalen Drogenepidemie heimgesucht, die voriges Jahr mehr als 60 000 Menschen das Leben kostete. Die meisten von ihnen starben an Überdosen, die durch sogenannte Opioide verursacht wurden. Diese sind zum Beispiel in starken Schmerzmitteln enthalten, aber auch Heroin und künstliche Stoffe wie Fentanyl zählen zu den Opioiden. Die Drogenepidemie trifft vor allem die untere weiße Mittelschicht in ländlichen Gemeinden, sie hat sich inzwischen aber auch in die reicheren Vororte der Großstädte hineingefressen.

Trump hat den Kampf gegen die Drogen zu einer seiner Prioritäten erklärt. Bisher hat seine Regierung in der Praxis allerdings nur wenig dagegen unternommen. Der US-Kongress hat sechs Milliarden Dollar freigegeben, die nun zumindest zum Teil in Aufklärungskampagnen und die Behandlung von Süchtigen fließen sollen. Experten bezweifeln, dass diese Summe auch nur annähernd reicht.

"Andere Länder spielen keine Spielchen"

Trump hat bei Veranstaltungen immer wieder Länder wie Singapur oder die Philippinen als Vorbilder im Umgang mit Drogen genannt. Dort können Dealer mit dem Tod bestraft werden. "Andere Länder spielen keine Spielchen", sagte Trump. In den USA ist die Lage komplizierter: Zum einen ist die Todesstrafe weitgehend Angelegenheit der Bundesstaaten, die Bundesregierung hat da nicht mitzureden. Einige Bundesstaaten, die von der Drogenepidemie extrem hart betroffen sind, etwa West Virginia und New Jersey, haben die Todesstrafe längst abgeschafft. Das gilt auch für New Mexico, einen Staat, durch den viele Drogen aus Südamerika geschmuggelt werden.

Allerdings kann auch die Bundesregierung - vertreten durch das Justizministerium - in Prozessen gegen Personen die Todesstrafe beantragen, die in sehr großen Mengen mit Drogen handeln oder die führende Köpfe in einem Drogenkartell sind. So, wie das Weiße Haus es am Wochenende darstellte, zielt Trumps Vorschlag darauf, dass dies künftig öfter geschehen soll. Dazu sollen aber nur die bestehenden Gesetze ausgeschöpft, keine neuen Regelungen verabschiedet werden.

Die US-Bundesgesetze sehen die Todesstrafe für etliche Verbrechen vor, in den meisten Fällen aber nur, wenn sie in Verbindung mit einem Mord oder mit Todesfolge verübt wurden. Der Großhandel mit Drogen ist eine Ausnahme, für ein Todesurteil muss kein Mord passiert sein. Deswegen ist allerdings auch unklar, ob das überhaupt verfassungsgemäß ist.

Fachleute sind sich ohnehin einig, dass das Drogenproblem mit repressiven Maßnahmen nicht in den Griff zu bekommen ist. Die US-Polizeibehörden führen seit Jahrzehnten im In- und Ausland einen "Krieg gegen die Drogen" - mit sehr mäßigem Erfolg. Sinnvoller wäre es Experten zufolge, die Drogenprävention zu verstärken, vor allem aber die Therapiemöglichkeiten und die Hilfe für die Süchtigen massiv auszubauen. Das ist jedoch gerade in den konservativen Bundesstaaten, in denen die Epidemie besonders heftig wütet, politisch schwierig.

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