Silvester Politiker verurteilen Gewalt gegen Einsatzkräfte an Silvester

Ein Mann wirft an einer Kreuzung im Stadtteil Connewitz in der Silvesternacht eine Flasche in Richtung eines Wasserwerfers der Polizei.

(Foto: dpa)
  • Die Gewalt gegen Feuerwehrleute, Polizisten und Sanitäter in der Silvesternacht hat teilweise "lebensbedrohliche Ausmaße" angenommen, resümiert ein Gewerkschaftsvertreter.
  • In Bremen, Berlin und anderen Städten wurden Einsatzkräfte auf den Straßen angegriffen.
  • In Leipzig etwa warfen 40 bis 50 Personen Flaschen, Steine und Böller gegen Polizisten und Einsatzfahrzeuge, die Beamten setzten Wasserwerfer ein.

In Deutschland haben die meisten Menschen den Jahreswechsel friedlich miteinander feiern können. Große Zwischenfälle wie vor zwei Jahren in Köln wurden nicht gemeldet, auf den Partymeilen blieb die Atmosphäre weitgehend entspannt. In Leipzig, Bremen, Berlin und anderswo kam es jedoch immer wieder zu gewalttätigen Szenen, als Personen auf Einsatzkräfte losgingen, die zu Löscharbeiten oder Rettungsfahrten vor Ort waren oder Plätze sichern sollten.

An Neujahr haben Politiker und Polizeigewerkschaften diese Angriffe auf Polizisten, Sanitäter, Feuerwehrleute und Ehrenamtliche scharf verurteilt. Diese hätten "lebensbedrohliche Ausmaße" angenommen, sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, der Welt. Immer wieder würden Silvesterraketen gezielt auf Menschen oder Fahrzeuge gerichtet. Die Justiz müsse mit entsprechenden Urteilen dafür sorgen, "dass auch der letzte Verrückte begreift, dass dies kein Spaß ist, sondern hier schwere Gewaltdelikte begangen werden."

"Statt selbst zu feiern haben Sie gearbeitet"

Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, forderte "endlich eine breite gesellschaftliche Debatte darüber, dass Gewalt in keiner Weise akzeptabel ist". Es sei "besonders verwerflich, dass sich Gewalt ausgerechnet gegen jene richtet, die als Polizisten, Sanitäter oder Feuerwehrleute helfen und schützen wollen". Bundesinnenminister Thomas de Maizière schickte eine Dankesbotschaft an die vielen Einsatzkräfte: "Statt selbst zu feiern haben Sie gearbeitet, damit andere feiern konnten."

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Sachsens neuer Innenminister Roland Wöller (CDU), forderte eine konsequente Bestrafung der Täter. "Wer Rettungskräfte attackiert, greift unseren Rechtsstaat und die Demokratie an", sagte er der Welt. Erst im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung ein Gesetz verabschiedet, wonach solche tätlichen Angriffe künftig härter bestraft werden. Schon auf Attacken etwa auf Streifen stehen nun drei Monate bis fünf Jahre Haftstrafe. SPD-Innenexperte Burkhard Lischka erklärte, die Straftaten in der Silvesternacht seien "unverantwortlich und widerwärtig".

Krawalle und Wasserwerfer in Leipzig

Zu massiven Ausschreitungen war es in Leipzig gekommen. Im Bereich des Connewitzer Kreuzes versammelten sich laut Polizei bis Mitternacht rund 1000 Menschen. Der Leipziger Volkszeitung zufolge gab es in dem alternativen Stadtteil um 23 Uhr zunächst eine Kundgebung "gegen staatliche Repression und Polizeigewalt", die friedlich verlaufen sei. In den umliegenden Straßen seien bereits im Vorfeld mehrere hundert Einsatzkräfte postiert worden.

Als dort dann mehrere Mülltonnen und Gegenstände angezündet wurden, sei die Polizei mit Wasserwerfern angerückt, um die Brände zu löschen. Daraufhin hätten etwa 40 bis 50 Menschen Flaschen, Steine und Böller auf die Fahrzeuge und die eingesetzten Beamten geworfen. Nachdem Verwarnungen über Lautsprecher erfolglos blieben, sei schließlich auch ein Wasserwerfereinsatz gegen die Störer selbst erforderlich geworden, teilte die Polizei weiter mit. Mehrere Personen wurden wegen schweren Landfriedensbruchs in Gewahrsam genommen; weitere Ermittlungen wurden eingeleitet.

Wie die Leipziger Polizei bekanntgab, verliefen die Feierlichkeiten im übrigen Stadtgebiet "überwiegend friedlich". Auf dem Augustusplatz hätten rund 3000 Menschen "ruhig und silvestertypisch" gefeiert. Auch in Connewitz beruhigte sich die Lage demnach gegen 1.30 Uhr wieder.

Randale in Bremen, verletzte Feuerwehrleute in Berlin

Ähnliche Zwischenfälle wie in Leipzig gab es auch in Bremen. Dort beschossen etwa 50 Randalierer Bahnmitarbeiter und Polizisten mit Raketen und bewarfen sie mit Böllern. In Stuttgart gab es Verletzte, weil Polizisten und Feuerwehrleute mit Böllern und Raketen bei der Arbeit behindert worden seien.

Die Besatzung eines Rettungswagens der Berliner Feuerwehr wurde am Neujahrsmorgen von Unbekannten mit Schusswaffen bedroht. Im Stadtteil Lichtenrade wurde außerdem ein Feuerwehrmann bei einem Einsatz durch einen Faustschlag ins Gesicht verletzt, in Charlottenburg erlitt ein weiterer Kollege Verletzungen durch einen Feuerwerkskörper. Die Berliner Feuerwehr nannte am Morgen die Zahl von acht Angriffen auf Einsatzkräfte und 57 Angriffen auf Einsatzfahrzeuge in der Hauptstadt mit erheblichen Sachschäden. Dies mache "sehr nachdenklich und betroffen".

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