Die wochenlangen Proteste nach der Vergewaltigung und dem Tod einer 23-jährigen Studentin in Delhi zeigen Wirkung: Indiens Präsident Pranab Mukherjee hat härtere Strafen für Sexualdelikte angeordent. Der Staatschef habe das neue Gesetz mit sofortiger Wirkung in Kraft gesetzt, erklärte das Präsidialamt. Nun wird es dem Parlament vorgelegt.
Die wichtigsten Neuerungen:
- Die Mindeststrafe für Gruppenvergewaltigungen steigt von zehn Jahren auf 20 Jahre und kann auf lebenslang ausgeweitet werden.
- Gleiches gilt für die Vergewaltigung Minderjähriger durch einen Polizisten oder einen Inhaber des Sorgerechts.
- In schweren Fällen kann die Todesstrafe verhängt werden (obgleich diese in Indien selten vollstreckt wird).
- Delikte wie Voyeurismus und Stalking werden in das Strafregister mit aufgenommen.
Eine nach dem Tod der Studentin eingesetzte Regierungskommission hatte die härteren Strafen für Sexualdelikte empfohlen. Am Freitag hatte die Regierung das Gesetz angenommen. Frauenrechtsaktivisten kritisieren, dass die neuen Regelungen im Schnellverfahren ohne eine ausführliche Debatte verabschiedet worden seien.
Der Fall der jungen Frau, die Mitte Dezember von mehreren Männern in einem Bus vergewaltigt worden war und mehrere Tage später ihren Verletzungen erlag, hatte weltweit für Entsetzen gesorgt. In Indien war es mitunter zu gewaltsamen Protesten für schärfere Gesetze gekommen. Außerdem entwickelt sich in dem Land seit der Tat ein Diskurs über den Umgang mit Frauen.
Im Zusammenhang mit der Gruppenvergewaltigung, stehen zurzeit fünf Männer unter anderem wegen Mordes vor Gericht. Ihnen droht die Todesstrafe. Ein sechster Verdächtiger kommt vor ein Jugendgericht.