Nach Clausnitz Deutschlands Polizisten, die Prügelknaben

Polizisten in Baden-Württemberg: Vielerorts sind die Beamten an der Grenze des Leistbaren angekommen.

(Foto: dpa)

Die Polizei hat ein Imageproblem, nicht erst seit den Vorfällen in Clausnitz. Aber liegt die Verantwortung nicht eher bei der politischen Führung?

Kommentar von Joachim Käppner

Namen, Zahlen, Bilder rauschen in der Flut der Informationen vorbei. Und dann ist da jenes Foto oder Video, das nur einen mikroskopisch kleinen Ausschnitt des Geschehens zeigt und doch zu dessen Ikone wird: der Flüchtling, der ein Merkel-Porträt in die Kamera hält; der Hitlergruß von Freital; die grobkörnigen Aufnahmen von der Kölner Silvesternacht, auf denen junge Männer es dem Land, das sie aufnahm, mit Gewalt und Verachtung danken.

Zur Galerie symbolischer Bilder ist nun das Video aus Clausnitz/Sachsen hinzugekommen, auf dem ein Polizist einen jungen Flüchtling roh aus dem Bus zerrt, während vor den Fenstern Ausländerfeinde brüllen.

Die wehrhafte Demokratie muss sich wehrhaft zeigen

Der Staat zeigt die harte Hand - aber nicht gegen die Täter, sondern gegen die Opfer: Dafür scheint der Clip zu stehen, mit solchen Kommentaren wird er im Netz verbreitet. Da mag die Polizei noch so oft darauf verweisen, sie sei in der Unterzahl gewesen und habe die Flüchtlinge schnell in Sicherheit bringen wollen: Das Imageproblem ist nicht zu leugnen, und nicht nur in Sachsen.

Es scheint manchmal, als sei die Ordnungsmacht überfordert angesichts der wachsenden Intoleranz und Aggressivität der politischen Auseinandersetzung. In der Kölner Silvesternacht wissen ganze Hundertschaften nicht weiter. In Berlin nehmen 500 Polizisten auf der Suche nach linken Gewalttätern besetzte Häuser mit einer Verve auseinander, die Kritiker in Clausnitz vermissten. Es hilft jetzt wenig, wenn Vorgesetzte und Minister sich verhalten wie eine bedrängte mittelalterliche Heerschar und den Schildwall schließen.

Verschweigen, aussitzen - und die Rechten hofieren

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Es ist schon wahr: Kürzungen der Bezüge, Millionen Überstunden, Tausende gestrichene Stellen, die Flüchtlinge - es rächt sich jetzt, dass Bund und Länder lange Jahre kurzsichtig an der Polizei gespart, ihr zugleich aber immer neue Aufgaben zugewiesen haben. Vielerorts sind die Beamten an der Grenze des Leistbaren angekommen. Kommen sie jedoch zu spät, mit zu geringen Kräften und agieren hilflos wie in Köln und Clausnitz, dann leidet das Rechtsgefühl der Menschen.

So wächst das Misstrauen, bis in die politische Mitte hinein. Bei vielen Linken steht die Polizei ohnehin im Verdacht, auf dem rechten Auge blind zu sein; aus Sicht mancher, die sonst schon eine Verkehrskontrolle als staatliche Repression empfinden, kann nun der Knüppel in Clausnitz nicht locker genug sitzen. Für die radikalisierte Rechte verkörpert die Polizei "das System", das die Falschen schütze statt "das Volk".