Proteste bei Entscheidung zu Stuttgart 21 "Schämt euch"

Szenen aus dem Schlosspark: Am 30. September 2010 ging die Polizei mit Wasserwerfern gegen Stuttgart-21-Demonstranten vor.

(Foto: Uwe Anspach/dpa)
  • Der Prozess gegen zwei Polizisten, die vor vier Jahren im Stuttgarter Schlossgarten den verhängnisvollen Einsatz von Wasserwerfern bei Stuttgart-21-Protesten geleitet haben, wird eingestellt.
  • Während der Verhandlung protestieren Stuttgart-21-Gegner im Zuschauerraum. Die Richterin schreitet ein und lässt den Saal räumen.
  • Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann muss nun doch nicht als Zeuge aussagen.
Von Josef Kelnberger, Stuttgart

Auch Winfried Kretschmann sollte irgendwann noch in den Zeugenstand gerufen werden. Als Fraktionsvorsitzender der Grünen hatte er am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten hautnah miterlebt, wie der Polizeieinsatz gegen die Gegner des Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 aus dem Ruder lief.

Über die Zahl der Verletzten streitet man noch heute, waren es 180 oder doch 400? Ein Mann, so viel steht fest, verlor im Wasserwerferstrahl sein Augenlicht.

Jener unselige "schwarze Donnerstag" sei nun allerdings lange her, sagte Ministerpräsident Kretschmann am Dienstag in seiner Regierungspressekonferenz. Und wie das eben so sei bei Ereignissen, die lange zurückliegen: An manches könne man sich nicht mehr so richtig erinnern. Deswegen sei er auch "irgendwie froh", nun doch nicht erscheinen zu müssen beim Wasserwerferprozess.

Aber gerade Wähler seiner Partei müssten die Einstellung des Prozesses doch als Affront empfinden, wurde ihm entgegengehalten. "Ob das die grünen Wähler nun irritiert oder nicht", erwiderte Kretschmann nach längerem Überlegen, "es ist nun einmal so entschieden."

Prozess gegen zwei Polizisten wird eingestellt

Es ist nun wirklich so entschieden. Am Mittwoch um 15.07 Uhr gab Manuela Haußmann, die Vorsitzende Richterin der 18. Strafkammer am Landgericht, wie erwartet bekannt: Der Prozess gegen zwei Abschnittsleiter der Polizei werde eingestellt, wegen Geringfügigkeit der Schuld nach Paragraf 153a der Strafprozessordnung, gegen Zahlung von je 3000 Euro.

Die beiden Beamten waren wegen fahrlässiger Körperverletzung im Amt angeklagt. Eigentlich hatte Richterin Haußmann den Beschluss schon eine Stunde zuvor verkünden wollen, doch zeigten sich an diesem Tag noch einmal alle Verhärtungen und Verwerfungen, die mit Stuttgart 21 einhergehen.

Schon vorige Woche hatten die Parkschützer, Keimzelle des Widerstands, die Einstellungspläne als "Justizskandal" beklagt. Von einem "Schlag ins Gesicht für die Nebenkläger" sprach der Anwalt von Dietrich Wagner, der am "schwarzen Donnerstag" in einem Wasserwerferstrahl erblindete.

Prozess um Wasserwerfer-Einsatz eingestellt

Mehr als 160 Menschen wurden verletzt, als die Polizei im September 2010 mit Wasserwerfern gegen die Stuttgart-21-Proteste vorging. Zwei Einsatzleiter waren deshalb wegen fahrlässiger Körperverletzung im Amt angeklagt. Nun ist das Verfahren eingestellt worden. mehr...