Für Landwirtschaftsministerin Aigner ein "Skandal im Skandal": Ein Tierfutterhersteller aus Niedersachsen steht unter Dioxin-Verdacht - und lieferte auch nach Bayern.
Der Dioxin-Skandal weitet sich aus: Ein Futterhersteller im niersächsischen Damme (Kreis Vechta) soll seine Lieferbeziehungen nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums nicht den Behörden gemeldet haben. Deshalb müssten 934 Betriebe zusätzlich gesperrt werden, teilte das Ministerium am Samstag in Berlin mit.
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110 Legehennenbetriebe gehören zu den gesperrten Höfen. (© dpa)
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Unter diesen Höfen sollen 110 Legehennenbetriebe, 403 Schweinemastbetriebe und 248 Ferkelmastbetriebe sein.
Von dem Betrieb sind offenbar auch Futtermittellieferungen nach Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Bayern gegangen. Niedersachsen hat den Angaben nach die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, da von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ausgegangen werde.
Der Futterhersteller habe erst auf Druck der Behörden vollständige Lieferzeiten eingereicht, sagte ein Sprecher des Niedersächsischen Landwirtschaftsministerium am Samstag. Es müsse davon ausgegangen werden, dass etwa zehn Tage lang Endprodukte - vorwiegend Eier - in den Markt gelangt sein könnten.
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) zeigte sich empört davon, dass die Fälle erst jetzt bekannt werden. "Das ist ein Skandal im Skandal", sagte sie. Ministerpräsident David McAllister (CDU) müsse jetzt handeln und konsequent durchgreifen. "Ich erwarte bis heute Nachmittag einen ausführlichen Bericht des Ministerpräsidenten und ich erwarte, dass er bis heute Abend personelle Konsequenzen zieht."
Diese Forderungen könnten Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) in Vertretung eines fehlenden Agrarministers sowie Agrarstaatssekretär Friedrich-Otto Ripke treffen.
Der Bund sei erst am Samstagmorgen von Niedersachsen informiert worden. "Mir wurde von niedersächsischer Seite wiederholt und auch gestern erneut mit Nachdruck versichert, dass die für die Futter- und Lebensmittelüberwachung zuständigen Landesbehörden alle erforderlichen Maßnahmen zur Aufklärung des Dioxin-Falls in die Wege geleitet hätten", sagte Aigner.
Erst gestern hatte die Ministerin einen Aktionplan gegen den Dioxin-Skandal vorgestellt.
Im Rahmen der bisherigen Vorsorgemaßnahmen und Untersuchungen waren zwischenzeitlich Anfang Januar etwa 4.700 Höfe gesperrt worden. Bauernpräsident Gerd Sonnleitner rechnet mit einem Schaden von mehr als 100 Millionen Euro wegen der Sperrung von Höfen. Noch größer seien die Konsequenzen durch Umsatzeinbrüche bei Schweinefleisch und Eiern: "Diese Schadenssumme wird ein Mehrfaches dessen sein, was an direktem Schaden verursacht worden ist", sagte er.
Unterdessen hat der Deutsche Verband für Tiernahrung (DVT) sich nach den neu bekanntgewordenen Vorkommnissen im Dioxin-Skandal von dem betroffenen Unternehmen umgehend distanziert. Der Vorstand habe die Mitgliedschaft des Unternehmens mit sofortiger Wirkung ausgesetzt, sagte DVT-Geschäftsführer Bernhard Krüsken. Die hier zum Vorschein kommenden Defizite und Versäumnisse seien "absolut inakzeptabel", betonte Krüsken.
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(dpa/DAPD/grc)
Frauen in Saudi-Arabien
Als Lösung sollen wieder einmal Tausende von unschuldigen Tieren verbrannt und getötet werden. Eine Aktion die maximal die Symptome dieser dauernden Skandale bekämpft. Für nachhaltige Lösungen wie eine Reduktion des Fleischkonsums und der Massentierhaltung spricht sich bisher kaum jemand aus. Anders als bei Tierseuchen gibt es im Fall der Dioxinbelastung keinerlei rechtliche Grundlage dafür, die Tiere töten zu lassen. Diese Tiere sind weder krank oder leidend noch geht von ihnen eine Ansteckungsgefahr aus. Und Gefahren für den Verbraucher sind bereits dadurch ausgeschlossen, dass die betroffenen Betriebe gesperrt werden. Die bloße Nichtvermarktbarkeit stellt aber keinen vernünftigen Grund zur Tötung von Wirbeltieren dar, wie er in § 17.1 des Tierschutzgesetzes gefordert wird.