Hat die Polizei alles richtig gemacht? Wer war auf der Rampe für die Sicherheit verantwortlich? Die wichtigsten Fragen und Antworten aus der ersten Sitzung des NRW-Innenausschusses zur Katastrophe von Duisburg.
Der Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich am Mittwoch zum ersten Mal mit dem Unglück auf der Loveparade in Duisburg beschäftigt, bei dem 21 Menschen starben.
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Trauer um die Toten: Während der Loveparade in Duisburg am 24. Juli wurden 21 Menschen bei einer Massenpanik erdrückt. (© ddp)
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Die Stadt schickte keinen Vertreter, sondern eine anwaltliche Stellungnahme, die der Polizei und dem Veranstalter die Schuld an der Katastrophe gibt.
Innenminister Ralf Jäger (SPD) schilderte den Abgeordneten hingegen Verfehlungen von Stadt und dem Organisator.
Hier die wichtigsten Fragen:
Hat die Polizei alles richtig gemacht?
Innenminister Jäger sagte im Ausschuss, bei einer solch großen Veranstaltung sei es gar nicht möglich, dass die Polizei immer richtig gehandelt habe. Dann aber sprach er nur davon, was alles funktionierte am Unglückstag.
Das Wort Fehler kam in seinen Ausführungen nicht vor. Der CDU-Abgeordnete Peter Biesenbach will aber geklärt wissen, warum die Polizei nicht viel früher eingriff, als klar war, dass es im Tunnel und auf der Rampe zu einer kritischen Situation kommen würde.
Wer war auf der Rampe zum Gelände für die Sicherheit verantwortlich? Was passierte im Container vor der Rampe, von dem aus die Besucherströme geleitet werden sollten?
Für den Bereich des Veranstaltungsgeländes und der zum Unglückszeitpunkt überfüllten Zugangstunnel sei neben dem Loveparade-Veranstalter auch die Polizei zuständig gewesen, schreiben die Anwälte der Stadt Duisburg. Die Polizei sagt jedoch, sie habe im Tunnel und auf dem Veranstaltungsgelände "ihre eigenen Aufgaben gehabt", Aufnahme von Diebstählen und Fällen von Körperverletzung. Nur vier Hundertschaften befanden sich auf dem Gelände der Loveparade. In einem Container am Fuß der Rampe saß der Crowd-Manager des Veranstalters mit einem Verbindungsbeamten der Polizei. Sie sollten bei Besucherstaus in der Rampe die Schließung der Tunnel veranlassen. Wie Dieter Wehe, der Inspekteur der Polizei am Mittwoch sagte, hatte der Verbindungsbeamte der Polizei zwar ein Funkgerät dabei - das funktionierte in einer kritischen Zeit zwischen 15.16 und 15.30 Uhr aber nicht, weil das Netz überlastet war. Auch mit dem Handy gab es keinen Empfang.
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Bundespräsident in Erklärungsnot
ist ja noch frecher, als man erwarten könnte.
Gutachten zur Loveparade : Kanzlei arbeitet für weitere Stadt-Projekte
Die Kanzlei Heuking, Kühn, Lüer und Wojtek, die den Zwischenbericht über "die Zuständigkeiten und Aufgabenerfüllung der Stadt" im Zusammenhang mit der Loveparade-Katastrophe erstellt hat, ist in Duisburg nicht unbekannt.
Sie war in der Vergangenheit und ist aktuell für diverse Projekte als Berater der Duisburger Stadtverwaltung tätig.
http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/Kanzlei-arbeitet-fuer-weitere-Stadt-Projekte-id3415162.html
Loveparade-Gutachten: Wie glaubhaft ist Frau Dr. Ute Jasper?
http://www.xtranews.de/2010/08/04/loveparade-gutachten-wie-glaubhaft-ist-frau-dr-ute-jasper/
Steht in dem Gutachten auch etwas darüber, dass die Stadt Duisburg das Passieren des Tunnels zwischen 16 und 17 Uhr für 145.000 Menschen genehmigt hat, obwohl den Tunnel nur 30.000 Menschen pro Stunde passieren KÖNNEN? Genehmigt mit Unterschrift und dem großen Stempel des Oberbürgermeisters der Stadt Duisburg.
, der einfach nur peinlich ist. Wenn Sie nichts anderes drauf haben als persönliche Angriffe, schweigen Sie besser.
Argumentativ habe Sie bis jetzt ausser ein paar Allgemeinplätzen ehrlich gesagt nichts beitragen können.
Von welchen Kindern reden Sie denn jetzt? Meinen Sie die Kinder, die von ihren Eltern leichtsinnigerweise mitgenommen wurden? Oder reichen die bisherigen Tränendüsen nicht.
Und ein Zweites: Gestern hatte Ihnen ein Teilnehmer empfohlen, ein eigenes Forum aufzumachen. Dem kann ich nur zustimmen. Ihre Wiederkauerei nimmt dröge Züge an.
Das Sicherheitskonzept und die Genehmigung waren völlig in Ordnung. Es fehlte nur der kleine Passus: "Die Polizei hat sich von der Veranstaltung fernzuhalten". Dann wäre nämlich die Rampe nicht geperrt worden und nichts wäre passiert. Bei der nächsten Loveparade ist darauf unbedingt zu achten.
Wann kommt die Sache endlich vor Gericht und wann werden die verantwortlichen Polizisten dingfest gemacht?
Vom ersten Tag an wurden Schuldvorwürfe von Vertretern der Polizeigewerkschaft in Richtung Stadt und Veranstalter als "Expertenmeinung" geadelt - während umgekeht Vorwürfe von Schaller und Sauerland gegenüber der Polizei als reines Ablenkungsmanöver abgetan wurden - leider auch von der SZ und dem WDR.
Dabei deuteten viele Augenzeugenberichte von Betroffenen und die veröffentlichten Fotos und Videos im Netz von Beginn an auf Fehlverhalten und Unterlassungen der Polizei vor Ort hin (Polizist auf den Hinweis eines Teilnehmers auf die im Gedränge gestürzten Personen: "Die sollen nicht so viel trinken.")
Folgende Fragen bleiben ungestellt und unbeantwortet:
Wenn die Polizei schon in der Planungsphase auf die Gefahren hingewiesen hat, weshalb war sie dann nicht besonders wachsam und vorbereitet als sich die Situation im Tunnel und vor der Rampe zuspitzte?
Weshalb stützt der der Innenminister seinen "Freispruch" der Duisburger Polizei auf die Aussagen des Duisburger Polizeipräsidenten (PP), obwohl er vorher extra den PP Köln und nicht den "befangenen" PP Duisburg mit der Aufklärung beauftragte?
Kann der dem Innenminister unterstehnde PP Köln noch ein Fehlverhalten der Duisburger Kollegen feststellen, wenn der Minister als oberster Chef die Duisburger Polizei bereits freigesprochen hat?
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