Gewalt gegen schwarzen New Yorker Polizist entgeht Anklage nach tödlichem Würgegriff

  • Eine Grand Jury in New York entscheidet: Keine Anklage gegen einen Polizeibeamten nach einer Verhaftung mit tödlichem Ausgang.
  • Polizisten hatten im Juli den Afroamerikaner Eric Garner überwältigt, ein Beamter würgte den 43-Jährigen, der daraufhin starb.
  • New Yorker protestieren gegen das Urteil, das Justizministerium leitet weitere Ermittlungen ein.
Von Matthias Kolb, Washington, und Johannes Kuhn, San Francisco

"Ich kann nicht atmen, ich kann nicht atmen", stöhnt Eric Garner im Würgegriff eines Polizisten während weitere Beamte den 150-Kilo-Mann zu Boden drücken. Dann zeigt das Video, wie der Afroamerikaner bewusstlos wird. Wenige Minuten später ist er tot.

Eine Festnahme wegen der Lappalie, wegen des Vorwurfs, einzelne Zigaretten illegal verkauft zu haben, endet an diesem 17. Juli in New York City mit dem Tod eines Vaters von sechs Kindern. Laut Autopsie starb der 43-jährige Garner an der Zusammenquetschung von Brustbereich und Bauchraum, eine Herzschwäche und Asthma seien ebenfalls Faktoren gewesen. Es handele sich um "Mord", so der Bericht.

Eric Garner auf einem undatierten Foto mit seiner Familie.

(Foto: AP)

Das Geschehen in Staten Island wurde gefilmt, es zeigt den als Kleinkriminellen bekannten Garner, wie er sich lautstark gegen die Verhaftung wehrt, aber vor seiner Überwältigung keinen körperlichen Widerstand leistet. Stattdessen wird sein Frust über die ständige Drangsalierung durch die Polizisten deutlich: "Immer wenn ihr mich seht, schikaniert ihr mich. Ich mache nichts. Das muss aufhören." Fast jeder schwarze Amerikaner, egal ob in Ferguson, New York, Oakland oder Washington, kennt dieses Gefühl, der Willkür von Polizeibeamten ausgeliefert zu sein und wie Bürger zweiter Klasse behandelt zu werden.

Doch weder das Video, noch der Autopsiebericht genügen, um die verantwortlichen Polizisten zur Rechenschaft zu ziehen: Eine zwölfköpfige Grand Jury im Stadtteil Staten Island hat am Mittwoch entschieden, keine Anklage gegen den Polizisten Daniel P. zu erheben, der Garner mit seinem Würgegriff zu Boden rang. Die anderen beteiligten Beamten hatten im Gegenzug für ihre Aussagen Immunität erhalten.

Eine Woche, nachdem es zwölf Schöffen in Missouri unterließen, den Todesschützen im Fall Michael Brown anzuklagen, fällt eine Grand Jury also eine weitere höchstumstrittene Entscheidung gegen einen Polizisten, die deutliche Züge des Skandalösen trägt.

Die Kriminalitätsraten in New York sind auf einem historisch niedrigen Niveau - ist es wirklich nötig, mutmaßliche Zigarettenverkäufer mit mehreren Beamten zu überwältigen? Wie kann es sein, dass Würgegriffe im Regelbuch der New Yorker Polizei seit 1993 verboten sind, dann aber doch angewendet werden, weil bei "Gefahr für Leib und Leben" Ausnahmen erlaubt sind (und stellten Garners Widerworte wirklich eine solche Gefahr da)? Warum weigerte sich der demokratische Gouverneur Andrew Cuomo, trotz Drucks New Yorker Abgeordneter, einen Spezialermittler einzusetzen?

"Sie erschießen unsere Kinder in den Straßen"

Eigentlich soll die "Ferguson Commission" Ideen entwickeln, damit ein "Fall Mike Brown" nicht mehr vorkommt. Doch die Schwarzen in der Stadt fühlen sich noch immer nicht ernst genommen und von der Polizei bedroht. Bei der Bürgerversammlung in einer Turnhalle gibt es heftige Tumulte. Eine Reportage von Matthias Kolb mehr ... Reportage

Keine befriedigenden Antworten - wie in Ferguson

Die Fragen ähneln jenen, die nach dem Tod des 18-jährigen Michael Brown in Ferguson gestellt wurden, doch befriedigende Antworten gibt es bis heute nicht. All dies lässt Bevölkerung und Bürgerrechtsgruppen wütend und hilflos zurück. Die New York Civil Liberties Union (NYCLU) spricht vom "Versagen" der Geschworenen und fordert die Polizei auf, sich mit der "Kultur der Straflosigkeit auseinanderzusetzen". Die Beamten dürften nicht glauben, weiterhin "ohne Konsequenzen handeln zu können".

Bürgermeister Bill de Blasio während seiner Ansprache.

(Foto: AFP)

"Es ist ein Schock für uns", teilt der Anwalt der Hinterbliebenen mit. Justizminister Eric Holder, selbst Afroamerikaner, gibt nach einem Telefonat mit Garners Witwe bekannt, dass sein Ministerium eine Untersuchung einleiten werde. US-Präsident Obama betonte, dies sei nicht nur ein schwarzes Thema, sondern ein Fall für das ganze Land. "Wenn jemand in diesem Land vom Gesetz anders behandelt wird als andere, dann ist das ein Problem." New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio, der selbst eine schwarze Familie hat, spricht von einem "zutiefst emotionalem Moment" für die Angehörigen Garners. Niemand hätte solches Leid verdient.

"Diese Entscheidung haben viele in dieser Stadt nicht gewollt", sagt de Blasio in einem kurzen Auftritt vor der Presse, "aber wir New Yorker haben eine stolze und mächtige Tradition, friedlich zu protestieren." Eric Snipes, der 18-jährige Sohn Garners, hatte bereits vor dem Urteil zu friedlichen Protesten aufgerufen. "Es wird nicht wie in Ferguson sein, weil glaube ich alle wissen, dass mein Vater kein gewalttätiger Mensch war und sie die Erinnerung respektieren und friedlich bleiben werden."

Demonstration im Grand Central Terminal im Herzen von Manhattan.

(Foto: dpa)

Die Demonstranten, die seit Tagen in mehr als hundert amerikanischen Städten gegen Polizeigewalt und Rassismus protestieren, sind entsetzt über die Entscheidung von Staten Island und mobilisieren weiter. Am frühen Abend kommt es im New Yorker Bahnhof Grand Central Station zu einem Liege-Protest, der die Hilflosigkeit Garners in seinen letzten Momenten symbolisieren sollte. Auch am belebten Times Square und am Rockefeller Center sammeln sich Menschen. In Midtown Manhattan kommt der Verkehr stellenweise nach Protesten zum Stillstand. Zeitweise war die Brooklyn Bridge von den Demonstranten blockiert.

Die Polizei ist mit einem massiven Aufgebot vor Ort, in New York gab es mehrere Festnahmen.

Über die Polizeigewerkschaft meldet sich auch der Polizist Daniel P. zu Wort. "Es war nie meine Absicht, jemandem zu schaden, und ich fühle mich wegen des Todes von Mr. Garner sehr schlecht. Meine Familie und ich nehmen ihn und seine Familie in unsere Gebete auf und ich hoffe, das sie mein persönliches Beileid für ihren Verlust akzeptieren."

Daniel P. wurde sofort nach dem Vorfall in den Innendienst versetzt und musste sein Polizeimarke abgeben. Ein internes Disziplinarverfahren gegen ihn dauert derzeit an.