Der Deutsch-Libanese el-Masri ist wegen vier Delikten zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Zuvor war er für voll schuldfähig erachtet worden.
Der Deutsch-Libanese Khaled el Masri (44) ist vom Landgericht Memmingen wegen Brandstiftung, gefährlicher Körperverletzung, Beleidigung und Hausfriedensbruch zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden.
Khaled el-Masri bei der Eröffnung seines Prozesses in Memmingen (© Foto: rtr)
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Der wegen seiner Verschleppung durch den US-Geheimdienst CIA nach Afghanistan bekannt gewordene el-Masri hatte die ihm zur Last gelegten Straftaten gestanden. Das Gericht folgte damit am Dienstag der Forderung der Staatsanwaltschaft. El-Masris Verteidiger hatte eine Bewährungsstrafe von 20 Monaten gefordert.
El-Masri hat der Anklage zufolge im Mai dieses Jahres in einem Großmarkt in Neu-Ulm mit drei Kanistern Benzin Feuer gelegt. Zuvor hatte er die Eingangstür zu dem Gebäude mit einem Auto zerstört. Nach der Tat ließ er sich von der Polizei widerstandslos festnehmen. Im Januar soll el-Masri zudem in Ulm bei einem Streit einen Ausbilder erheblich verletzt und eine Beschäftigte in einem Markt beleidigt haben.
Er hatte die ihm zur Last gelegten Straftaten gestanden und indirekt seine Entführung durch den US-Geheimdienst CIA 2004 nach Afghanistan dafür als Ursache angeführt.
Vor der Urteilsverkündung hatte ein Gutachter vor dem Landgericht gesagt, es gebe keine Hinweise auf eine Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit el-Masris. Damit widersprach er einem früheren Gutachten, das dem Angeklagten eine verminderte Schuldfähigkeit attestiert hatte.
Allerdings sei der 44-jährige Angeklagte wegen seiner Verschleppung durch den US-Geheimdienst CIA nach Afghanistan traumatisiert, seine Persönlichkeit habe sich verändert. Während der Brandstiftung in Neu-Ulm habe sich el-Masri in einer "akuten Belastungssituation" befunden und sei nur vermindert steuerungsfähig gewesen.
Außerdem wurde bekannt, dass el-Masri vor dem Prozess während seines Aufenthalts in einer psychiatrischen Klinik in Hungerstreik getreten war. Zehn Tage lang verweigerte er die Nahrung. Dadurch wollte er, wie er sagte, Kontakt zu Staatsanwaltschaft und Gericht erzwingen. Es sei ihm darum gegangen, Klarheit über die von ihm vermutete andauernde Verfolgung durch Geheimdienste zu bekommen.
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(dpa/AP/maru/bosw)
Die Deutschen zahlen die Steuern und achten die Gesetze,
Die El Masris kassieren Sozialknete, verbrügeln Deutsche Staatsbürger, brennen Supermärkte nider und erschleichen sich unsere Pässe.
Richter und Staatsanwälte halten deren Verteidigerplädoyees.
Ich bedauere wirklich, daß der Mann so billig davon kam. Und Sie schreiben, daß Sie froh sind, daß Marello sozusagen keinen Schaden anrichten kann. Ich hoffe, daß das auch auf Sie zutrifft!
Und noch besser wäre es eigentlich, der Verurteilte würde sich mit Ihnen 'mal auf seine Art unterhalten und dann sagen, daß er unter Ver*folg*ungs*wahn leidet. Es wäre wirklich interessant zu erfahren, wie Ihre Antwort dann lauten würde.
Ich finde Ihre Aussagen absolut richtig! Ich hatte in meinem Kommentar u.a. auch gefragt, wieviel Jahre ich als gebürtiger deutscher Staatsbürger, kein Vorstrafenregister, bekommen hätte. Die Frage stellt sich mir auch jetzt noch. Aber heutzutage sind wohl nicht mehr alle vor dem Gesetz gleich.
Klar, ein Deutscher wäre auch vorher von der CIA nach Afghanistan verschleppt, dort mit verbundenen Augen gefoltert und verhört worden, auch von deutschen Beamten, die bei der Gelegenheit ihren Nutzen aus der "rendition" ziehen wollten, anschließend wegen leider doch keiner Verwicklungen mit Terroraktivitäten nach Deutschland zurückgeschickt und dort einfach wieder ausgesetzt worden wie ein Hund, während zwischenzeitlich Frau, Kinder und Wohnung weg waren.
Ihr Kommentar ist nur noch zynisch. "Vorbeugender Kniefall" - gut, dass Sie nicht in einer Position sind, wo Sie Schaden anrichten können. Dieser Mann hätte dringend psychologische Betreuung gebraucht, worauf sein Anwalt monatelang hingewiesen hat. Dass er unter Verfolgungswahn litt (verständlicherweise, nach den Erlebenissen), war bekannt.
@ verblüfft: Dass er bei der CIA in Afghanistan war, ist unstreitig und nicht lediglich seine Behauptung. Nicht umsonst hat die Staatsanwaltschaft München Haftbefehle gegen die entsprechenden CIA-Agenten erlassen. Und die sind namentlich bekannt (sonst gäbe es keinen Haftbefehl). Seine Erlebnisse sind leider kein Anglerlatein, sondern die bittere Realität eines Rechtsstaats (bzw. mehrerer), die im "Anti-Terror-Kampf" jedes Maß verloren und ihre rechtlichen Prinzipien aufgegeben haben.
Dass er mit zwei Jahren auf Bewährung davonkommt, ist das eine. Aber hoffentlich bekommt er jetzt endlich psychologische Behandlung, statt Aufforderungen, sich bei seinem Arbeitsagentur-Betreuer zu melden, weil ihm sonst Leistungen gekürzt werden...
Es ist erstaunlich , das sündenregister des neuen Mitbürgers.
Erst treibt er sich in fundamentalistischen Kreisen in Ulm rum.
Dann legt er das Land lahm mit seiner Story, die ereigentlich in USA austragen sollte.
Dann schlägt er seinen Ausbildungsleiter, der Hartz Umschulung krankenhausreif.
Dann wird er zum Brandstifter eines Supermarktes,
Staatsanwalt und Richter machen den vorbeugenden Kniefall, vor dem Mann.
jetzt ist garantiert, dass er den Rest seines Lebens auf Staatsknete lebt,
Wo , bitte soll der Herr sich denn bewähren??
Ein eigenartigese Rechtsversändnis. das hier dominiert und Rücksicht nimmt.
In seiner Heimat, wäre er zu 5 Jahren verdonnert worden.
Paging