Straftaten ohne Strafe

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Mehrere Tage nach dem Amoklauf versucht Winnenden, die Trauer gemeinsam zu bewältigen. (Foto: dpa)

Nach dem Amoklauf - Tod, Trauer und viele offene Fragen

Muss der Staat diesen Mann noch strafen? Ist er nicht schon genug gestraft? Sicher: Er war fahrlässig; er hat seine Waffe nicht wie vorgeschrieben weggesperrt; er hat sie in seinem Schlafzimmer herumliegen lassen. Das nennen Juristen Fahrlässigkeit.

Und weil der Sohn, der Amokläufer von Winnenden, mit dieser Waffe fünfzehn Menschen und sich selbst erschossen hat, ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Vater wegen fahrlässiger Tötung in sechzehn Fällen. Das ist juristisch so geboten.

Aber: Welchen Sinn macht hier noch Strafe? Der Sohn ist tot, und er hat mit seinen Mordtaten auch die gesellschaftliche und wirtschaftliche Existenz seiner Eltern im Tatort ruiniert. Sind sie nicht genug geschlagen?

Hat die Sorglosigkeit des Vaters nicht schon furchtbar genug auf ihn zurückgeschlagen? Das Recht ist nicht roh.

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Stummes Gedenken an die Opfer vor der Albertville-Realschule in Winnenden. (Foto: dpa)

Es gibt Situationen, in denen Strafe ins Leere geht - weil der Täter durch die Tatfolgen, die ihn treffen, sich gewissermaßen schon selbst bestraft hat.

Das Strafgesetzbuch sieht daher in Paragraph 60 vor, dass das Gericht von Strafe absieht, "wenn die Folgen der Tat, die den Täter getroffen haben, so schwer sind, dass die Verhängung einer Strafe offensichtlich verfehlt wäre".

Jährlich sind es einige hundert Straftaten in Deutschland, die deshalb ohne Strafe bleiben.

Es sind dies Fälle wie folgt: Die fahrlässige Trunkenheit am Steuer hat zu schweren Verunstaltungen im Gesicht des Fahrers geführt, der diebische Fassadenkletterer ist abgestürzt und fortan gelähmt; der fahrlässige Brandstifter hat mit seiner Tat auch den eigenen Betrieb zerstört; bei einem durch grobe Unachtsamkeit verschuldeten Verkehrsunfall kommen die Braut und der Vater des Fahrers ums Leben; die zum Selbstmord entschlossene, depressive Mutter tötet zuvor ihr Kind, überlebt aber selber.

Die Richter haben in diesen Fällen die Täter zwar schuldig gesprochen und ihnen die Verfahrenskosten auferlegt, aber nach Paragraph 60 von Strafe abgesehen. Im Urteil muss ausgeführt werden, welche Strafe "an sich" verwirkt gewesen wäre. "Absehen von Strafe" ist nämlich nur dann zulässig, wenn die an sich fällige Strafe nicht mehr als ein Jahr betragen hätte.

Wenn alle Strafzwecke als sinn- und zwecklos entfallen, ist auch jede Strafe sinn- und zwecklos. Der einschlägige Paragraph 60 ist also ein Mikrokosmos aller Strafzwecke: Wenn von Strafe abgesehen werden soll, müssen zuvor alle denkbaren Strafzwecke abgefragt werden.

Also: Muss der Vater des Amokschützen durch eine Strafe resozialisiert werden? Braucht er einen gerichtlichen Denkzettel? Ist Geldstrafe oder Haft zur Verteidigung der Rechtsordnung geboten? Ist sie aus Gründen der Generalprävention wichtig? Muss der Allgemeinheit also mit einer Bestrafung noch klargemacht werden, dass man Schusswaffen wegsperren muss? Das Gericht wird dann von Strafe absehen, wenn sich auf all diese Fragen ein "Nein" aufdrängt.

