- Der Berliner Senat hat 108 Flüchtlinge aufgefordert, Berlin zu verlassen, da ihr Prüfverfahren abgeschlossen ist.
- In Friedrichshain verschanzen sich mehrere Flüchtlinge auf dem Dach ihrer Unterkunft.
- Die betroffenen Personen gehören zu den 550 Flüchtlingen, die nach monatelangen Protesten im April den Oranienplatz und später auch die Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg verlassen hatten.
108 Flüchtlinge sollen Berlin verlassen
Der Berliner Senat hat 108 Flüchtlinge aufgefordert, ihre Unterkünfte bis diesen Dienstagabend zu verlassen. Ihre Prüfverfahren seien abgeschlossen, weshalb sie in die Bundesländer zurückkehren sollen, wo sie ursprünglich ihre Asylanträge gestellt hatten. In der Hauptstadt haben die Flüchtlinge nach Prüfung ihrer Verfahren keinen Anspruch mehr auf Unterbringung und finanzielle Unterstützung, in den anderen Bundesländern schon. Ob die Flüchtlinge tatsächlich abreisen, werde aber nicht kontrolliert, sagte eine Sprecherin der Sozialverwaltung.
Erste Flüchtlinge verlassen Unterkünfte - Weitere sträuben sich
Von den über 100 Flüchtlingen ist bisher nur ein Teil der Behördenaufforderung gefolgt und hat die Quartiere verlassen. In der Gürtelstraße im Bezirk Friedrichshain kletterten am Dienstag einige Flüchtlinge aus Protest auf das Dach ihres Hostels und harrten dort aus. Einer von ihnen drohte, vom Dach zu springen, sollte er nicht mit einem Sozialarbeiter sprechen können. Die Polizei sperrte Gebäude und Straße aus Sicherheitsgründen teilweise ab. An anderen Unterkünften in Neukölln und Marienfelde, aus denen ebenfalls Flüchtlinge ausziehen sollten, war nach Polizeiangaben hingegen keine Unterstützung durch die Beamten nötig. Unterstützer der Flüchtlinge kündigten wie schon am Vortag für den Abend eine Demonstration an.
Polizei bereitet sich auf mögliche Konflikte vor
Das Ultimatum dürften die Heimbetreiber notfalls auch mit Polizeiunterstützung durchsetzen, sagte die Sprecherin weiter. Seit Morgen sind deshalb Beamte mit etwa 30 Mannschaftswagen im Einsatz, um die Flüchtlinge zum Verlassen des Gebäudes zu bringen und einzugreifen, falls es zu Zwischenfällen kommt.
Bereits am Montag haben nach Angaben der Grünen-Abgeordneten Canan Bayram 20 Flüchtlinge ihre Unterkunft in Berlin-Friedrichshain verlassen. Etwa 30 Flüchtlinge zogen zum Oranienplatz, wo sie zuvor monatelang in Zelten kampiert hatten. Bis Mitternacht protestierten sie zusammen mit etwa 600 weiteren Demonstranten gegen das Vorgehen des Senats. Dabei kam es vereinzelt zu Zusammenstößen mit der Polizei.
Der Hintergrund
Der rot-schwarze Senat hatte sich im April mit den Flüchtlingen darauf geeinigt, ihnen Unterkunft, finanzielle Hilfe und medizinische Notfallversorgung sowie eine Einzelprüfung ihrer Verfahren zu gewähren. Im Gegenzug hatten die Flüchtlinge Anfang April den Oranienplatz geräumt und waren im Juni aus der Kreuzberger Gerhart-Hauptmann-Schule ausgezogen. Insgesamt gilt diese Vereinbarung für gut 550 Flüchtlinge.
Die grüne Kreuzberger Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann warf der Landesregierung vor, eine faire, wohlwollende Prüfung durch die Ausländerbehörde habe es nicht gegeben. Der Bezirk sei so kurzfristig von der Räumung informiert worden, dass er nicht rechtzeitig alternative Unterkünfte habe organisieren können. "Das ist wilder Aktionismus und hat mit tragfähigen politischen Konzepten zur Flüchtlingsfrage nichts zu tun", kritisierte Herrmann. Viele Flüchtlinge seien aus Angst vor Abschiebung nicht zu den Terminen erschienen - auch, weil ihnen keine Berater gestellt wurden, bemängelte der Linken-Abgeordnete Hakan Taş.