Birma Junta blockiert Hilfe - Merkel appelliert an UN-Sicherheitsrat

Die Militärjunta lässt nur vereinzelt Hilfsorganisationen nach Birma: Das Land sei "noch nicht bereit" für ausländische Experten. Ranghohe UN-Vertreter äußern sich bestürzt über die Hilflosigkeit der Helfer - und Kanzlerin Merkel fordert den UN-Sicherheitsrat zum Handeln auf.

Zyklon "Nargis": Die Hälfte der Bevölkerung leidet an den verheerenden Folgen, Beobachter gehen von mehreren zehntausend Toten aus. Foto: AFP

Die Blockadehaltung der birmanischen Regierung nach der Wirbelsturmkatastrophe sorgt international weiter für Wut und Frustration. Nun hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den UN-Sicherheitsrat dazu aufgerufen, sich mit der Lage in Birma zu befassen. "Ich unterstütze ausdrücklich die französische Initiative, den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit der Krise zu befassen“, sagte Merkel am Freitag in
Berlin. Sie kündigte an, diese Frage telefonisch mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zu erörtern. Die Bundeskanzlerin appellierte an Birmas Regierung, die internationale Hilfe schnell in das gesamte Katastrophengebiet zu lassen.

Frankreich hatte bereits am Mittwoch dafür plädiert, unter Berufung auf die Schutzverantwortung der Vereinten Nationen auch gegen den Willen der Militärjunta Hilfe nach Birma zu bringen.

China und Indonesien haben diese Forderung Frankreichs nach verstärktem Druck des UN-Sicherheitsrats auf Birma zunächst zurückgewiesen. Es gebe bessere Foren, um die Frage von Hilfen für die Opfer der Naturkatastrophe zu diskutieren, sagte der indonesische UN-Botschafter Marty Natalegawa am Donnerstag. Auch ein chinesischer UN-Gesandter sprach sich gegen eine Politisierung der Angelegenheit aus. Auch Russland, Vietnam und Südafrika sprachen sich gegen einen entsprechenden Beschluss des Sicherheitsrates aus.

Ein Sprecher des Welternährungsprogramms (WFP), Paul Risley, bezeichnete am Freitag die Visa-Verweigerung für ausländische Experten als "beispiellos" in der Geschichte der Katastrophenhilfe. Auch der UN-Koordinator für humanitäre Aktionen, John Holmes, äußerte scharfe Kritik an den Machthabern in Birma. Er sei "extrem frustriert“, dass Hilfsmitarbeiter nicht ins Land gelassen würden, sagte Holmes am Freitag der französischen Zeitung Le Monde. Er wisse nicht, warum die Behörden ausländischen Helfern und Organisationen den Zugang zur Not leidenden Bevölkerung verhindere. "Ich verliere die Geduld“, zitierte die Zeitung Holmes. Aber es gebe keine andere Möglichkeit, als die Verantwortlichen von der Notwendigkeit zu überzeugen, ihre Politik zu ändern.

Die Militärregierung in Birma will auch knapp eine Woche nach dem verheerenden Zyklon Nargis kaum internationale Katastrophenhelfer ins Land lassen.

Man sei zwar dankbar für Versorgungsgüter aus dem Ausland, wolle diese aber selbst verteilen, erklärte das Außenministerium am Freitag. Das Ministerium erwähnte in der Mitteilung, dass am Donnerstag in Rangun ein Flugzeug mit Rettungskräften gelandet sei, die keine Einreisegenehmigung gehabt hätten. Die Maschine sei zurückgeschickt worden. Hilfslieferungen seien willkommen, aber keine ausländischen Katastrophenmanager oder Reporter, hieß es in der Erklärung, die das Staatsorgan Neues Licht von Birma veröffentlichte. "Birma ist noch nicht bereit, Suchmannschaften oder Journalisten aus anderen Ländern einzulassen“, hieß es.

Nach tagelangen Verzögerungen trafen zwar mehrere Tonnen Hilfsgüter der Vereinten Nationen und des Roten Kreuzes ein. Allerdings saßen am Freitag noch immer Hunderte Logistiker und Katastrophenexperten, die für eine Verteilung des Materials nötig sind, in den Nachbarländern ohne Visum fest. 1,5 Millionen Hilfsbedürftige warten weiter verzweifelt auf Hilfe.

Keine Hilfsgüter ohne Regierungserlaubnis

UN-Nothilfekoordinator John Holmes, beschrieb ihre Lage als "zunehmend hoffnungslos". Das birmanische Militär hat zwar sporadisch Güter verteilt, ist aber überwiegend mit der Vorbereitung eines Verfassungsreferendums beschäftigt, dass trotz der nationalen Katastrophe am Samstag abgehalten werden soll.

US-Verteidigungsminister Robert Gates sieht vorerst keine Möglichkeit, Hilfsgüter aus der Luft ohne Zustimmung der birmanischen Regierung abzuwerfen. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir ohne Genehmigung der Regierung von Birma loslegen", sagte Gates in Washington.

Der Vorsitzende des US-Generalstabs, Admiral Michael Mullen, verwies darauf, dass es für Flüge nach Birma der Zustimmung der Regierung in Birma bedürfe, schließlich handele es sich um den Luftraum eines souveränen Staates. Die USA haben eine Transportmaschine voll mit Hilfsgütern am Flughafen in Bangkok, etwa eine Stunde von Rangun entfernt. Eine Fluggenehmigung gibt es dafür noch nicht.

China weist UN-Vorstoß zurück

Die Haltung der Militärmachthaber frustriert auch den UN-Generalsekretär. Ban Ki Moon appellierte an die Militärjunta, sich voll und ganz auf die Opferhilfe zu konzentrieren. "Der Generalsekretär ist tief besorgt über die Notlage der Menschen von Birma", hieß es in einer UN-Erklärung. "Er hat von der Entscheidung der Regierung Kenntnis genommen, dass das Verfassungsreferendum am 10. Mai stattfinden soll. Angesichts des Ausmaßes der Katastrophe hielte es der Generalsekretär allerdings für angemessener, alle zur Verfügung stehenden Ressourcen auf die Nothilfe zu konzentrieren."

Seuchengefahr wächst

Die Bundesregierung und der Bundestag forderten die Machthaber des südostasiatischen Landes angesichts der katastrophalen Lage nach dem Wirbelsturm Nargis zu mehr Zusammenarbeit bei der Hilfe auf. Das Auswärtige Amt bestellte den Botschafter Birmas am Donnerstag in Berlin ein. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) appellierte an die Militärjunta, sofort internationale Hilfsorganisationen ins Land zu lassen.

Im Katastrophengebiet droht derweil Seuchengefahr. Nach Schätzungen des Weltkinderhilfswerks Unicef leiden bereits 20 Prozent der Kinder in den am schwersten verwüsteten Regionen an Durchfallerkrankungen. Ferner seien Fälle von Malaria gemeldet worden. Gesundheitsexperten bemühten sich nun darum, eine größere Ausbreitung zu verhindern, erklärte der Unicef-Chef in Rangun,
Osamu Kunii. Laut Unicef sollen am Freitag drei Millionen Tabletten zur Wasseraufbereitung von Thailand nach Birma gebracht werden.

Die birmanischen Behörden haben die Zahlen von 23.000 Toten und mehr als 42.000 Vermissten noch nicht weiter korrigiert - Beobachter gehen dagegen von bis zu 100.000 Toten aus.

(dpa/AP/cag/grc)