Der Freiburger Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) hat angesichts von Taschendiebstählen und sexuellen Übergriffen, die mutmaßlich von Flüchtlingen in den Diskotheken seiner Stadt verübt worden sind, ein "hartes Durchgreifen" der Polizei verlangt. "Es ist eine harte Linie gefragt. Unsere Rolle muss es sein, die Polizei zu stärken, so dass das Sicherheitsgefühl auf den Straßen zunimmt und die Polizei mehr Präsenz zeigen kann", sagte Salomon der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ).
Salomon sagte, er wolle die Vorfälle nicht verharmlosen. Der grüne Politiker weist aber darauf hin, dass es sich bei den mutmaßlichen Tätern höchstwahrscheinlich um junge Männer aus den Maghreb-Staaten handelt. "Das sind junge Männer, die in ihren Heimatländern Gewalterfahrungen gemacht haben, die kampfbereit und bewaffnet sind. Es handelt sich um eine schwierige Klientel. Mit Flüchtlingen aus Syrien hat das wenig zu tun", sagte Salomon. Der grüne Politiker empfiehlt den Club-Betreibern zudem, mehrsprachige Flyer mit Verhaltensregeln zu verteilen und auf T-Shirts entsprechende Regeln zu drucken. "Es muss deutlich gemacht werden, was wir hier bei uns nicht haben wollen."
Die Betreiber berichten von sexuellen Übergriffen und Taschendiebstählen
Vergangenen Freitag hatte die Badische Zeitung (BZ) berichtet, dass mehrere Freiburger Diskotheken und Nachtclubs Flüchtlinge künftig gar nicht mehr oder nur noch in kleinen Gruppen reinlassen wollen. Immer wieder sei es in letzter Zeit zu gewalttätigen Zwischenfällen und sexueller Belästigung gekommen. Viele Clubbetreiber hätten sich deshalb zu diesem Schritt entschlossen.
Die BZ zitiert aus einer E-Mail, die der Betreiber des Clubs White Rabbit an mehrere Veranstalter schickte: "Wir haben beschlossen, dass wir vorerst keine Menschen mehr in das White Rabbit reinlassen werden, die nur eine Aufenthaltsgestattung besitzen", heißt es darin. Es sei kein einfacher Schritt gewesen, heißt es weiter, aber man sehe derzeit keinen anderen Weg, "gewisse Probleme mit Geflüchteten in den Griff" zu kriegen. In einem Facebook-Posting kritisiert der Club die Berichterstattung nun jedoch als reißerisch und weist darauf hin, dass Sexismus Teil der Gesellschaft und schon immer da gewesen sei. Man arbeite daran, Geflüchtete ins Nachtleben zu integrieren. Alle Menschen seien willkommen.
In der E-Mail berichten die Clubbetreiber von Taschendiebstählen und einer Messerattacke auf einen Türsteher. Außerdem listen sie sexuelle Belästigungen und eine versuchte Vergewaltigung auf. Eine Club-Besucherin beschreibt der BZ, wie sie während einer Party "beim Tanzen umringt und abgedrängt worden" sei.Mindestens sechs Clubs sollen aufgrund solcher Vorfälle ihre Einlasspolitik geändert haben. In manchen Etablissements werden Flüchtlinge nur noch zu bestimmten Veranstaltungen wie Reggae-Abenden eingelassen, andere gewähren jeweils nur kleinen Gruppen von Flüchtlingen Zugang. Eine SZ-Anfrage an die Betreiber des White Rabbit läuft.
Rechtlich ist das Vorgehen der Clubbetreiber problematisch
Bei der Freiburger Polizei scheint man von den Übergriffen bisher nicht viel mitbekommen zu haben: Eine Zunahme sexueller Straftaten sei nicht bekannt, sagt Polizeisprecherin Laura Riske. Diebstähle gebe es zwar "immer mal wieder", die Täter seien aber meist unbekannt und nicht zwingend Ausländer. Dass die Türsteher der Discos bestimmte Personen nicht reinließen, obliege dem Club. "Die Hoheit über seine Tür hat der Betreiber", so Riske. Pauschale Einlassverbote für Flüchtlinge seien aber rechtswidrig.
Tatsächlich ist das Verhalten der Clubbetreiber problematisch: Das seit 2006 gültige Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verbietet "Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft". Es bezieht sich nicht nur auf staatliche Stellen, sondern auch auf den "Zivilrechtsverkehr", was Gaststättenbetreiber miteinschließt.
Auch der Freiburger Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach sagt, dass Belästigung in Nachtclubs "nicht als akutes Problem bekannt" sei. Überwiegend verhielten sich die etwas mehr als 3000 in der Stadt untergebrachten Asylbewerber "ordentlich", aber natürlich gebe es überall "schwarze Schafe". Von Kirchbach will nun prüfen lassen, ob die Begründungen der jeweiligen Club-Betreiber für ein Besuchsverbot rechtens sind.