Ein Kommentar von Reymer Klüver

Die Ökokatastrophe im Golf von Mexiko ist ein Lehrstück für Ignoranz, Pflichtvergessenheit und Hilflosigkeit von Politikern. Über Jahre haben US-Behörden auf Kontrollen verzichtet.

Stunde um Stunde, Tag für Tag, während ungehindert Öl ins Meer sprudelt, wächst sich die Verseuchung des Golfs von Mexiko zu einer Katastrophe für die Ölindustrie aus. Noch halten sich die erkennbaren Umweltschäden in Grenzen. Die ölige Pampe hat kaum die Küsten gestreift, Tiere sind bisher nicht in Massen verendet. Das wird nicht so bleiben.

Keiner weiß, was passieren wird

Die ausgetretene Ölmenge ist offenbar um ein Vielfaches größer, als der Ölkonzern BP bisher eingeräumt hat. Keiner weiß, was die bereits versprühten, giftigen Lösungsmittel im Meer anrichten werden. Anhörungen im US-Kongress haben zudem offenbart, mit welch bodenlosem Leichtsinn und geradezu krimineller Nonchalance die Ölbohrer vor der Küste Sicherheitsvorschriften umgangen und über Warnzeichen hinweggesehen haben.

Die Folgen sind unabsehbar. Das Desaster führt aber nicht nur die Gewissenlosigkeit einer Industrie vor Augen, die wenig mehr als ihre enormen Gewinnmargen kennt. Es offenbart vielmehr ebenso das Versagen derjenigen, deren Aufgabe es ist, diese Industrie zu kontrollieren. Die Ökokatastrophe im Golf ist geradezu ein Lehrstück für die Ignoranz, Pflichtvergessenheit und Hilflosigkeit von Politikern.

"Drill, baby, drill"

Noch klingen die grellen Rufe der Republikaner aus dem Präsidentschaftswahlkampf 2008 in den Ohren, als sie "drill, baby, drill" skandierten, "bohr, Baby, bohr", und damit unbeschränkte Ölbohrungen in den amerikanischen Küstengewässern verlangten. Das war indes nicht nur dümmliche Wahlkampfrhetorik. In den acht Jahren zuvor hatte die Bush-Regierung systematisch Umweltvorschriften kassiert, Einspruchsmöglichkeiten von Umweltschützern reduziert und wissenschaftlich fundierte Einwände aus den eigenen Behörden gezielt unterdrückt.

Die Ökostandards wurden gesenkt. Man muss nicht nur extreme Äußerungen etwa von der früheren Gouverneurin von Alaska, Sarah Palin, der Heldin der Rechten Amerikas, zum Maßstab nehmen, um die Geisteshaltung vieler Republikaner zusammenzufassen: Sie halten Umweltschutz im Zweifel für übertrieben und betrachten ihn als Erfindung der Demokraten vom Schlage des ehemaligen Vizepräsidenten und Nobelpreisträgers Al Gore - also grundsätzlich von Übel.

Verteufelung der Ölindustrie

Die Ausblendung von Fakten ist das eine. Diese wird indes noch verschlimmert durch die Ignoranz von Politikern, die es besser wissen müssten. Nur zu gern lassen sich gewählte Politiker einspannen von der Industrie und helfen, Umweltbedenken zur Seite zu räumen. Noch vor Wochenfrist hat beispielsweise die demokratische Senatorin von Louisiana, Mary Landrieu, es für richtig gefunden, vor einer Verteufelung der Ölindustrie zu warnen - während das Desaster vor der Küste ihres Bundesstaats seinen Lauf nahm.

Das Weiße Haus hat das Krisenmanagement übernommen, als sich das ungeheure Ausmaß der Verschmutzung abzeichnete. Barack Obama hat dafür bisher Pluspunkte gesammelt: Die meisten Amerikaner finden, dass ihre Regierung beherzt reagiert. Doch das kann sich rasch ändern, wenn das Öl weiter in den Golf sprudelt und deutlich wird, dass auch ihr Präsident machtlos ist. Die Folgen der Ökokatastrophe im Golf kann auch er nicht mehr verhindern.

Das nächste Desaster aber sehr wohl. Es liegt nun an Obama, Führungsstärke zu beweisen. Angesichts offenkundiger Mauscheleien und sträflicher Nachlässigkeit gegenüber allen Sicherheitsvorschriften muss er seine Zustimmung zur Ölförderung vor Amerikas Küsten zurückziehen und ein Moratorium für neue Bohrungen durchsetzen. Das dürfte erst aufgehoben werden, wenn schärfste Sicherheitsvorkehrungen eingehalten werden und erheblich bessere Vorsorge für den Katastrophenfall getroffen ist. Sonst wird Amerikas Präsident auch bei der nächsten Katastrophe das sein, was er jetzt ist: hilflos im Weißen Haus.

(SZ vom 15.05.2010/wolf)