Beschluss im Saarland Freier haben Kondompflicht

Die saarländische Regierung führt eine Kondompflicht für Freier ein

Im Kampf gegen die Prostitution ist das Saarland einen Schritt weiter gekommen: Die Landesregierung hat ein Maßnahmenpaket zur Eindämmung von käuflichem Sex verabschiedet. Inklusive Kondompflicht.

Käuflicher Sex ohne Kondom ist im Saarland künftig verboten. Die schwarz-rote Landesregierung verabschiedete am Dienstag ein Maßnahmenpaket zur Eindämmung der Prostitution.

Neben einer Kondompflicht sieht es die Verschärfung des Polizeigesetzes nach bayerischem Vorbild vor, damit vor allem der Straßenstrich, aber auch Bordelle und Sex-Wohnungen leichter kontrolliert werden können. Gleichzeitig gab die Landesregierung grünes Licht für die geplante drastische Einschränkung des Straßenstrichs in Saarbrücken.

Darüber hinaus fordert die Saar-Regierung die Bundesregierung auf, schnellstmöglich das Prostitutionsgesetz zu verschärfen. Sie plant eine Bundesratsinitiative. Zentrale Forderungen sind unter anderem der Ausbau einer niederschwelligen psychosozialen Beratung für Prostituierte sowie Strafen für Freier von Zwangsprostituierten.

In Bayern gilt die Kondompflicht schon seit Jahren

Die Kondompflicht gilt in Deutschland als umstritten. In Bayern ist sie seit 2006 in der landeseigenen Hygieneverordnung §6 festgeschrieben. Darin heißt es: "Weibliche und männliche Prostituierte und deren Kunden sind verpflichtet, beim Geschlechtsverkehr Kondome zu verwenden. Die Verpflichtung zur Verwendung von Kondomen ist in Räumen, die zur Prostitution genutzt werden, durch einen deutlich sichtbaren und gut lesbaren Aushang bekannt zu machen."

Die Landesregierung von Baden-Württemberg lehnt den Kondomzwang hingegen ab. Die dortige Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) bezeichnete gegenüber der Saarbrücker Zeitung, die Kondompflicht als "einseitig", da sie "nur Prostituierte verfolgt und kriminalisiert", die Freier hingegen "ungeschoren" ließe. Das Problem liege demnach in der Kontrolle des Kondomzwangs.

Sie sei sich der Problematik bewusste, die Kondompflicht, die in Kürze eingeführt werden soll, zu überwachen, sagte die Ministerpräsidentin des Saarlandes Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU): "Wir planen auch nicht, sogenannte Schein-Freier in ein Etablissement zu schicken, die im Auftrag des Ordnungsamts die Kondompflicht überprüfen." Die Pflicht sei aber ein wichtiges Signal, da ungeschützter Geschlechtsverkehr zunehmend eingefordert werde.