Angesichts der zunehmenden Überfälle auf Schiffe vor der Küste Somalias hat der Weltsicherheitsrat andere Staaten ermächtigt, auch in den somalischen Hoheitsgewässern gegen Piraten vorzugehen. Laut der am Montag in New York einstimmig verabschiedeten Resolution dürfen andere Nationen dabei "alle Mittel zur Unterdrückung von Akten der Piraterie und bewaffneter Überfälle auf See" ergreifen.
Das Frachtschiff "Victoria" nach der Freilassung durch Piraten Ende Mai
(Foto: Foto: Reuters)Jedoch müsse die somalische Übergangsregierung zuvor über Einsätze informiert werden. Nationen, die mit Kriegsschiffen oder Flugzeugen in der Region vertreten sind, wird es in der Resolution erlaubt, auch in den somalischen Hoheitsgewässern gegen Piraten "in der Weise" vorzugehen, "wie es das internationale Recht auf hoher See regelt."
Die Piratenüberfälle vor der somalischen Küste werden vom Sicherheitsrat als Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit in der Region bezeichnet. Alle mit Kriegsschiffen und Flugzeugen vor dem Horn von Afrika vertretenen Staaten wurden aufgefordert, "wachsam" zu sein und Überfälle zu verhindern.
Die Regelung gilt zunächst für sechs Monate. Die Übergangsregierung in Mogadischu hatte sich angesichts des Bürgerkriegs im Land außerstande erklärt, selbst gegen die zunehmenden Piratenüberfälle vorzugehen. Der UN-Sicherheitsrat rief alle Staaten auf, mit der somalischen Führung zusammenzuarbeiten.
Vor der Küste Somalias haben die Piratenüberfälle in den vergangenen Monaten stark zugenommen. Seit Anfang des Jahres wurden bereits mehr als 20 Schiffe überfallen. Anfang April war die französische Luxus-Yacht Le Ponant entführt worden. Die Seeräuber ließen ihre Geiseln eine Woche später gegen ein Lösegeld des Reeders von rund 1,3 Millionen Euro frei.
Erst am vergangenen Mittwoch war das deutsche Frachtschiff Lehmann Timber vor der somalischen Küste von Piraten gekapert worden, wenige Tage zuvor das niederländische Schiff MV Amiya Scan. Die Piraten fordern zur Freilassung der Besatzungen in der Regel hohe Lösegeldsummen. Die Deutsche Marine kontrolliert im Rahmen der "Operation Enduring Freedom" die internationalen Seegewässer vor Somalia. Die dort derzeit eingesetzten Fregatte Emden darf dem Bundestagsmandat zufolge aber nicht aktiv gegen Piraten vorgehen.