Rückblick 2007:März

Schock für die Deutschen: Die Politker einigen sich auf die Rente mit 67. Dafür zeigen sie sich beim Rauchverbot kompromissbereit. Außerdem kommt RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt frei.

7.3. Bei Parlamentswahlen in Nordirland schneiden die pro-britische Protestantenpartei DUP und die pro-irische katholische Sinn-Fein-Partei am besten ab. Auf Druck aus London einigen sich beide Lager am 26.3. auf die Bildung einer überkonfessionellen Regierung.

Rauchverbot, ddp

In Schulen, Krankenhäusern, öffentlichen Verkehrsmitteln, Behörden, Discotheken sowie Freizeit- und Kultureinrichtungen wird das Rauchen verboten.

(Foto: Foto: ddp)

8.3. Im Norden Afghanistans wird ein Mitarbeiter der Deutschen Welthungerhilfe bei einem Überfall erschossen. Er ist das erste deutsche Mitglied einer Hilfsorganisation, das seit dem Sturz der Taliban 2001 getötet wurde.

9.3. Der Bundestag beschließt die umstrittene Entsendung von sechs Tornado-Aufklärungsflugzeugen nach Afghanistan. 405 Abgeordnete stimmen zu, 157 dagegen. Die Bundeswehr soll mit den Flugzeugen die im Süden des Landes kämpfenden internationalen Isaf-Truppen unterstützen. Im Gegensatz zu den vielen Kritikeren spricht die Bundesregierung nicht von einem "Kampfeinsatz".

9.3. Die Große Koalition beschließt die Rente mit 67. Von 2012 an soll das Renteneintrittsalter schrittweise angehoben werden, 2029 wird es dann bei 67 angelangt sein. Ausnahmen gibt es nur für Arbeitnehmer, die 45 Jahre lang Beiträge gezahlt haben.

9.3. Nach monatelangen Verhandlungen einigen sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel auf verbindliche gemeinsame Klimaschutzziele: Der Ausstoß von Kohlendioxid soll bis 2020 im Vergleich zu 1990 um ein Fünftel gesenkt werden. Der Anteil an erneuerbaren Energien soll um 20 Prozent ausgebaut werden.

22.3. Die Ministerpräsidenten der Länder einigen sich auf einen Kompromiss zum Rauchverbot, das in Schulen, Krankenhäusern, öffentlichen Verkehrsmitteln, Behörden, Discotheken sowie Freizeit- und Kultureinrichtungen strikt umgesetzt werden soll. In Gaststätten soll das Qualmen nur noch in abgetrennten Räumen erlaubt sein, über Ausnahmeregeln können die Bundesländer selbst entscheiden.

24.3. Der UN-Sicherheitsrat verabschiedet einstimmig neue Sanktionen im Atomstreit mit Iran. Die Resolution sieht ein Waffenembargo, Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Finanzmitteln auf Auslandskonten vor. Teheran soll so gewungen werden, seine Arbeiten an der Urananreicherung zu beenden. Iran reagiert mit einer Einschränkung der Zusammenarbeit mit der internationalen Atomenergiebehörde IAEA. Einen Tag zuvor hatte Iran 15 britische Marinesoldaten wegen der Verletzung iranisches Hoheitsgewässern festgenommen. Die Soldaten werden am 4.4. wieder freigelassen.

25.3. Nach 24 Jahren wird die ehemalige RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt aus der Haft enlassen. Sie war im Jahr 1977 maßgeblich an mehreren Mordanschlägen beteiligt gewesen. Nach Verbüßung der Mindesthaftdauer kommt sie auf Bewährung frei, das Oberlandesgericht Stuttgart sieht keine "fortdauernde Gefährlichkeit der Verurteilten".

27.3. Mit knapper Mehrheit spricht sich nach dem US-Abgeordnetenhaus auch der Senat erstmals für ein verbindliches Abzugsdatum der Armee aus dem Irak aus. Die Mehrheit der Demokraten verlangt einen Rückzug bis zum 31.8.2008. Präsident George W. Bush legt am 2.5. sein Veto ein.

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