Bei Polizei-Informationen vorsichtig geworden: Der baden-württembergische Innenminister rechtfertigt vor dem Innenausschuss seine Informationspolitik. Die Betroffenen des Amoklaufs schließen ein Aktionsbündnis.
Der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech hat am Mittwoch erneut Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Amoklauf von Winnenden zurückgewiesen. Der CDU-Politiker sagte bei einer Sondersitzung des Landtags-Innenausschusses in Stuttgart, er habe den Abgeordneten vor einer Woche keine Ermittlungserkenntnisse verheimlicht. Alle nötigen Informationen zum Ende des Amoklaufs seien erst am Tag nach der Ausschusssitzung abschließend ausgewertet gewesen.
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Der baden-württembergische Innenminister Rech sieht sich Vorwürfen ausgesetzt. (© Foto: dpa)
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Rech war unter anderem in die Kritik geraten, weil er dem Innenausschuss in der vergangenen Woche verschwiegen hatte, dass der Amoklauf anders endete als bisher bekannt. Der 17-Jährige Täter konnte, bereits von Polizeikugeln getroffen, noch in ein Autohaus in Wendlingen flüchten und tötete dort zwei Menschen.
"Ich übernehme nicht eins zu eins, was mir die Polizei ermittelt hat", erklärte Rech, der nur einen Tag nach dem Amoklauf eine - wie sich herausstellte, gefälschte - Tatankündigung aus dem Internet öffentlich präsentiert hatte. Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hatte seinem Innenminister bereits am Dienstag das "volle Vertrauen" ausgesprochen, nachdem die SPD von ihm verlangt hatte, Rechs Amtsführung zu prüfen.
Die Opposition verzichtete nach der von ihr beantragten zweiten Ausschusssondersitzung auf Rücktrittsforderungen. SPD und Grüne wiesen jedoch darauf hin, dass das Gremium nichtöffentlich tagt und Mitteilungen vertraulich behandeln kann. Rechs Informationspolitik wurde deshalb kritisiert. Außerdem verlangten beide Parteien eine detaillierte Aufarbeitung aller Vorgänge in den kommenden Wochen.
Aktionsbündnis gegründet
Unterdessen haben die Eltern von fünf beim Amoklauf in Winnenden erschossenen Schülerinnen ein Aktionsbündnis gegründet. Damit wollen sie unter anderem der Forderung nach einem schärferen Waffenrecht Nachdruck verleihen. "Wir wollen vor allem Eltern dazu bringen, sich wieder mehr um ihre Kinder zu kümmern", sagte Hardy Schober dem Online-Portal stern.de. Seine 16-jährige Tochter war von dem Amokläufer Tim K. Erschossen worden.
Nun ist das Aktionsbündnis auch mit einer eigenen Homepage ins Netz gegangen. "Ich hoffe, dass wir Bundespräsident Horst Köhler für unsere Sache gewinnen können", sagte Schober. Er und die anderen Eltern kämpfen dafür, dass die Altersgrenze für großkalibrige Waffen auf 21 Jahre heraufgesetzt wird. Das Aktionsbündnis organisiert Benefizfußballspiele mit dem Bundesligisten VfB Stuttgart, plant Unterschriftenaktionen und sucht den Kontakt zur Politik.
Man spüre aber auch Gegenwind und merke, "wie stark die Lobbys der Schützenvereine und der Waffenbranche sind", sagte Schober. "Auf deren Seite herrscht überhaupt keine Einsicht, dass sich etwas ändern muss."
Vorbild für das "Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden" ist eine britische Gruppe, die sich 1996 nach einem Amoklauf in Schottland gegründet hatte. Kurz darauf konnte in Großbritannien eine Verschärfung des Waffenrechts durchgesetzt werden. "Das wünschen wir uns auch für Deutschland", zitiert stern.de Schober. "Allerdings brauchen wir dringend finanzielle Unterstützung. Leider haben wir noch keine Spenden bekommen oder Sponsoren gefunden."
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(AP/AFP/dpa/segi)
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Auch den Ausbildungsstand bei der Polizei und die Vorausplanung fuer solche Straftaten, Kommunikation,Zustaendigkeit,Waffeneinsatz und die Ausruestung, sind fuer die Zukunft in solchen Strafsachen heute schon zu klaeren,solche und aehnliche Faelle wird es auch in Zukunft geben,leider. Wo waren die dafuer ausgebildeten Spezialpolizeikraefe,hatte man versaeumt sie zu infomieren? Oder war hier wieder das Kostendenken im Vordergrund. Hier ist noch viel Aufklaerungsarbeit noetig. ( das waehre doch was fuer die Sueddeutsche oder )