Prozess gegen baden-württembergischen Politiker Der seltsame Fall des Bürgermeisters von Rickenbach

Erst erklärt er seinen Ort versehentlich für Pleite. Dann bleibt er seiner Amtsstube wegen einer toten Maus fern. Und schließlich inszeniert Norbert Moosmann, Bürgermeister von Rickenbach in Baden-Württemberg, einen Brandanschlag auf seine eigene Person. Jetzt hat das Landgericht Waldshut-Tiengen über den Politiker geurteilt.

Von Roman Deininger

Norbert Moosmann (rechts), Bürgermeister von Rickenbach, wollte sich mit einem inszenierten Brandanschlag Versorgungsansprüche sichern - nun muss er 18.000 Strafe zahlen.

(Foto: dapd)

Hundert Tage war Norbert Moosmann gerade als Bürgermeister von Rickenbach im Amt, da lag er mit einer Einschätzung aber mal gründlich daneben: "Ich passe hierher", sagte er, "und die Gemeinde passt zu mir". 2007 war das, der lauschige Schwarzwaldort hatte erstmals einen jungen Mann von außerhalb gewählt. Nicht, dass es in Rickenbach Probleme gab, die der parteilose Post-Mitarbeiter aus Freiburg dringend hätte lösen müssen. Er hatte einfach nur versprochen, alles, was gut war, noch ein bisschen besser zu machen.

Allerdings machte er dann schnell so viel falsch, dass er am Dienstag vom Landgericht Waldshut-Tiengen zu einer Geldstrafe von 18.000 Euro verurteilt wurde. Das Gericht befand Moosmann, 41, für schuldig, einen Brandanschlag auf sich selbst vorgetäuscht zu haben. Sein Lebensgefährte, 37, muss als Komplize 4500 Euro Strafe zahlen. Ihre Verteidiger wollen Rechtsmittel einlegen.

Moosmann und sein Partner, so die Staatsanwaltschaft in ihrem Plädoyer, hätten versucht, einen "Dienstunfall" zu inszenieren, um dem Bürgermeister finanzielle Versorgungsansprüche zu sichern. Wenn Moosmann nämlich in Folge des Anschlags für dienstunfähig erklärt worden wäre, hätte ihm eine monatliche Pension von wohl etwa 4000 Euro zugestanden.

Selbst seine letzten Anhänger verprellte er

Moosmann ist seit Sommer 2010 durchgehend krankgeschrieben. In der Verhandlung hatten sich die beiden Angeklagten nicht zu den Vorwürfen geäußert. Das Urteil nannte Moosmann am Dienstag "ungeheuerlich", er sei Opfer einer "Intrige".

Dass es vielleicht doch nicht so ganz passen könnte zwischen dem Bürgermeister und den 3800 Rickenbachern, hatten manche schon bei Moosmanns Antrittsrede geahnt. In der zog er ruppig gegen die "Vetterleswirtschaft" im Ort zu Felde. Bald darauf verkündete er den Plan, ein großzügiges neues Rathaus zu bauen, wobei seine Bürger sich fragten, warum genau sie ein großzügiges neues Rathaus brauchten.

Er behandele sie "wie Lehrbuben", schimpften Gemeinderäte aller Lager. Über die Fusion zweier Kindergärten, die er bekannt gab, hatte er mit dem Gemeinderat nie gesprochen. Irgendwann teilte er mit, Rickenbach sei leider pleite, nahm die Schreckensnachricht aber kurze Zeit später wieder zurück - ein Buchungsfehler.

Seine wenigen verbliebenen Unterstützer verprellte er 2008, als er zu seinem Lebensgefährten ins 88 Kilometer entfernte Bad Krozingen zog. Er deutete an, dass er sich in Rickenbach gemobbt fühle, und zumindest Außenstehende konnten sich da noch vorstellen, dass man es als Homosexueller in einer konservativen Gemeinde tatsächlich schwer haben könnte. Dann aber ging Moosmann im August 2010 einfach nicht mehr in die Arbeit, weil ihn eine tote Maus in der Post verstört haben soll.

Am 3. Juli 2011 kehrte er für ein paar Stunden an den Schreibtisch zurück. Um 20.13 Uhr meldete er der Polizei, dass ein Molotow-Cocktail in sein Büro geflogen sei. Ein Feuer gab es aber nicht, die Brandbombe war eine Attrappe.

Seither ist Rickenbach politisch gelähmt: Moosmann sieht sich nicht mehr in der Lage, sein Amt auszuüben, wehrt sich aber in einem zweiten Prozess gegen die Versetzung in den Ruhestand. Ein Abwahlverfahren existiert in Baden-Württemberg nicht, Moosmanns Amtszeit geht bis 2015.

Vor dem Landgericht Waldshut wurden Moosmann die Bilder einer Überwachungskamera zum Verhängnis: Sie zeigen, wie ein Wagen kurz vor dem Anschlag drei Mal am Rathaus vorbeifährt, wie ein Mann aussteigt und kurz ins Gebäude geht. Das Auto, so die Beweislage, hat Moosmann selbst gemietet. Am Steuer saß demnach wohl sein Partner. Das Handy des Mannes wurde zur Tatzeit in der Nähe des Rathauses geortet.