Kondompflicht für Freier im Saarland "Jeder Zweite fragt nach ungeschütztem Verkehr"

Im Saarland, wo in zwei Monaten das größte Bordell Südwestdeutschlands eröffnet werden soll, wird nun eine Kondompflicht für Freier nach bayerischem Modell eingeführt. Fraglich bleibt, wie die Einhaltung der nicht unumstrittenen Regelung durchgesetzt werden soll.

Von Jana Stegemann und Susanne Höll

Das Saarland ist für sein gutes Essen bekannt, die Lyoner und den Schwenk-Grill. Nirgendwo sonst in Deutschland gibt es mehr Sternerestaurants pro Einwohner als in dem kleinen Bundesland am südwestlichen Rande der Republik - und nirgendwo in Deutschland gibt es so viele Bordelle auf so kleiner Fläche. Den Politikern in der Landeshauptstadt Saarbrücken reicht es nun: Das Schmuddel-Image soll weg. Saarbrücken soll nicht länger den Beinamen "Haupstadt der Prostitution" tragen.

Darum hat die schwarz-rote Landesregierung nun als zweites Bundesland nach Bayern eine Kondompflicht für Freier beschlossen. Zudem bekommen Polizei und Ordnungsämter mehr Rechte, damit vor allem der Straßenstrich, aber auch Bordelle und Wohnungen, in denen Prostitutierte ihre Dienste anbieten, leichter kontrolliert werden können. Und der Sperrbezirk in Saarbrücken wurde drastisch ausgeweitet. Darüber hinaus fordert die Saar-Regierung die Bundesregierung auf, schnellstmöglich das Prostitutionsgesetz zu verschärfen. Sie plant eine Bundesratsinitiative. Zentrale Forderungen sind unter anderem der Ausbau einer niederschwelligen psychosozialen Beratung für Prostituierte sowie Strafen für Freier von Zwangsprostituierten.

Die Prostitution habe durch "Armutsmigration" und "die neue rechtliche Lage" im benachbarten Frankreich unerträgliche Ausmaße angenommen, klagen Bürger und die Saarbrücker Oberbürgermeisterin Charlotte Britz seit langem. Im Stadteil Burbach entsteht ein Großbordell, die örtlichen Politiker hätten das millionenschwere Projekt oberhalb eines Wohngebietes gerne verhindert, konnten aber nichts ausrichten. "Es ist einfacher, ein Bordell zu eröffnen als eine Frittenbude", sagte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU).

Und so wird Anfang April das größte Bordell im Saarland aufmachen. Auf mehr als 6000 Quadratmetern sollen bis zu 100 Frauen ihre Dienste anbieten. Der Saarbrücker Zeitung sagte der Geschäftsführer des Großbordells, Michael Beretin, dass das Gebäude eine "Hülle" für frei arbeitende Prostituierte sein soll. Darum könne er Zwangsprostitution "zwar nicht ausschließen, aber wir können eine gewisse Sicherheit und Hygiene bieten", so Beretin.

Sexuelle Dienste für 15 Euro

Wie viele Prostitutierte es in Saarbrücken tatsächlich gibt, weiß niemand ganz genau. Nach groben Schätzungen der Polizei arbeiten mehr als tausend Frauen in hunderten Bordellen, Clubs und privaten Räumlichkeiten. Diverse Straßenstriche dehnten sich bisher auf mehrere Kilometer im gesamten Stadtgebiet aus. Die etwa 200 Frauen, die dort arbeiteten, stammten häufig aus Bulgarien, Rumänien und Ungarn. Ob sie freiwillig Körper und Dienste anbieten - auch das weiß niemand so ganz genau. Klar ist jedoch: Nach dem EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens sind mehr Frauen nach Saarbrücken gekommen. Das Angebot stieg, die Nachfrage blieb gleich, die Preise fielen dramatisch: Auf dem Straßenstrich werden sexuelle Dienstleistungen schon für 15 Euro angeboten.

Die Zahl der Prostitutierten sei in Saarbrücken nicht bedenklich gestiegen, sagte Barbara Filipak, die Leiterin von "Aldona", einer Beratungsstelle für Prostituierte der Saarbrücker Zeitung, aber es sei "in den vergangenen zwei Jahren" eine "Verlagerung der Prostitution aus den Bordellen raus", hin zum Straßenstrich geschehen. Die Frauen seien meist zwischen 18 und Anfang 30, häufig Analphabetinnen, "die aus großer Not nach Deutschland gekommen" seien.

