Reaktion auf Terror in Toulouse Sarkozy will Hass-Propaganda im Internet kontrollieren

Die Wahlkampfpause in Frankreich ist vorbei: Nachdem der mutmaßliche Attentäter von Toulouse von der Polizei erschossen worden ist, gibt sich Nikolas Sarkozy als trauernder Staatspräsident und will das Internet stärker kontrollieren. Kontrahentin Marine Le Pen schimpft auf den Islam.

Nicolas Sarkozy tritt im Élysée-Palast vor die Kameras. Der französische Staatspräsident trägt zum schwarzen Anzug eine schwarze Krawatte. Im Hintergrund stehen die Fahnen Frankreichs und der EU. Sarkozy spricht ernst, staatstragend, und doch wirkt er erschöpft. "Es hat bereits zu viele Tote gegeben", sagt Sarkozy. Alle Versuche, Mohamed Merah lebend zu fangen, seien gescheitert.

Mehr als 30 Stunden hatte sich der schwer bewaffnete Serienattentäter in seiner Wohnung in Toulouse verschanzt, bis Spezialeinheiten sie am Donnerstag gegen Mittag stürmten und den 23-Jährigen bei einem Schusswechsel töteten. Merah soll sieben Menschen ermordet haben, darunter drei Soldaten, einen Rabiner und drei Kinder.

In einer Fernsehansprache kündigt Sarkozy erste Konsequenzen an: Potentiellen Terroristen soll in Frankreich das Leben schwerer gemacht werden. Sarkozy will schärfer gegen die Verbreitung radikalem Gedenkenguts im Internet vorgehen. "Jeder, der regelmäßig im Internet Seiten besucht, die den Terrorismus verherrlichen oder zu Hass und Gewalt aufrufen, wird bestraft", sagt der Staatspräsident. Zudem soll die Verbreitung fundamentalistischer Propaganda in französischen Gefängnissen unterbunden werden. Damit reagiert Sarkozy auf die Vorwürfe, dass sich Gefangene in Haftanstalten radikalisierten.

Der offiziell ruhende Wahlkampf in Frankreich ist wieder angelaufen. Sarkozy präsentiert sich in der Rolle des trauernden Staatschefs - vor der hebräischen Schule Ozar-Hatorah in Toulouse, an den Särgen der Opfer vor deren Überführung nach Jerusalem, bei evakuierten Bürgern und verletzten Polizisten, bei der Trauerfeier für die ermordeten Soldaten. Er appelliert an die Einheit der Nation, warnt vor Rachegelüsten.

Sein großer Konkurrent, der Sozialist François Hollande, hält sich im Vergleich dazu sehr zurück. Dabei wird es in Umfragen für ihn allmählich eng: Er führte lange vor Sarkozy, doch der Staatspräsident hat mittlerweile deutlich aufgeholt.

Die rechtsextreme Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen und ihre Partei "National Front" (FN) sehen sich hingegen in ihren islamfeindlichen Ansichten bestärkt. Der aus Algerien stammende Merah bekannte sich in Verhandlungen mit der Polizei dazu, dem Terrornetzwerk al-Qaida anzugehören. Die FN beklagt, dass die Islamisierung die französische Kultur zerstöre, wenn sich niemand gegen den Zustrom muslimischer Migranten und die Forderungen der in Frankreich geborenen Muslime wehre. Der Anteil von Muslimen in Frankreich ist so hoch wie sonst in keinem anderen westeuropäischen Land: Fünf Millionen leben dort. Le Pen moniert, dass "die islamisch-fundamentalistische Bedrohung in unserem Land unterschätzt worden ist."

Experten und politische Beobachter meinen, dass die innenpolitische Krise Sarkozy nützen dürfte. "Die Affäre um den Mörder von Toulouse und Montauban ist ein Erfolg für den scheidenden Präsidenten", urteilt die Tageszeitung Le Monde. Gefolgsleute seien angehalten zu schweigen, so könne man am besten politischen Nutzen ziehen. Auch der Politologe Gael Sliman vom Meinungsforschungsinstitut BVA meint, dass Sarkozy eher gestärkt aus dem Terrordrama hervorgehen dürfte. "Die Wahl dreht sich nicht mehr um die Popularität von Kandidaten, sondern um deren Glaubwürdigkeit in einer Zeit von Schwierigkeiten", sagte er der belgischen Tageszeitung Le Soir.