Bettina Wulff und Gerüchte im Netz Für das Internet gibt es noch kaum Regeln

Der Frankfurter Rechtsprofessor Spiros Simitis, der Doyen des Datenschutzes in Europa, ist nicht bereit, das noch länger einfach so hinzunehmen. Konzerne, die die eben erwähnte Kommunikationstechnik bereitstellen, sagt er, "dürfen dieses nur tun, wenn der Datenschutz gesichert ist". Simitis akzeptiert es nicht, wenn die neue Informationstechnologie mit der Meinungsfreiheit einfach gleichgesetzt wird - wie dies die Grünen und die Piraten tun.

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Es ist mit dem Internet ähnlich wie mit dem Auto: Man kann sich damit das Leben wunderbar erleichtern, man kann damit aber auch Leute totfahren. Um Letzteres möglichst zu verhindern, gibt es Regeln, gibt es Zulassungs- und Straßenverkehrsordnungen, gibt es Strafrecht. Für das Internet gibt es noch kaum Regeln.

Seit Kurzem gibt es freilich den Entwurf einer Verordnung der EU-Kommission zum Datenschutz. Dort findet sich im Artikel 17 ein "Recht auf Vergessenwerden" - aber keine vernünftigen Regeln zu dessen Durchsetzung. Wer vergisst? Wie vergisst er? Das geht im Internet nicht so leicht.

Eine Welt ohne Recht ist friedlos

Spiros Simitis hat nun eine intensive Woche lang Gelegenheit, daran rechtlich etwas zu ändern: Im Zentrum des 69. Deutschen Juristentages, der am Dienstag in München beginnt, steht das Thema "Persönlichkeits- und Datenschutz im Internet - Anforderungen und Grenzen einer Regulierung". Der Juristentag, der alle zwei Jahre stattfindet, ist die wohl wichtigste rechtspolitische Veranstaltung in Europa, und Simitis ist Vizepräsident der dortigen "Abteilung IT- und Kommunikationsrecht", die (wie das bei den Juristentagen üblich ist) zum Abschluss der Beratungen Empfehlungen an den Gesetzgeber verabschiedet.

Es geht dabei letztlich um die Frage, wer im Internet das Recht setzt: Gesetzgeber, Gerichte oder Internet-Konzerne wie Google. Es geht darum, ob im digitalen Zeitalter Persönlichkeitsrecht und Datenschutz noch etwas gelten. Es geht nicht um ein Auftrumpfen des Rechts, sondern darum, ob und wie es im Internet wirksam werden kann. Dagegen kann niemand etwas haben. Eine Welt ohne Recht ist friedlos.

Am Beginn des 20. Jahrhunderts, am Beginn des modernen Zeitungszeitalters, stand der Fall Eulenburg. Graf Eulenburg gehörte zur Entourage des jungen Kaisers Wilhelm II., er galt als des Kaisers bester Freund, als ebenso feinsinnige wie intrigante Schlüsselfigur des wilhelminischen Establishments. Dem Journalisten Maximilian Harden galt der achtfache Vater Eulenburg als übler Einflüsterer, als Haupt einer bösen Nebenregierung. Harden denunzierte ihn, erst vorsichtig, dann immer brutaler, als Haupt einer schwulen Verschwörerbande. Maximilian Harden machte die Homosexualität Eulenburgs und seines Kreises zum Politikum.

Es war dies der erste gewaltige Medienskandal in Deutschland. Harden zog alle Register des Sensationsjournalismus, um die Männer in der engsten Umgebung des Kaisers, deren Einfluss er für unselig hielt, zu stürzen. Der liberale Politiker Walther Rathenau, später Außenminister, sprach von einem "dreckigen Metier", in dem Harden sich tummele. Dem Journalisten Harden entglitt seine Kampagne komplett, es wurde daraus eine einzige große Dreckwäscherei und eine Hetzjagd gegen Homosexuelle.

Am Ende einer vierjährigen Prozess- und Schlammschlacht waren nicht nur Eulenburg & Co gesellschaftlich und politisch vernichtet, sondern auch Maximilian Harden auf Dauer desavouiert. Er immerhin stand für seine Kampagne ein. Die Hetzer im Internet sind und bleiben meist anonym.

Mit der Verbissenheit der Kampagne und der Maßlosigkeit ihrer Mittel entzog Maximilian Harden seinerzeit seiner politischen Kritik die Legitimität. Man ist ein wenig erinnert an die Art und Weise, wie die Kampagne gegen den unglücklichen und glücklosen Bundespräsidenten Christian Wulff betrieben wurde - die Verleumdung seiner Ehefrau war ein Teil dieser über weite Strecken ziemlich selbstgefälligen publizistischen Kampagne.

Wie gesagt: Am Beginn des Zeitungszeitalters stand diese Eulenburg-Affäre. Am Beginn des Internet-Zeitalters stehen Kampagnen wie die gegen die Wulffs.