Kiel Der Kieler "Polizei-Skandal" - und was dahintersteckt

Polizeibeamte der Landespolizei (rechts) und der Bundespolizei gehen gemeinsam auf Streife, dieser Probelauf ist Teil eines neuen Sicherheitskonzepts.

(Foto: Marijan Murat/dpa)
  • Ein Papier der Kieler Polizei hält fest, dass bei kleineren Delikten wie Ladendiebstahl im Zweifel auf erkennungsdienstliche Behandlung verzichtet werden soll.
  • Oft sei der Aufwand, die Identität festzustellen, unverhältnismäßig hoch, erklärt die Polizei.
  • Die Opposition sieht darin eine "Resignation des Rechtsstaates".
Von Peter Burghardt, Hamburg

Auf einmal ist also dieses vertrauliche Papier der Kieler Polizei in der Welt, mitten in der Erregung um Flüchtlinge und Sicherheit. Auch der Süddeutschen Zeitung liegt das Schriftstück vom 7. Oktober vor: "Vorläufige Vereinbarung zu polizeilichen Maßnahmen im Zusammenhang mit strafrechtlich auffälligen Ausländern, deren rechtmäßige Personalien nicht eindeutig feststehen", heißt es da.

Demnach empfahlen Kiels Ordnungshüter und Staatsanwaltschaft vor gut drei Monaten den Beamten, bei kleineren Delikten wie Ladendiebstahl und Sachbeschädigung im Zweifel auf erkennungsdienstliche Behandlung zu verzichten - "in Ermangelung der Verhältnismäßigkeit und aus tatsächlichen Gründen".

Keine Dokumente, keine Anzeige?

Wer mag, für den liest sich das so, als ob Kleinkriminelle in Schleswig-Holsteins Landeshauptstadt in Ruhe gelassen werden sollten, wenn sie keine Dokumente besitzen. Obwohl in der Direktive ausdrücklich verlangt wird, "immer eine Einzelfallprüfung vorzunehmen", und bei Delikten wie gefährlicher Körperverletzung oder schwerem Raub einen Haftbefehl zu erwirken. Gewöhnlich werden Täter auch ohne Ausweise mindestens fotografiert und ihre Fingerabdrücke genommen, auch wird die Staatsanwaltschaft informiert.

Der damalige Kieler Hinweis, dass dies bei Kleinvergehen angesichts der Probleme "regelmäßig" ausscheide, passt fatal zur erhitzten Stimmung in Deutschland. Zunächst berichteten die Kieler Nachrichten von der Affäre. Die Bild-Zeitung titelte auf Seite eins groß: "Flüchtlinge. Neuer Polizei-Skandal!" Doch was steckt tatsächlich hinter dieser Geschichte, die erst jetzt bekannt und sogleich zum bundesweiten Politikum wurde - obwohl der Vorstoß ein Vierteljahr alt ist?

"Resignation des Rechtsstaats"

Die Zuständigen wiesen die Vorwürfe am Donnerstag in einer Pressekonferenz zurück. "Diese Behauptung entbehrt jeglicher Grundlage und ist falsch", sagte Kiels Polizeidirektor Thomas Bauchrowitz am Donnerstag. "In jedem Einzelfall ist eine Strafanzeige erstattet worden." Seit dem Protokoll seien tatverdächtige Flüchtlinge ohne Ausweise in höchstens 20 Fällen nicht erkennungsdienstlich behandelt worden. Die Staatsanwaltschaft habe die Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt. Anderslautende Meldungen schürten "eine gefährliche Emotion.

Damit untergräbt man das Vertrauen der Bürger in die Strafverfolgungsbehörden". Heinz Döllel von Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwaltschaft berichtete der SZ, dass der Kieler Vorschlag im Oktober sofort abgelehnt worden sei. Kiels Polizei hatte "eine entsprechend landesweit geltende Regelung" angeregt, stieß jedoch offenbar auf einhelligen Widerstand. Möglicherweise kam die Ablehnung verzögert zurück nach Kiel.

Das Memorandum entstand in einer Zeit, als Tausende Asylbewerber in Richtung Skandinavien unterwegs und die Uniformierten entsprechend beschäftigt waren. Staatsanwaltschaft und Polizei Kiel berichten in dem Schreiben von 60 000 Flüchtlingen, die bis Jahresende (2015) in Schleswig-Holstein unterzubringen seien, und schildern "Probleme in der polizeilichen Praxis". Die Identität sei beispielsweise bei Ladendieben in der vorgeschriebenen Zwölf-Stunden-Frist oft nicht zu ermitteln oder der Aufwand bei einfachen Straftaten unverhältnismäßig hoch.

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Ein missratener Hilferuf? Bundesweit klagt die Polizei über zu wenig Personal. Bauchrowitz spricht von einer Ausnahmesituation. Die Kieler Drucksache stamme aus "der chaotischen Phase der Selbstfindung" und "war vielleicht nicht besonders gelungen", erläutert Stephan Nietz, Landesvorsitzender im Bund Deutscher Kriminalbeamter. "Mittlerweile sind wir viel, viel weiter." Man sei inzwischen deutlich besser organisiert.

Nietz hat zwar durchaus die Sorge, dass man angesichts der Engpässe nicht immer hinreichend reagieren könne. Auch viele deutsche Obdachlose könne man nicht 20 Kilometer weit auf die Wache fahren, wenn sie in einem Supermarkt zwei Flaschen Bier in die Manteltasche gepackt hätten. Zur Causa Kiel sagt Nietz: "Ich halte das Ganze für aufgebauscht."

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Die Opposition im rot-grün regierten Kieler Landtag sieht das naturgemäß anders. "Welches Signal gibt die Polizeiführung in Richtung der von Straftaten Geschädigten aus, wenn sie erklärt, bei bestimmten Gruppen seien diese Schäden hinzunehmen?", fragt der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki. Der Vorgang erschüttere "das Rechtsempfinden der Menschen bis ins Mark", sagt CDU-Fraktionschef Daniel Günther. Die Weisung der Kieler Polizei sei "die Resignation des Rechtsstaates", bedauerte Karl-Hermann Rehr, der Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft der Polizei in Schleswig-Holstein. "Aber: Die Flüchtlinge haben uns alle überrollt. Und an dieser Stelle rächen sich die Sparmaßnahmen der Politik bei der Polizei auf besonders dramatische Weise."