Das vor dem Aachener Landgericht geplante Verfahren gegen einen heute 87-jährigen mutmaßlichen SS-Mörder ist geplatzt. Ein Gutachten bescheinigt dem Mann dauerhafte Verhandlungsunfähigkeit.
Der Prozess gegen einen mutmaßlichen SS-Mörder, der als Mitglied eines Killerkommandos drei Niederländer erschossen haben soll, kommt nicht zustande. Aus gesundheitlichen Gründen werde der 87-Jährige nicht vor Gericht gestellt, teilte das Landgericht Aachen am Mittwoch mit.
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Nach einem medizinischen Gutachten sei er nicht in der Lage, als Angeklagter einem Prozess beizuwohnen. Die Verhandlung gegen den in Eschweiler bei Aachen lebenden Mann wäre einer der letzten Kriegsverbrecherprozesse in Deutschland gewesen.
Die nordrhein-westfälische Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für NS- Verbrechen hatte gegen den mutmaßlichen Dreifachmörder Anklage erhoben. Demnach soll ihn das SS-Mordkommando "Feldmeijer" rekrutiert haben, um niederländische Untergrundkämpfer zu ermorden. Er soll 1944 in Breda, Voorschoten und Wassenaar bei Den Haag "aus niedrigen Beweggründen und heimtückisch" drei Menschen getötet haben.
In Abwesenheit zum Tode verurteilt
Nach Einschätzung der Kammer wäre im Falle des Prozesses eine Verurteilung 64 Jahre nach Kriegsende wahrscheinlich gewesen. Gegen die Entscheidung des Landgerichts sind Rechtsmittel möglich.
Das Simon Wiesenthal Center, das sich die Ahndung von Nazi- Verbrechen zur Aufgabe gemacht hat, äußerte "tiefste Frustration" und Kritik an den deutschen Behörden. In einer Mitteilung erklärte Direktor Efraim Zuroff in Jerusalem: "Hätte sein Fall die nötige Aufmerksamkeit zum richtigen Zeitpunkt erhalten, wäre er ins Gefängnis gewandert, lange bevor er der Gerechtigkeit aus gesundheitlichen Gründen entkommen konnte."
Der in Eschweiler geborene Mann war den Gerichtsangaben zufolge 1945 von den Niederländern verhaftet worden. Zwei Jahre später floh er und tauchte unter. Ein Sondergericht in Amsterdam verurteilte ihn 1949 in Abwesenheit zum Tode; die Strafe wurde später in lebenslange Haft umgewandelt.
1954 kehrte der Mann laut Landgericht nach Eschweiler zurück und arbeitete als Bergmann. Ein Auslieferungsersuchen niederländischer Behörden von 1980 wies das Oberlandesgericht Köln ab, da seine Nationalität nicht eindeutig geklärt war und Deutsche damals nicht ausgeliefert werden durften. Ein Antrag des niederländischen Justizministeriums 2003, die lebenslange Haftstrafe in Deutschland zu vollstrecken, wurde vom Oberlandesgericht Köln 2007 abgewiesen. Der Beschuldigte sei in Amsterdam nicht in gebotener Weise verteidigt gewesen, erklärten die Richter.
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(dpa/woja)
Bundespräsident Gauck in Israel
@Feinstpartikel: Gestern gab es einen Artikel zu Japan. In Japan wurde NIEMAND vor Gericht gestellt. In Russland sowiso nicht, in Frankreich auch nicht und die haben kurz nach dem 2 WK ihre Verbrechen begangen in Vietnam. Man kann das ewig fortführen.
Wir haben bitter bezahlt und das zu recht! AUf der ganzen Welt hat aber niemand sonst für seine Verbrechen gebüßt. Ich denke schon das wir unsere Schuld als Gedenken erhalten sollten.
Wissen sie wie es 1944 zuging an der Westfront? Und da hat der Herr von der SS 3 Menschen umgelegt. Traurig ja,aber es gibt Zehntausende schlimmere Verbrecher in allen Armeen der damaligen Zeit die als Helden mit Konfeti beworfen wurden.
Ich freue mich für jeden alten Hund der dieser hexenjagd entkommt.
... so ist das noch lange kein Grund, diese den Rest ihres Lebens auch noch so führen zu lassen, als ob nichts geschehen wäre.
Alles andere würde Recht und Gesetz als auch Moral und Ethik ad absurdum führen sowie die Gefühle der Hinterbliebenen der NS-Verbrechensopfer mit Füßen treten - und sowas werden Sie hoffentlich nicht wollen.
Ihre und meine Erinnerung an die Gräueltaten des NS-Regimes mögen generationsbedingt verblassen, die der Opferhinterbliebenen nachvollziehbarer Weise sicherlich nicht; und das hat absolut nichts damit zu tun, dass wir - wie Sie schreiben "In der Welt als die ewigen Na.zis darstehen". Der größte Teil der Eltern/Großeltern/Urgroßeltern der meisten heute lebenden (Ur-)Deutschen wird es hingegen wohl gewesen sein und von denen erb(t)en wir nicht nur deren Häuser und Erspartes.
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Freundlichen Gruß vom Feinstpartikel,
welches z. B. dem aktuellen Vorgehen der Israelis im Gazastreifen mehr als lediglich kritisch gegenübersteht, jedoch auch weiß, dass die Geschehnisse "gestern" (NS) und "heute" (Gaza) in ihrer Bewertung zunächst von einander zu trennen sind.
Liebes Simon Wiesenthal Center leider sind alle NS Verbrecher zu alt oder Tot. Seit doch so fair gesteht euch ein das euer Zweck erfüllt ist und gebt eure Geldmittel für Sinnvolleres frei auch wenn ihr dann einen echten Job nachgehen müßt.
Lasst die alten Geister endlich ruhen. Auch wenns euch noch keiner gesaggt hat. Wir haben alle bitter bezahlt für den Krieg selbet wir in 3 Generation. Und wir werden weiter zahlen. In der Welt als die ewigen Na.zis darstehen und uns im eigenen Land verdrengen und beschimpfen lassen.
Lasst es gut sein und nutzt eure Kräfte für eine bessere Zukunft nicht für eine noch schlimmere Vergangenheit...
PS: Wie schauts eigentlich in Italien aus die zerren uns doch gerade vor den Gerichtshof.... ?
Schwaches, sehr schwaches Bild der Justiz. Seit mindestens sechzig Jahren ist die Verurteilung in den Niederlanden bekannt. Seit 55 Jahren lebt der Mann hier - und jetzt "schon" wird eine Anklage erhoben, die dann zu nichts führt.
Inhaltlich ist diesem Artikel nichts Negatives nachzusagen. Ich würde ihn aber lieber in neutraler Situation sehen. Er kommt just mit anderen gleichen Tenors (auch alle berechtigt) immer dann in geballter Form, wenn Israel wieder einmal gewaltig in der Kritik steht.
Solcherlei "Vorrats-Journalismus" wird der Sache nicht gerecht und verhöhnt ob der Zweckentfremdung noch die Opfer.
Paging