Kritik am Präsidenten: In einem Zwischenbericht bescheinigt eine Expertenkommission Barack Obama schlechtes Krisenmanagement bei der verheerenden Ölkatastrophe im Golf von Mexiko.
Ein Vorabbericht zur Ölkatastrophe im Golf von Mexiko hat der US-Regierung schwere Versäumnisse zu Beginn des Unglücks vorgeworfen. Die Regierung habe das Ausmaß der Katastrophe anfänglich sträflich unterschätzt und damit "das Vertrauen der Öffentlichkeit" in die Gegenmaßnahmen der Behörden untergraben, heißt es in dem Bericht von Mitgliedern der von US-Präsident Barack Obama eingesetzten Expertenkommission, die das Krisenmanagement bei der Ölpest untersuchen soll. Die Kommission hat die vier "Arbeitspapiere" am Mittwoch veröffentlicht.
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US-Präsident Barack Obama am Strand von Louisiana nach der Explosion und dem Untergang der Ölplattform Deepwater Horizon. Jetzt wurde Kritik an seinem Krisenmanagement laut. (© AFP)
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Die Regierung in Washington habe den "Eindruck erweckt, dass sie im Kampf gegen die Ölpest entweder nicht hundertprozentig kompetent ist oder der Bevölkerung nicht die ganze Wahrheit über das Ausmaß des Problems sagt", heißt es in dem Bericht weiter, der gleichwohl nicht notwendigerweise die Meinung aller Mitglieder der eingesetzten Kommission widerspiegele.
Unter Berufung auf mehrere Gespräche mit Regierungsvertretern äußert der Bericht zudem den Verdacht, dass die Küstenwache bei den ersten viel zu niedrigen Schätzungen zum ausgelaufenen Öl einfach die Zahlen von BP übernommen habe.
Später, als dann das Ausmaß der Katastrophe klarer geworden sei, habe es Differenzen zwischen einzelnen Stellen darüber gewesen, wie viel man der Öffentlichkeit mitteilen solle. So sei etwa das Bestreben der Nationalen Behörde für Ozeanographie (NOAA), Ende Mai oder Anfang Juni Schätzungen über den Ölaustritt "im schlimmstmöglichen Fall" zu veröffentlichen, von einer anderen Behörde blockiert worden, zitiert die Washington Post aus einem der Papiere.
Während unabhängige Wissenschaftler bereits von einem sehr hohen Ölfluss ausgegangen seien, habe die Regierung auf einer weitaus konservativeren Schätzung von Ende April beharrt - die etwa bei einem Zehntel der endgültigen Zahlen gelegen hätten.
Regierung weist Vorwürfe zurück
In einer ersten Reaktion wies das Weiße Haus die Vorwürfe zurück. Innenminister Ken Salazar und der Krisenbeauftragte der Regierung, der ehemailige Küstenwachen-Admiral Thad Allen, hätten schon sehr früh darauf hingewiesen, dass die Menge des ausgetretenen Öls die Schätzungen um ein Vielfaches übersteigen könnte.
Die US-Regierung hat "sofort und mit aller Macht" reagiert und sich dabei stets auf "die Wissenschaft" gestützt - und damit BP Schritt für Schritt zum Handeln gezwungen.
Bei der Auftaktsitzung der Expertenkommission Ende September hatten Vertreter der US-Regierung gleichwohl Schwachstellen eingeräumt. Die Reaktion der Behörden sei zeitweise durch Verwirrung über Zuständigkeiten behindert worden, sagte der Krisen-Sonderbeauftragte der US-Regierung, Thad Allen, am 27. September in Washington.
Das von Obama eingesetzte Gremium soll Schwächen bei der Krisenbekämpfung aufdecken und Lehren für den Umgang mit vergleichbaren Krisen in der Zukunft ziehen. Im Verlauf der Untersuchung sollen unter anderem die Reaktionen von Regierung und Behörden, der Einsatz von chemischen Ölbekämpfungsmitteln und das von Washington verhängte Moratorium für Tiefseebohrungen untersucht werden.
Nach der Explosion der BP-Förderplattform im Golf am 20. April und dem Untergang der Deepwater Horizon zwei Tage später hatte es 87 Tage gedauert, bis der Ölfluss ins Meer gestoppt werden konnte. In der Zeit flossen laut einer im September veröffentlichten wissenschaftlichen Studie 4,4 Millionen Barrel Öl (knapp 700 Millionen Liter) ins Wasser.
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(sueddeutsche.de/AFP/dpa/og/kat)
Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld
Mit seiner "Faehigkeit" zu fuehren und Entscheidungen zu treffen haette er wahrscheinlich den III. Weltkrieg ausgeloest. Und dafuer den Friedensnobelpreis erhalten.
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Wieso ist Obama schuld? Was hätte er tun sollen? Zum Bohrloch tauchen und den Ölschlamm aufsaugen? Typisch USA. Die Wirtschaft versagt, der Demokrat wars!
... ist also jetzt Obama verantwortlich.
Wie soll Obama denn vorgehen wenn BP zu seinen Wahlsponsoren gehörte?
Es zeigt wieder einmal deutlich wer in den kapitalistischen Demokratieen die Richtung diktiert.
Warum wollen denn die USA Demokratisierung? Weil eine Demokratie für Ihre Interessen leichter zu beeinflussen ist.
Was passiert denn? Es wird ein Politiker gewählt, der meistens Rechtsanwalt ist und von der Materie seines Amtes nichts versteht. Lobbyisten klopfen mit Geldspenden an die Tür und verhelfen damit den überschuldeten Staaten sogenannte Hilfe, die aber am meisten Ihren Interessen dient.
Das Volk ist vom Moment der Wahl bis zur nächsten Wahl machtlos und bekommt diktiert was die Wirtschaft und Politik entscheidet.
Die Politii häuft verantwortungslos Schulden auf ohne das das Volk einfluß nehmen kann. Es braucht sie ja nur zu bezahlen und die, die sie gemacht haben ebenfalls.
Wenn die Politiker Konsequenzen für Ihre Fehler tragen werden Sie nicht mehr gewählt, erhalten aber weiter Ihre Diäten etc. Ein normaler Mensch verliert seinen Beruf. Schöne Demokratie, alles für das Volk. Ein Witz.