Auf der Straße stehen Dutzende Männer und Frauen, schwenken Plakate und protestieren lautstark gegen die aktuelle Politik. Was auf den ersten Blick wie eine gewöhnliche Demonstration aussieht, könnte sich aber auch als Inszenierung entpuppen.
Denn seit kurzem vermittelt ein Berliner Internet-Unternehmen "unechte Demonstranten", die den Protest gegen Bezahlung nur vorgaukeln. Für Staatsrechtler ist diese Entwicklung allerdings alles andere als ein Spaß. Sie fürchten einen Missbrauch des Demonstrationsrechts.
Einer der potenziellen "Mietdemonstranten" ist der 26-jährige Christian aus München. "Das ist leicht verdientes Geld", findet er. "Ich muss nur rumstehen oder mitlaufen." Vorher würde er zwar abwägen, ob er das Anliegen seiner Auftraggeber mit seiner eigenen Meinung vereinbaren könne - "aber warum sollte ich nicht für eine Gewerkschaft oder gegen Hartz IV demonstrieren?".
Strenge Schweigepflicht
Die Teilnahme an einer Demo der Rechtsextremisten würde er allerdings ablehnen. Stattdessen lief er vor kurzem für die Gegenseite: bei einer Demo gegen Rechts. "Mir wurde gesagt, dass nicht genug Leute erwartet würden, es den Veranstaltern aber wichtig sei, dass genügend Protestierende anwesend seien", beschreibt der Student die Einweisung in seinen Aushilfsjob.
Außerdem sei er verpflichtet worden, nichts Genaues über seinen Geldgeber preis zu geben. Tatsächlich findet sich kein Unternehmen oder Verband, der zugibt, Demonstranten mieten zu wollen. Stattdessen herrscht Ungewissheit, welche Protestaktion ihre Schlagkraft bereits durch bezahlte Kräfte verstärkt hat.
Eine Aktion der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) Mitte Dezember 2006 hatte erstmals öffentlich Skeptiker auf den Plan gerufen. Vor dem Reichstag in Berlin hatten 170 Personen kamerawirksam symbolisch demonstriert, dass deutsche Ärzte angeblich massenhaft den "Kittel an den Nagel" hängen.
Für die 400 Meter lange lebende "Garderobe" hatte eine Event-Agentur Personal ausgesucht und für die Bereitstellung starker Schultern 30 Euro geboten. Die Beschreibung als "Miet-Demonstranten" wies KBV-Vorstandschef Andreas Köhler zurück: bei der Veranstaltung habe es sich nicht um eine Demonstration, sondern den Abschluss einer PR-Kampagne gegen die Gesundheitsreform gehandelt. Dies sei auch so "kommuniziert" worden.
"Politisch sehr problematische Angelegenheit"
Der Staats- und Verwaltungsrechtler Andreas Musil von der Freien Universität Berlin nennt Miet-Demonstranten eine "politisch sehr problematische Angelegenheit". "Man kann gegen sie nicht rechtlich vorgehen, weil sie von dem Recht auf Versammlungsfreiheit geschützt sind."
Dennoch werde genau dieses Demonstrationsrecht von den gemieteten Protestlern umgangen und missbraucht. "Eigentlich organisieren Demonstranten sich selbst, um ihrer Meinung Ausdruck geben zu können", sagt Musil. "Nun ist es möglich, dass sie von oben delegiert werden und aus anderer Motivation - nämlich dem Geldverdienen - handeln."
Die meisten der etwa 280 potenziellen Protestierenden beim Internet-Vermieter www.erento.com bieten ihre Dienste für eine Tagespauschale von satten 145 Euro an. Dafür kann der Auftraggeber unter dem Motto "Rent a Demonstrant" dann aber auch eifriges Plakate-Schwenken und Parole-Rufen erwarten, wie ein Sprecher des Online-Unternehmens versichert.
Rätselhaft bleibt, warum die Protestierer auch Angaben zu ihrer Größe, der Hautfarbe und der Haarlänge machen. Einige Damen geben sogar die BH-Größe an.
Zahlreiche Anfragen
Der Online-Anbieter ist vom Erfolg seiner Idee überzeugt. "Wir hatten schon zahlreiche Anfragen von Unternehmen, Verbänden und Vereinen in ganz Deutschland", versichert ein Sprecher. Auch wenn er keine Kunden nennen will, so kennt er doch die Beweggründe der Auftraggeber: "Einige brauchen Verstärkung, weil sie beispielsweise nur Firmen vertreten, die selber gar nicht auf die Straße gehen können, aber dennoch nicht auf einen PR-wirksamen Auftritt verzichten wollen."
Ein Münchner Verein hatte eine andere Erklärung: Viele der eigenen Mitglieder seien schlichtweg zu alt für mehrstündige Proteste auf der Straße, hieß es.