Paragraf 219a Wie die Debatte um Abtreibung die Stimmung aufheizt

Dies ist der Blick auf die Gegendemonstranten: Sie stehen im September dieses Jahres in Berlin hinter einer Absperrung, während vor ihnen eine Kundgebung von Abtreibungsgegnern läuft.

(Foto: imago/Markus Heine)
  • Der Protest gegen den Paragraf 219a, der Werbung für Abtreibung verbietet, nimmt zu, mehrere Parteien diskutieren bereits eine Abschaffung.
  • Auch im Bundesrat wurde ein entsprechender Gesetzesantrag eingereicht.
  • Die AfD wendet sich gegen "alle Versuche, Abtreibungen zu bagatellisieren".
Von Kristiana Ludwig, Berlin

Es ist noch ziemlich früh, als die FDP-Abgeordnete Katja Suding für die Rechte von Frauen und Ärzten kämpfen will. Vor dem Reichstagsgebäude hat sich am Dienstag Protest gegen den Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch angekündigt, welcher Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verbietet. Suding geht auf eine Gruppe Demonstranten zu, auf ihren Schildern steht "Hilfe für Frauen statt Werbung für Abtreibung".

Sie drängt sich in die erste Reihe, eine Frau drückt ihr ein winziges Plastikbaby in die Hand. Suding strahlt, die Fotografen knipsen. In die Kameras lächelnd wendet sie sich wieder an die Frau: "Was ist das?", fragt sie. Dies sei ein Embryomodell, erklärt die Dame - ein kleiner Mensch, so wie er durch Abtreibungen getötet werde. Hier organisiere sich der Bundesverband Lebensrecht. Suding blickt sie an, dann läuft sie davon. Frau Suding habe sich in der Demonstration geirrt, erklärt die Frau ihren Mitstreitern.

Denn wenige Meter entfernt steht die Gießener Allgemeinärztin Kristina Hänel, die vor Kurzem eine neue Abtreibungsdebatte entfacht hat. Hänel ist vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt worden, weil sie auf ihrer Webseite Patientinnen über Schwangerschaftsabbrüche informierte. Nun will sie sich mit einer Petition und, wenn nötig, vor dem Verfassungsgericht gegen den Strafrechtsparagrafen wehren.

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Mittlerweile haben auch die Länder Berlin, Brandenburg, Hamburg und Thüringen dem Bundesrat einen Gesetzesantrag vorgelegt, der den §219a aufheben soll. Die Strafbarkeit der Ärzte sei "nicht mehr zeitgemäß", heißt es darin. Einzelne Bundestagsabgeordnete aus den Fraktionen der Linken, SPD, FDP, CDU und der Grünen trafen sich ebenfalls, um über die Abschaffung des Werbeparagrafen zu diskutieren. Im Januar wolle man dieses Gespräch fortsetzen, sagte die Grünen-Abgeordnete Ulle Schauws.

Doch im Bundestag sitzen längst nicht nur Gegner des fast 85 Jahre alten Gesetzes. Die AfD hat dem Thema Abtreibung in ihrem Grundsatzprogramm ein ganzes Kapitel gewidmet, es heißt: "Willkommenskultur für Neu- und Ungeborene". Die Partei wende sich gegen "alle Versuche, Abtreibungen zu bagatellisieren, staatlicherseits zu fördern oder sie gar zu einem Menschenrecht zu erklären", steht dort. Partei-Vize Beatrix von Storch setzte sich schon als Europaabgeordnete gegen Schwangerschaftsabbrüche ein. In den vergangenen Jahren nahm sie auch an dem sogenannten Marsch für das Leben teil - einer jährlichen Demonstration, bei der Abtreibungsgegner weiße Holzkreuze durch das Berliner Regierungsviertel tragen.

Im Vorstand des Lebensrechtsverbands, der diesen Marsch organisiert, sitzt Gerhard Steier. Die große Aufmerksamkeit, die eine AfD-Abgeordnete in ihren Reihen auf sich ziehe, gefalle ihm gar nicht, sagt Steier. Wichtiger seien schließlich die politischen Themen, für die sich sein Verband einsetze. Steier sagt: "Wir brauchen eine massive Sexualaufklärung. Lernziel: Einfach poppen geht gar nicht. Ich muss wissen, dass ich jederzeit Vater oder Mutter werden kann, auch mit 16."

Einer der aktivsten Abtreibungsgegner ist Klaus Günter Annen

Hauptberuflich ist Steier Geschäftsführer des Vereins Kaleb. Bundesweit in 35 Orten bieten Kaleb-Mitglieder nach eigenen Angaben Beratungen für Schwangere in Not an. In der sächsischen Kleinstadt Sebnitz zum Beispiel teilt sich der Verein ein Gebäude mit dem Mehrgenerationenhaus des Deutschen Roten Kreuzes. Hier ist Kaleb natürlicher Ansprechpartner für Frauen in Schwierigkeiten.

Immer wieder besuchen Vereinsmitglieder Konfirmandengruppen oder den Unterricht christlicher Schulen, um Kindern und Jugendlichen ihre Überzeugung nahezubringen: "Mein Bauch gehört mir, ja, aber das Baby hat auch einen Bauch und der Bauch gehört dem Kind, über den ich nicht beliebig verfügen darf!", steht in einer Kaleb-Broschüre für "Teens & Twens". Während Kaleb besonders stark in Ostdeutschland vertreten ist, setzt sich im Westen überwiegend die "Aktion Lebensrecht für alle" in ähnlicher Weise ein.

Einer der aktivsten Abtreibungsgegner lebt im baden-württembergischen Weinheim und heißt Klaus Günter Annen. Er leitet die "Initiative Nie Wieder" und sagt, er habe seit 2001 mehr als 400 Ärzte nach §219a angezeigt. "Ich bin eben gegen Abtreibung", sagt Annen der SZ: "Man muss schon darauf achten, dass die Gesetze eingehalten werden." Auf seiner Webseite "Babycaust" hat er viele dieser Anzeigen dokumentiert. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hatte die Seite 2007 auf den Index gesetzt, weil dort "drastische Abbildungen von abgetriebenen Föten" zu sehen waren. Auch den "Vergleich zwischen Abtreibungen und dem Holocaust" habe man als "NS-verharmlosend bewertet", sagt die Vorsitzende der Prüfstelle, Martina Hannak. Ein Jahr später habe Annen jedoch die Seite verändert und darauf gedrungen, sie wieder von der Liste zu streichen. Doch noch heute finden sich blutige Bilder und NS-Vergleiche im Netz.

Auch wenn Klaus Günter Annen die Kritik des Bundesverbands Lebensrecht an Abbrüchen teilt, ist seine Initiative dort kein Mitglied. Die Organisatoren suchen hier lieber seriösere Unterstützer. In diesem Jahr schrieben etwa der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder, CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer und mehrere andere Unionsabgeordnete Grußworte an den Marsch für das Leben. Auch vergangene Woche nahmen CDU-Abgeordnete vier Kisten voller Plastik-Embryonen entgegen. "Verteilen Sie es in der Fraktion", sagte Mechthild Löhr, die Bundesvorsitzende der "Christdemokraten für das Leben". Auf ihrer Internetseite hat Löhr jetzt einen Bericht über die Aktion veröffentlicht. Es gibt auch ein Bild, von Katja Suding.

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