Nach dem großen Erfolg des Bürgerentscheids gegen eine massive Bebauung des Spreeufers im Berliner Osten hat Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) den Investoren Planungssicherheit garantiert.
87 Prozenz der Berliner stimmten gegen die Uferbebauung.
(Foto: Foto: dpa)Das Land Berlin sei ein verlässlicher Partner für alle Investoren, die sich auf Baurecht und städtebauliche Verträge berufen könnten, sagte die Senatorin am Montag laut einer Pressemitteilung. Alle bisherigen Planungen sähen bereits vor, den freien Zugang zum Wasser zu sichern.
Nach dem Bürgerentscheid solle der "konstruktive Dialog" zwischen Land, Bezirk, Investoren und Anwohnern aber fortgesetzt werden.
An dem Entscheid hatten sich am Sonntag 35.000 Wahlberechtigte (19,1 Prozent) beteiligt. Das waren weit mehr als die erforderlichen rund 27.400 Wahlberechtigten. Gegen das Projekt stimmten 87 Prozent.
Franz Schulz (Grüne), Bezirksbürgermeister von Friedrichshain- Kreuzberg verwies auf einen Sonderausschuss, in dem Grundstückseigentümer und Bürgerinitiative nach einer einvernehmlichen Lösung suchen sollen.
"Wie dann das Ergebnis sein wird, das wissen wir im Moment noch nicht", sagte Schulz am Montag im RBB-Inforadio. Die Eigentümer würden angesichts der Bürger- Forderungen sicher nicht "von sich aus und freiwillig jubeln".
Ein zweiter Weg, den Bürgerentscheid umzusetzen, sei eine Änderung des Bebauungsplans. Für diesen Fall rechnet Schulz mit Schadensersatz- Forderungen der Investoren in Höhe von 160 Millionen Euro.
Unter dem Namen "Mediaspree" wollen Großinvestoren am Spreeufer des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg weitere Büro-, Wohn- und Veranstaltungsgebäude errichten. Die Bürgerinitiative "Mediaspree versenken" will dieses Vorhaben stoppen und verändern. Nach Ansicht des Vereins "Mehr Demokratie" war die Initiative "Spreeufer für alle" damit das bisher erfolgreichste Berliner Bürgerbegehren. Bindend ist das Votum für den Bezirk aber nicht.
Senatorin Junge-Reyer wies erneut darauf hin, dass bereits in der gegenwärtigen "Mediaspree"-Planung mehrere Kilometer lange öffentliche Uferpromenaden und Stege vorgesehen seien. Reine Büronutzungen werde es nicht geben, "Nischen" für die kreative Szene würden gesichert. Die Bürgerinitiative aber verlangt unter anderem, dass Neubauten nicht näher als 50 Meter an die Spree rücken dürfen und weniger Hochhäuser entstehen.