Menschenverachtende Facebook-Posts
Gegen die Bundespolizei in Hannover, wo ein Beamter in Verdacht steht, in mindestens zwei Fällen Flüchtlinge misshandelt zu haben, gibt es neue schwere Vorwürfe. Wie der NDR berichtet, sollen Polizisten der Dienststelle am Hauptbahnhof mehrfach fremdenfeindliche und gewaltverherrlichende Sprüche über Facebook veröffentlicht haben.
Auf der Website des NDR sind etliche Beispiele aufgelistet, in denen Beamte menschenverachtende Inhalte verbreitet und damit offensichtlich gegen ihre Dienstvorschriften verstoßen haben. Denn auch, wenn sie soziale Medien in ihrer Freizeit nutzen, sind Polizisten verpflichtet, sich so zu verhalten, dass es ihrer gesellschaftlichen Vorbildfunktion entspricht.
Selbst wenn man diese Vorschrift großzügig auslegt, bei folgenden Facebook-Post ist die Grenze wohl überschritten.
- "Oh ja, Fußball. Rüstung an, Knüppel frei. Wir sind bereit", schreibt einer der Beamten über einen bevorstehenden Einsatz am Rande eines Bundesliga-Spiels.
- "Asoziales Pack!!! Wann kriegen wir endlich Pumpgun und Taser!" (Ein Elektroschockgerät, mit dem sich Gegner überwältigen lassen und das etwa bei der US-Polizei zur Standardausrüstung gehört; Anm. d. Red.)
- Ein anderer Beamter kommentiert ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, demzufolge muslimischen Schülerinnen die Teilnahme am Schwimmunterricht zugemutet werden kann: "Mit welchem Schwachsinn sich unsere Gerichte befassen müssen. Soll sie doch in Istanbul schwimmen gehen."
- Ein weiterer Kollege bringt seine Wut über vermeintlich kriminelle Ausländer zum Ausdruck: "Armes Deutschland! Ich hoffe das (Fehler im Original) man sich irgendwann mal besinnt und die Gesellschaft diesem kriminellen Migrationsmob zeigt, wo es langgeht."
Das Forum auf Facebook, in dem die betreffenden Aussagen gefallen sind, soll nach Recherchen des NDR etwa 150 Mitglieder haben. Dazu gehören angeblich auch Vorgesetzte aus der betreffenden Dienststelle.
So reagiert die Bundespolizei auf die Vorwürfe
Die Bundespolizeidirektion Hannover wollte sich auf Nachfrage des NDR nicht konkret zu den auf Facebook verbreiteten Inhalten äußern. Vorfälle in sozialen Netzwerken, so heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme an den NDR, würden in der kürzlich eingerichteten Vertrauensstelle der Bundespolizei untersucht - "und zwar auf ihre straf- und disziplinarrechtliche Relevanz". Das weitere Vorgehen gegen die betroffenen Beamten hänge vom Ergebnis dieser Prüfung ab.