Schulterkameras für hessische Polizisten: Filmreife Verbrechen

Hessen rüstet seine Polizisten mit Mini-Schulterkameras aus und lobt die "deeskalierende und präventive Wirkung" der Testläufe im Frankfurter Kneipenviertel. Doch die Überwachung gefällt nicht jedem. Kritiker fürchten, dass die Kameras das Vertrauen der Menschen in die Polizei erschüttern könnten.

"Body-Cam" heißen die winzigen Videokameras auf der Schulter der Polizisten.

(Foto: dpa)

In Wiesbaden und Offenbach findet in diesem Monat eine Polizei-Premiere statt. In einigen Vierteln der beiden Städte, in denen es öfter mal Randale gibt, patrouillieren die Ordnungshüter dann mit sogenannten Körperkameras - kurz Body-Cams genannt. Die Videokamera ist auf der Schulter der Uniformweste angebracht und soll dem Schutz der Beamten vor Übergriffen dienen. Bislang wurde diese nicht unumstrittene Filmerei nur im Frankfurter Kneipenviertel in Sachsenhausen und in der Fußgängerzone Zeil erprobt. Die Ergebnisse haben aber sowohl Politik und Polizisten begeistert; Landesinnenminister Peter Beuth (CDU) verkündet an diesem Freitag die Ausweitung des seit Mai 2013 laufenden Pilotprojekts.

Überwachung - mit klaren Regeln

Die Minikameras, so freut sich Beuth, hätten die Erwartungen der Sicherheitsfachleute erfüllt, die erhoffte "deeskalierende und präventive Wirkung" habe sich eingestellt. Im zweiten Halbjahr 2012 habe man an den beiden Frankfurter Orten noch 27 Übergriffe auf Beamte gezählt, von Juni bis November nur noch 20. Anders als früher sei dort kein Polizist mehr verletzt worden. Allein die Existenz der Kameras sorge dafür, dass Störenfriede nicht mehr so ruppig seien.

Die Hessen-Grünen, CDU-Juniorpartner in der Landesregierung und gemeinhin skeptisch bei allen Formen technischer Überwachung, haben nichts gegen die Body-Cams. Auch die hessischen Datenschützer nicht. Mit denen wurden klare Regeln für die Filmerei vereinbart. Die Kamera wird nur in brenzligen Situationen eingeschaltet; Tonaufnahmen sind verboten, jedermann wird auf das Gerät hingewiesen. Irrelevantes Material muss nach dem Einsatz vernichtet werden. Wenn es Probleme gab, dürfen die Polizisten die Filme für maximal sechs Monate aufbewahren. Verstöße gegen diese Vorschriften seien bislang nicht bekannt, sagt Barbara Dembowski, zuständig für Polizeifragen beim Landesamt für Datenschutz.

In Nordrhein-Westfalen und anderswo ist man eher skeptisch

Zwar schaut man in einigen anderen Ländern mit Interesse auf das hessische Pilotprojekt. Hamburg findet die Kameras gut, in Bayern wird gerade geprüft, ob die Kameras im Kampf gegen Gewalt an Polizisten hilfreich sein könnten und ob das Polizeirecht solche Videoaufnahmen erlaubt. In Nordrhein-Westfalen und anderswo ist man eher skeptisch.

Mancher sorgt sich, dass die Filme zur Überwachung der Beamten und damit womöglich zu deren Nachteil verwendet werden könnten; andere sehen einen massiven Eingriff in die Privatsphäre der Bürger oder fürchten, nach dem NSA-Spähskandal könnten Body-Cams das Vertrauen der Menschen in die Polizei erschüttern.

Unsinn, sagt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hessen, Andreas Grün. Es habe bislang keinen einzigen Fall gegeben, in dem ein Beamter von seinem Vorgesetzten wegen Fehlverhaltens bei einem gefilmten Einsatz gerügt worden sei. Die Resultate des Pilotprojekts seien allesamt positiv.

Wenn sich das herumspreche, würden auch anderswo Kameras eingesetzt werden, glaubt Grün. Jedenfalls in Städten mit Problemzonen. Aber Andreas Grün warnt auch vor überzogenen Erwartungen: Ein Allheilmittel gegen die bundesweit wachsende Gewalt an Polizeibeamten seien die Kameras natürlich nicht.