Ein großer Teil der Freier Saarbrückens kommt aus Frankreich, einem Land mit traditionell strikten Regeln, was Prostitution angeht. Bordelle sind jenseits der nur wenige Kilometer entfernten Grenze verboten; Freier können dort neuerdings auch mit 1500 Euro Geldstrafe belangt werden, im Wiederholungsfall mit 3750 Euro. Da bietet sich das Nachbarland Deutschland - mit dem liberalsten Prostitutionsgesetz in der gesamten EU - für Ausflüge ins Rotlichtmilieu an. Französische Freier suchten vor allem den billigen Straßenstrich auf, berichten Experten.

Gefährliche Arbeitsplätze

Dass die von nun an geltende Kondompflicht die Auswüchse der Prostitution begrenzen kann, scheint selbst Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer nicht zu glauben. Sie sprach von "einer Hilfestellung für die Frauen im Gewerbe", von einem "wichtigen Signal". Verdeckte Ermittler und Schein-Freier, die den Kondom-Zwang überwachen könnten, sollen nach bisherigem Stand jedenfalls nicht in die Bordelle geschickt werden. "Wir wissen, dass eine solche Regelung kaum zu kontrollieren ist", heißt es in Kreisen der Landesregierung.

Warnungen, dass die Prostitutierten nachts in Bereichen, wo es keine Straßenlaternen und Wohnbebauung gibt, ihren Kunden und Zuhältern schutzlos ausgeliefert seien, hält die Ministerpräsidentin entgegen: "Die Gefahren sind nicht von der Hand zu weisen, aber vertretbar." Das sei "nach intensiver Beratung" am runden Tisch so entschieden worden.

2001 führte Bayern den Kondomzwang ein. Seitdem hängen in vielen Bordellen Hinweisschilder. An den Wünschen der Kunden hat das jedoch nichts geändert, weiß die Projektleiterin des des Aids-Präventionsprojektes "Jana" in Regensburg, die aus ihren täglichen Gesprächen mit Prostituierten das Fazit zieht: "Noch immer ist es so, dass jeder zweite Freier nach ungeschütztem Verkehr fragt."

Prostitution direkt vorm Frauenhaus

Im zuständigen bayerischen Gesundheitsministerium kann man nicht mit Zahlen belegen, ob und wie oft die Kondompflicht seit 2001 eingehalten wird oder nicht. Die Gesundheitsämter, die Zwangsgelder im Fall von Verstößen etwa durch Bordellbetreiber verhängen können, würden bei gegebenem Anlass tätig, sagte ein Ministeriumssprecher. Das bayerische Innenministerium als Dienstherr von Polizisten und Ordnungsämtern versichert, es gebe keine gesonderten Kontrollen zur Kondom-Pflicht. Falls bei einer Razzia in einem Bordell auffallen sollte, dass keine Schutzpflicht herrsche, informiere man das Gesundheitsamt, heißt es.

"Wir halten von diesem ganzen Paket nichts. Es ist ein Schaufensterprojekt", sagt Holger Wicht von der deutschen Aidshilfe. "Solche Formen der Repression richten sich nach unserer Erfahrung gegen die Sex-Arbeiterinnen, auch wenn das ursprünglich nicht die Absicht war." Außerdem sorgten striktere Regeln nur dafür, dass sich die Prostitution in dunkle, gefährliche Ecken verlagere, wo weder die Frauen noch die Freier für Gespräche über Prävention erreichbar seien. "Politiker möchten, teils sicher auch aus hehren Gründen, Schattenseiten der Prostitution verbieten. Aber das funktioniert nicht", sagte Wicht.

Das Geschäft mit dem Sex ist in Saarbrücken nun nur noch am Abend und in der Nacht an drei Straßen möglich; nur an einer Bahnlinie hinter einem ehemaligen Parkplatz dürfen die Frauen weiter zu jeder Tageszeit stehen. Ausgerechnet ein Abschnitt gegenüber eines Frauenhauses bleibt. "Es ist absurd, dass wir hier im Haus Opfer von Zwangsprostitution und Menschenhandel vor ihren Peinigern schützen sollen und sich gleichzeitig die Zuhälter-Szene direkt vor unserer Haustür aufhalten darf", sagt Barbara Klein, die Leiterin des Hauses, das vom Sozialdienst katholischer Frauen Saarbrücken getragen wird.