Sexuelle Gewalt Ein robustes Nein

Die Silvester-Ausschreitungen von Köln und Hamburg sind unerträglich. Die Häme und der Hass im Internet sind es auch. Was nun zu tun ist.

Kommentar von Heribert Prantl

Zu den Massendelikten auf der Domplatte in Köln und auf der Reeperbahn in Hamburg gibt es noch viele offene Fragen; es gibt aber auch eine klare Antwort - und die steht schon im Gesetz. Sie steht im Strafgesetzbuch, sie steht im Aufenthaltsgesetz und sie steht im Asylgesetz: Sollten es auch Flüchtlinge gewesen sein, die in der Silvesternacht auf unerträgliche Weise kriminell geworden sind, droht die Abschiebung. Das gilt für anerkannte und für noch nicht anerkannte Flüchtlinge gleichermaßen, das gilt für alle, die ansonsten wegen der Zustände in ihrem Heimatstaat Abschiebungsschutz genießen. Der Abschiebungsschutz schützt keine Landfriedensbrecher, keine Sexualstraftäter und keine Plünderer. Das Asylrecht ist nicht blind; es verlangt nicht, dass sich der aufnehmende Staat und die aufnehmende Gesellschaft malträtieren lassen muss.

Das ist keine Schärfe des deutschen Asylrechts, sondern eine Selbstverständlichkeit; das steht schon so in der Genfer Flüchtlingskonvention, das gilt also seit dem Jahr 1951. Es heißt dort in Artikel 33 Absatz 2, dass sich derjenige Flüchtling auf die Vergünstigungen der Konvention nicht berufen kann, "der aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes anzusehen ist, in dem er sich befindet, oder eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Staates bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens rechtskräftig verurteilt wurde". Bei Gefahr für die Sicherheit eines Landes muss also nicht die Rechtskraft eines Urteils abgewartet werden. Und so steht es auch in Paragraf 60 des Aufenthaltsgesetzes und in Paragraf 3 Absatz 4 des Asylgesetzes.

Es ist also nicht so, dass kriminelles Verhalten keinen Einfluss hätte auf das Asylrecht und das Asylverfahren: Wer im Gastland auf massive Weise kriminell wird, entzieht sich selbst den Schutz des Gastlandes; Abschiebung ist die Folge. Sie ist Repression und Prävention zugleich; es wäre ein fatales Signal für die Migranten und für die sie aufnehmende Gesellschaft, wenn es ohne Belang wäre, ob Migranten sich gröblichst kriminell aufführen. Flüchtlinge sind nicht per se bessere Menschen, weil sie zum Teil Furchtbares hinter sich haben. Sie müssen auch keine besseren Menschen sein, um in Deutschland Schutz zu erhalten. Wenn sie aber, ob allein oder im Zusammenwirken mit deutschen Randalierern, den öffentlichen Raum in einen Angst- und Gewaltraum verwandeln, muss das Gastland ein robustes Nein sagen und durchsetzen.

Der Kölner Hauptbahnhof in der Nacht. (Archivbild)

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Es geht um den inneren Frieden

Das alles sind grundsätzliche und allgemeingültige Feststellungen. Im Fall Kölner Domplatte und Hamburger Reeperbahn müssen die konkreten Feststellungen noch getroffen werden - so schnell wie möglich, zum Schutz der Bevölkerung und zum Schutz der friedlichen Flüchtlinge in Deutschland. Die schnelle Aufklärung ist notwendig, um an die Stelle von wabernden Gerüchten klare Fakten zu setzen.

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Es wird kaum so gewesen sein, wie es kolportiert wird, dass sich tausend Gewalttäter zu Vergewaltigung und sexueller Nötigung auf der Domplatte verabredet haben. Es ist aber auch schlimm genug, wenn Klein- und Diebesbanden, wie es sie auf jedem Weihnachtsmarkt gibt, Großgruppen gebildet haben, in enthemmter Atmosphäre exzessiv geworden sind und sich ihnen Andere in großer Zahl angeschlossen haben. Es ist dies ein katastrophaler Jahresauftakt.

Es ist dies auch deswegen eine Katastrophe, weil die Silvester-Massenkriminalität für rechtsextremistische Hetze missbraucht wird, weil viele Pegidisten sich nun stolz in die Brust werfen und sich in ihrem Hass gegen Flüchtlinge bestätigt fühlen. Die Häme und die Gemeinheiten, die in den unsozialen Netzwerken nun über Flüchtlinge insgesamt ausgeschüttet wird, ist ekelhaft. Integrationspolitik wird es künftig noch schwerer haben. Sie muss trotzdem und gerade deswegen mit aller Kraft intensiviert werden; das ist die politische Antwort auf die Ausschreitungen. Die jungen Männer, die nach Deutschland kommen, müssen so schnell wie möglich arbeiten. Arbeit sozialisiert. Es geht um den inneren Frieden. Er wird gefährdet von Exzessen auf der Domplatte und von den Exzessen im Internet, die eine brandgefährliche Atmosphäre schaffen.

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