Spanien:Überraschende Wendung im Prozess gegen Infantin Cristina

Spain's Infanta Cristina is seen during an official function of Spanish Civil guard in Seville

Gute Zeiten, längst vorbei: Cristina, Tochter des Ex-Königs Juan Carlos, bei einer Parade in Sevilla vor ein paar Jahren.

(Foto: Marcelo del Pozo/Reuters)

Der spanischen Königstochter wird Beihilfe zum Steuerbetrug vorgeworfen. Doch jetzt steht der Chef einer Nichtregierungsorganisation in der Kritik.

Analyse von Thomas Urban, Madrid

Täglich berichten die spanischen Medien von neuen Opfern, und jeder Name gibt den Fans der Königstochter Cristina de Borbón neue Hoffnung. Sie hoffen darauf, dass der Prozess gegen sie eingestellt wird, das schon länger laufende große Spektakel von Palma de Mallorca, bei dem sie auf spitze Fragen über das Finanzgebaren ihres Mannes Iñaki Urdangarin angeblich keine Antworten weiß. Dem ehemaligen Handballprofi, Gewinner von zwei olympischen Bronzemedaillen, wird Unterschlagung von sechs Millionen Euro an öffentlichen Geldern sowie Urkundenfälschung vorgeworfen. Die Auftritte quälen Cristina, sie sieht geknickt aus, sie spricht mit gebrochener Stimme, und die halbe Nation hat Mitleid mit der traurigen Prinzessin, die so am Pranger steht.

Korruption, Erpressung, noch mehr Geld

Die Opfer, über die sich nun die Medien in Spanien auslassen, gehen allerdings nicht auf Urdangarins Konto, ja: Sie haben gar nichts mit ihm zu tun. Und wie es aussieht, könnten sie nun dafür sorgen, dass der ohnehin schon aufsehenerregende Prozess eine bemerkenswerte Wendung nimmt. Dabei war die Geschichte von Cristína und ihrem Gatten auch so schon eine, in der alles drin ist, Betrug, Geld, Adel, Liebe, Macht und Olympiamedaillen. Und jetzt offenbar auch noch: Korruption, Erpressung, noch mehr Geld.

Die sogenannten Opfer sind Politiker und Unternehmer, mit denen kaum jemand Mitleid hat, denn die meisten fallen in die Kategorie "betrogene Betrüger". Als Täter sind kürzlich zwei Gewerkschaftschefs und ein Dutzend ihrer Mitarbeiter verhaftet worden. Der Haftrichter wirft ihnen Erpressung und Geldwäsche vor, zudem handle es sich bei ihren Organisationen gar nicht um richtige Gewerkschaften, sondern um Tarnorganisationen zum Geldabschöpfen. Die Rede ist ausgerechnet von zwei Organisationen, die vorgeben, die Korruption bekämpfen zu wollen: das "Kollektiv der öffentlich Bediensteten Saubere Hände" (Manos Limpias), geführt vom Rechtsanwalt Miguel Bernad, und die Vereinigung der Nutzer von Bankdienstleistungen (Ausbanc), an deren Spitze der Anwalt Luis Pineda steht.

Ihre Masche, so der Haftrichter, war simpel: Sie boten demnach an, auf Klagen gegen Politiker oder Unternehmer zu verzichten, deren Namen wegen des Verdachts auf Korruption in den Medien auftauchten - als Gegenleistung verlangten sie Geld.

Sie profitierten dabei von einer Besonderheit des spanischen Strafrechts: Öffentlich anerkannte Vereinigungen (wie Gewerkschaften) können als Nebenkläger auftreten, wenn die Interessen ihrer Mitglieder von einem Verfahren berührt werden. Bernad, der rüstige 74-jährige Chef der "Sauberen Hände", behauptete schlicht, er vertrete Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, also gehe ihn jede Art der Verschwendung oder Veruntreuung von Steuergeldern an.

Diese Geschäftsidee konnte vermutlich auch deshalb funktionieren, weil die spanische Justiz chronisch an Personalmangel leidet. Wer Korruptes tut, muss oftmals kein Verfahren fürchten, weil niemand seinen Fall aufarbeiten kann. Es sei denn, es findet sich ein Nebenkläger, der darauf dringt. Einer wie Bernad, zum Beispiel.

