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Somalische Piraten, die der deutschen Fregatte Rheinland-Pfalz ins Netz gegangen sind, sollen nicht nach Deutschland. Die Bilder der erfolgreichen Festnahme - und die Geschichte dahinter. Von Peter Blechschmidt
Der deutschen Fregatte Rheinland-Pfalz droht in ihrem Anti-Piraten-Einsatz am Horn von Afrika ein ähnliches Schicksal wie dem dänischen Kriegsschiff Absalon. Die Dänen hatten am 2. Januar dieses Jahres fünf Seeräuber an Bord genommen, die einen unter der Flagge der niederländischen Antillen fahrenden Frachter angegriffen hatten.
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Nach wochenlangen Verhandlungen mit Kopenhagen waren die Niederlande bereit, die Fünf zu übernehmen und vor Gericht zu stellen. Erst am 10. Februar konnte der dänische Kapitän seine ungebetenen Gäste in Bahrain den Holländern übergeben.
Am Dienstag dieser Woche nahm die Besatzung der Rheinland-Pfalz im Golf von Aden neun Piraten nach einem Angriff auf einen Frachter fest. Nach den deutschen Regeln für die Beteiligung an der EU-Mission Atalanta entscheidet ein Gremium hochrangiger Beamter aus Außen-, Verteidigungs-, Innen- und Justizministerium in Berlin, wie mit gefangenen Piraten zu verfahren ist.
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Wie am Donnerstag bekannt wurde, verzichtete das Gremium auf eine Strafanzeige gegen die Piraten bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Hamburg, weil diese schon von sich aus ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hatte. Gleichwohl war sich die Runde angeblich einig, dass ein Prozess in Deutschland nicht angestrebt werden sollte, weil gewichtige deutsche Rechtsgüter nicht verletzt seien.
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Stattdessen sollen die Seeräuber nach Kenia gebracht werden.Das Problem ist nur, dass es bisher keine Übereinkunft mit Kenia über die Aufnahme von Piraten gibt, wie die USA und Großbritannien sie schon getroffen haben. Ein Abkommen EU-Kenia steht nach Auskunft des Auswärtigen Amtes kurz vor dem Abschluss und könnte bis zum Eintreffen der Rheinland-Pfalz in der kenianischen Hafenstadt Mombasa am 11.März unterzeichnet sein. Was mit den Piraten geschehen soll, wenn dieses Abkommen nicht rechtzeitig zustande kommt, blieb am Donnerstag offen.
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Parallel dazu setzt man im Verteidigungsministerium darauf, dass die Staatsanwaltschaft Hamburg nun Haftbefehle gegen die Piraten erwirken werde. Dann werde die Bundeswehr Amtshilfe leisten und Beamte der Bundespolizei nach Dschibuti fliegen, damit sie dort die Piraten offiziell festnehmen und nach Deutschland bringen können. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft zeigte sich davon am Donnerstagabend überrascht. Man habe ja noch nicht einmal die Personalien der Piraten, sagte er.
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Zusätzliche Verwirrung rief ein Streit zwischen zwei beteiligten Ressorts hervor. Das Innenministerium lehnt eine Überstellung der Piraten nach Deutschland ab und wirft dem Auswärtigen Amt vor, es habe nicht intensiv genug mit Kenia verhandelt. Das Außenamt weist dies zurück und betont die Zuständigkeit der EU. Offiziell versprach die Bundesregierung eine "intensive" Prüfung, ob ein Drittstaat die Gefangenen aufnehmen werde. Bis zu einem Ergebnis müssen die Soldaten der Rheinland-Pfalz ihre Gefangenen an Bord behalten.
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