Debatte um Kirchenasyl Christliche Basis gegen christliche Parteien

Viele Kirchen bieten Flüchtlingen das, was der Staat ihnen verweigert: Schutz und Hilfe, wie hier im Jahr 2013 in Hamburg. Die Kirche St.Pauli nahm 80 Flüchtlinge auf.

(Foto: dpa)
  • Beim Thema Kirchenasyl prallen die Ansichten der christlichen Kirche und christlichen Parteien aufeinander. In den Kirchengemeinden wächst die Wut über die Abschiebungspolitik des Staates.
  • Innenminister de Maizière hat zu Kirchenvertretern gesagt, dass er das Kirchenasyl "prinzipiell und fundamental" ablehne.
  • Diese klagen über Abschiebungen "ohne Prüfung und Rücksichtnahme". Die Gemeinden wollen den Flüchtlingen Schutz und Hilfe geben.
Von Heribert Prantl

Die Zahl der Kirchengemeinden, die Flüchtlingen Asyl in Kirchenräumen gewähren, steigt rapide. Es bahnt sich ein Konflikt an, wie es ihn so in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben hat: christliche Kirchen gegen christliche Parteien, katholische und evangelische Kirche gegen die zwei deutschen Parteien, die das "C" im Namen führen.

Es ist dies kein Konflikt zwischen den Hierarchen und Funktionären von Kirche und Staat, wie einst bei der Abtreibung. Es ist ein Konflikt der christlichen Basis, an deren Spitze sich nolens volens die Bischöfe gestellt haben, mit dem Staat und seinen Ausländerbehörden.

Der Konflikt schwelt seit Langem, jetzt lodert er auf. Bundesinnenminister Thomas de Maizière, selbst evangelischer Christ, hat jüngst den katholischen Bischöfen in ungewöhnlich harscher und harter Form erklärt, dass er als Verfassungsminister das Kirchenasyl "prinzipiell und fundamental" ablehne. Dem neuen Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche, dem Münchner Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, hat er bei dessen Antrittsbesuch im Ministerium Ähnliches bedeutet. Kurz: Die Kirchen mögen dem Staat doch bitte nicht ins Handwerk pfuschen.

Ist die Überforderung bei der Prüfung von Asylfällen politisch gewollt?

Das Staatshandwerk, um das es geht, ist die Abschiebung von Flüchtlingen aus Deutschland. Das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist bei der Prüfung der Einzelfälle offensichtlich überfordert; womöglich ist diese Überforderung, so argwöhnen manche Kirchenvertreter, auch politisch gewollt: Die Abschiebemaschinerie, zumal bei den sogenannten Dublin-III-Abschiebefällen, läuft wie geschmiert, um Härtefälle kümmert sich das Bundesamt kaum. Als Dublin-III-Fälle gelten die Flüchtlinge, die bei ihrer Flucht nach Deutschland schon ein anderes EU-Land betreten hatten - Bulgarien, Ungarn oder Italien beispielsweise.

Zwischen Zwang und Freiheit

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Eigentlich sollten dem Gesetz nach auch hier "Härtefälle" berücksichtigt werden. In der Praxis ist das nicht so. "Die Durchführung der gesetzlich vorgesehenen humanitären Einzelfallprüfung durch das Bundesamt ist nicht erkennbar", sagt Stephan Theo Reichel, der im Auftrag der evangelisch-lutherischen Landeskirche seit 1. Oktober 2014 die Kirchenasyle in Bayern hauptamtlich koordiniert. "Vorgelegte Gutachten und Eingaben werden ignoriert, mit allen Mitteln werden Abschiebungen juristisch durchgesetzt." Er klagt über Abschiebungen "ohne Prüfung und Rücksichtnahme" - "nach Bulgarien und Ungarn ins Gefängnis oder nach Italien auf die Straße".

Kirchgemeinden wollen geben, was der Staat verweigert: Schutz und Hilfe

Das wollen immer mehr Kirchengemeinden verhindern: Sie wollen den Flüchtlingen geben, was der Staat des Grundgesetzes ihnen verweigert - Schutz und Hilfe in bedrohlicher Situation. "Die Hilfe für Flüchtlinge ist als Anliegen tief in vielen unserer Gemeinden verwurzelt. Und das ist auch gut so", sagte Heinrich Bedford-Strohm der Süddeutschen Zeitung. Und: "Das Kirchenasyl bedroht weder das Recht noch taugt es zu einer Grundsatzdebatte."

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Der Münchner Kardinal Reinhard Marx, der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, sagte der SZ, dass er den Kirchengemeinden dankbar sei, "die sich um die Not von Flüchtlingen kümmern". Die Gemeinden gingen in aller Regel sehr sorgfältig mit dem Kirchenasyl um. Und die Praxis der zurückliegenden Jahrzehnte zeige, "dass während eines solchen Kirchenasyls fast immer eine bessere und rechtsstaatlich einwandfreie Lösung gefunden werden kann".