Bernad und seine Mitarbeiter haben offenbar jahrelang bei Lokalpolitikern und Amtsleitern abkassiert. Nicht anders hielt es wohl Pineda, der gelegentlich mit Bernad zusammenarbeitete: Mit dem Anspruch, die Interessen von geschädigten Konteninhabern zu vertreten, ließ er sich zur Vermeidung einer Anzeige angebliche Entschädigungen direkt auszahlen. Ein Sparkassendirektor aus Andalusien soll ihm eine Million Euro gegeben haben.

Bleibt Cristina bald der Spießrutenlauf erspart?

Dabei verhielten sich Pineda und seine Ausbanc-Kollegen seriös: Sie organisierten sogar Weiterbildungskurse im Bankenrecht für Richter. Die Teilnehmer bekamen dafür zwischen 800 und 1500 Euro bar - damit sie fortan Ausbanc gewogen waren.

Vergangenheit in rechtsextremen Gruppierungen

Bernad und Pineta verbindet ihre Vergangenheit in rechtsextremen Gruppierungen. Die Aktionen der vor 21 Jahren gegründeten "Sauberen Hände" waren zunächst ja auch politisch motiviert: Meist ging es gegen links orientierte Politiker oder Separatisten aus Katalonien und dem Baskenland, die die Abspaltung ihrer Heimatregion von Spanien betrieben. Auch gegen einen Fernsehsender, der in einem Kinderprogramm eine Schwulenhochzeit zeigte, ging das "Kollektiv" vor. Es waren Dutzende von Verfahren, die Bernad anstoßen wollte, meist aber blieb er erfolglos.

Er wurde lange nicht ernst genommen, bis es ihm gelang, mit einer Anzeige ein Berufsverbotsverfahren gegen eine Symbolfigur der Linken in Gang zu bringen, Richter Baltasar Garzón. Der war international wegen seines Haftbefehls gegen den chilenischen Ex-Diktator Pinochet bekannt geworden, in Spanien ließ er wegen politischer Morde aus der Franco-Zeit ermitteln. Das hätte er aber gar nicht gedurft, so Bernad, weil ein Amnestiegesetz dies verbietet. In der Tat wurde Garzón nach langem juristischen Hin und Her abgelöst.

Im vergangenen Jahr nun setzten die "Sauberen Hände", inzwischen einflussreich, durch, dass in dem Prozess gegen Urdangarin auch die Infantin Crístina angeklagt wurde - und das, obwohl die Staatsanwaltschaft dafür keine hinreichenden Gründe sah. Dann aber beging Bernad einen Fehler. Laut dem Anwalt Cristinas schlug er vor, gegen eine Zahlung von drei Millionen Euro auf die Klage zu verzichten, dann würde das Verfahren zumindest gegen die Infantin eingestellt. Doch der Anwalt informierte die Polizei.

Eine bloße und vage Hoffnung

Ähnlich hatte sich Pineda mit seiner Bankkundengewerkschaft verhoben: Er soll versucht haben, Miguel Blesa, dem Chef der Caja Madrid, eine vielstellige Summe abzupressen. Das war eine Nummer zu groß: Blesa ist zwar der Held der Affäre um schwarze Kreditkarten - Aufsichts- und Vorstandsmitglieder seiner Bank durften damit private Einkäufe tätigen, die Bank zahlte, die Posten wurden als "Computerfehler" verbucht. Doch Blesa ist in der Politik bestens vernetzt. Und damit ist Pineda nahezu zeitgleich mit seinem Bekannten Bernad ins Visier der Polizei geraten.

Die daraus resultierende Frage, die sich in Spanien jetzt vor allem Royalisten stellen, lautet: Bleibt Cristina bald schon ein weiteres Spießrutenlaufen durch das Heer der Fotoreporter vor dem Gericht von Palma de Mallorca erspart? Es ist wohl vielmehr eine bloße und vage Hoffnung. Denn es ist nicht zu erwarten, dass die Erpresser ihre Klage zurückziehen.

Es sei denn, und das wäre der entscheidende Punkt für eine Wende, ein Richter befindet, dass es gar keine richtigen Gewerkschaften waren. Immerhin sind keine Mitgliederlisten bekannt, und es gab keine Gewerkschaftstage. Gut möglich, raunt man auf Mallorca, dass sie zuletzt nur noch aus dem Vorsitzenden, einem Rechtsbeistand und einigen Bürokräften bestanden.

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