Obama: Polizei vermittelt "Eindruck einer Besatzungsmacht"
Nach wiederholten Protesten gegen Polizeigewalt gegen schwarze Bürger hat US-Präsident Barack Obama ein Verbot einiger militärischer Ausrüstungsgegenstände bei der Polizei angekündigt. Das Verbot gelte für bestimmte "für das Schlachtfeld konzipierte Ausrüstungen, die keinen Platz in den Händen der örtlichen Polizei haben", sagte Obama in einer Rede in Camden im US-Bundesstaat New Jersey.
Dazu zählten unter anderem gepanzerte Fahrzeuge mit Kettenlauf, Feuerwaffen mit sehr großen Kalibern und bestimmte Tarnuniformen. In den vergangenen Monaten sei deutlich geworden, "wie militärische Ausrüstung manchmal den Menschen den Eindruck vermitteln kann, eher einer Besatzungsmacht gegenüberzustehen als einer Truppe, die zu ihrer Gemeinschaft gehört und die dafür da ist, sie zu schützen", sagte Obama. "Das kann die Bewohner befremden und einschüchtern und eine falsche Botschaft aussenden." Nun sollen nicht nur die Voraussetzungen für den Erwerb und den Einsatz bestimmter Ausrüstung verschärft werden, sondern auch durch bessere Ausbildung ein sensiblerer Umgang der Polizisten mit Demonstranten erreicht werden.
Bürgerrechtler begrüßen Obamas Ankündigung
Während der gewaltsamen Proteste gegen die Erschießung des unbewaffneten schwarzen Jugendlichen Michael Brown durch einen weißen Polizisten in der US-Kleinstadt Ferguson hatten die Bilder von Polizisten mit gepanzerten Fahrzeugen und auf Zivilisten gerichteten Sturmgewehren die Stimmung weiter angeheizt.
Nach der Protestwelle im vergangenen Sommer machten weitere Fälle von Polizeigewalt gegen Afroamerikaner Schlagzeilen und lösten Proteste aus, die sich teils zu gewalttätigen Krawallen entwickelten. Die Empfehlungen für das nun angekündigte Verbot hatte eine im Januar eingesetzte Arbeitsgruppe ausgearbeitet.
Die einflussreiche US-Bürgerrechtsorganisation ACLU begrüßte Obamas Ankündigung. "Diese Ausrüstung hat niemals in unsere Viertel gehört", erklärte ACLU. Der US-Präsident habe nun "entscheidende Maßnahmen ergriffen, um das Vertrauen zwischen Polizei und den Menschen, die zu schützen sie sich verpflichtet hat, wiederaufzubauen".
Viele örtliche Polizeieinheiten in den USA nutzen Programme, die es dem US-Verteidigungsministerium erlauben, ausgemusterte Ausrüstung zu veräußern. Das Angebot reicht von Nachtsichtgeräten über gepanzerte Fahrzeuge bis hin zu Waffen und Munition.