Silvesternacht in Köln Grünen-Chefin kritisiert Vorgehen der Kölner Polizei an Silvester

  • Die Kölner Polizei hat in der Silvesternacht mehr als 1000 Menschen nordafrikanischer Herkunft kontrolliert und rund 900 von der Domplatte verwiesen.
  • Jetzt regt sich Kritik an dem Vorgehen der Polizei. Grünen-Chefin Peter wirft den Beamten Rassismus vor.
  • Die Polizei hatte Nordafrikaner auf Twitter als "Nafris" bezeichnet.

Nach den Ereignissen in der Silvesternacht 2015 hat die Polizei die Feier vor dem Kölner Dom in diesem Jahr mit einem Großaufgebot geschützt. Als an zwei Bahnhöfen rund 1300 Menschen zumeist nordafrikanischer Herkunft eintrafen, wurde die Polizei aktiv. Jürgen Mathies, der Kölner Polizeipräsident, sagte: "Dadurch, dass die Personen vergleichbar aussehen und auch von ihrem Verhalten ähnlich sind, möchten wir nun sehr früh feststellen, was sie hier vorhaben." Er selbst habe dafür eine sehr niedrige Einschreitschwelle vorgegeben.

Mit ihrem Einsatz habe die Polizei Gewalt und Übergriffe zwar deutlich begrenzt, sagte Simone Peter der Rheinischen Post. Allerdings stelle sich die Frage nach der Verhältnis- und Rechtmäßigkeit, wenn insgesamt knapp 1000 Menschen alleine aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgehalten werden.

Insbesondere ein Tweet der Kölner Polizei sorgte für Irritationen. In diesem hieß es: "Am HBF werden derzeit mehrere Hundert Nafris überprüft. Infos folgen." Mit dem Wort "Nafri" sind offensichtlich Nordafrikaner gemeint. Im Netz wurde der Tweet, der auf Deutsch, Englisch, Französisch und Arabisch publiziert wurde, heftig kritisiert.

Die Polizei verteidigte ihr Vorgehen. Mathies erklärte: Man habe Informationen gehabt, dass Nordafrikaner erneut Probleme wie im vergangenen Jahr hätten verursachen können. Deswegen sei das präventive Vorgehen der Polizei konsequent und nicht rassistisch motiviert gewesen.

Er bedauerte allerdings die Verwendung der Bezeichnung "Nafris" für Nordafrikaner in dem Tweet. "Den Begriff finde ich sehr unglücklich verwendet hier in der Situation", sagte Mathies am Montag im WDR. "Das bedaure ich außerordentlich." Die Bezeichnung werde als "Arbeitsbegriff" innerhalb der Polizei verwendet. Er müsse das dem "Eifer des Gefechts" zuschreiben und könne die Wortwahl nicht mehr zurücknehmen.

Union verteidigt Polizeieinsatz

Stephan Mayer, der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, wies die Kritik am Einsatz der Polizei zurück und nahm die Beamten gegen Rassismusvorwürfe in Schutz. Das Vorgehen gegen Menschen nordafrikanischer Herkunft habe "nichts mit Diskriminierung zu tun", sagte der CSU-Politiker im ZDF. Die Beamten hätten "konsequent und entschieden" Straftaten und sexuelle Übergriffe wie vor einem Jahr verhindert. Auch der Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestags, Ansgar Heveling (CDU), hat den Polizeieinsatz in der Silvesternacht in Köln als verhältnismäßig verteidigt.

Der migrationspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, äußerte sich zurückhaltend. "Bevor ich nicht von jeder Seite ihre Version des Vorgangs kenne, will ich mich nicht über das Verhalten der Kölner Polizei äußern", sagte er der Rheinischen Post. "Ich bin grundsätzlich allerdings der Meinung, dass sogenanntes 'racial profiling' - also ein polizeiliches Vorgehen allein aufgrund der tatsächlichen oder vermeintlichen ethnischen Zugehörigkeit, Religion und nationalen Herkunft von Menschen - keine legitime Vorgehensweise der Polizei wäre", sagte der Kölner Grünen-Politiker.

Polizeiliche Maßnahmen müssten durch Gefahrenlagen oder das Verhalten einer Person begründet sein, nicht in ihrer Identität, sagte Beck. Alles andere würde gegen die Antirassismus-Konvention der Vereinten Nationen verstoßen.

Göring-Eckardt nennt Silvestereinsatz in Köln "richtig"

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt wies die Kritik von Parteichefin Peter zurück. "Es war richtig, schnell und präventiv zu reagieren und die Sicherheit aller Menschen in Köln zu gewährleisten", sagte Göring-Eckardt den Dortmunder Ruhr Nachrichten. "Dass die Menschen in Köln in diesem Jahr friedlicher feiern konnten und sich die Übergriffe des letzten Jahres nicht wiederholten, ist auch der gut vorbereiteten Polizei zu verdanken", fügte Göring-Eckardt hinzu.

Es sei "besorgniserregend, wenn dennoch - wie im vergangen Jahr - verabredete Gruppen aggressiv auftreten". Genauso sei es richtig, dass der Kölner Polizeipräsident die Verwendung der Bezeichnung "Nafris" für Nordafrikaner hinterfrage. Klar sei, "dass die Polizei umsichtig gehandelt hat, wenn sie schnell und konsequent verabredete Gruppen an erneuten Gewaltausbrüchen gehindert hat".

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