Eine Straftat ohne Strafe tangiert freilich Grundprinzipien des Strafrechts. Kritiker monieren daher einen Verstoß gegen die Rechtsgleichheit: Wenn der Richter von Strafe absieht, weil der Täter am den Folgen seiner Tat schwer leidet - bleibt dann nicht, so fragt der Ordinarius Manfred Maiwald, "ein Stück Ungerechtigkeit im Vergleich zu jenen anderen, die - paradox gesprochen - nicht das Glück hatten, sich durch die Tat selbst Schaden zuzufügen?"

Die Lösung des Fahrlässigkeits-Falles Winnenden ergibt sich wohl aus dieser Kritik: weil sich das Wort "Glück" in diesem Zusammenhang verbietet.

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Themen

Gericht, Kritik, Manfred Maiwald, Winnenden

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Leserkommentare (68) 19.03.2009 14:34:08 Seikilos: @California-Ralf: Bitte keine Vermutungen. Nur weil der Junge (nach Aussage eines Zeugen, der sich - meiner Meinung nach - ziemlich gut an die Bildzeitung verkauft) Reservemagazine dabei hatte und weil er mehrere 100 Schuß einstecken, bzw. verwendet hatte, muß diese nicht im Nachtschränkchen des Vaters gelegen haben. Das die Pistole dort lag, ist wohl inzwischen eindeutig, aber den Rest bestreitet der Vater. Und warum sollte der Junge (vielleicht sogar direkt vom Vater) nicht die Kombination des Zahlenschlosses des Waffenschrankes mit der Munition erhalten haben? Was jetzt natürlich nicht heißt, dass ich den Vater nicht für mitschuldig halte. Die Waffen und Munition ist er mit Sicherheit bereits los und wird sie sicher auch nicht wiedersehen. Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. weitere Kommentare 18.03.2009 18:41:35 California-Ralf: Der Mann hat ja nicht nur die Pistole, sondern auch extrem viel Munition und Reservemagazine völlig unsachgemäß in seinem Nachtschränkchen gelagert. Der Mann ist ungeeignet, Schusswaffen zu besitzen. Ein Entzug der Waffenbesitzkarte und die Beschlagnahme seiner restlichen 14 Schusswaffen sollte deshalb das Mindeste sein, mit was dieser Vater für seine Gedankenlosigkeit und Schlamperei geradestehen muss. Die Angehörigen der Opfer sehen das aber wahrscheinlich (völlig nachvollziehbar) wohl etwas anders. 1 Besucher hat diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 18.03.2009 18:26:47 TantePolly1: Gewalt herrsche in den Fünfziger- und Sechzigerjahren. Da schlugen die Eltern Kinder und die Lehrer zuweilen auch noch die Schüler. Und die Kinder schlugen sich untereinander und niemand fand das besonders schlimm oder gar auffällig. Dass sich hier vieles zum Positiven verändert hat, verdanken wir den Achtundsechziger. Ich finde es geradezu unverschämt, anderslautende Behauptungen in die Welt zu setzen und die Tatsachen zu verdrehen. Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 18.03.2009 17:37:02 TantePolly1: Ich gebe Herrn Prantl Recht. Der Mann ist gestraft genug. Wofür man ihn aber verpflichten sollte, ist, dafür zu sorgen, dass er seine Firma in gute Hände übergibt, damit die Arbeitsplätze erhalten bleiben. Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 18.03.2009 17:22:31 TantePolly1: W.Michalski schrieb: "Wo sonst sollen sie lernen wie man mit einander umgeht,die Schulen koennen das nicht ersetzen,schon gar nicht die 68 Lehrergeneration,fuer sie war Gewalt ein mittel der Durchsetzung." Sie belieben zu scherzen. Absichtlich zwecks Geschichtsklitterung? Oder einfach so? 2 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. neuere Kommentare 1 | 2 | 3 | 4 | ... | 14 ältere Kommentare Wir wollen die Qualität der Nutzerdiskussionen stärker moderieren. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass wir die Kommentare ab 19 Uhr bis 8 Uhr des Folgetages einfrieren. In dieser Zeit können keine Kommentare geschrieben werden. Dieser "Freeze" gilt auch für Wochenenden (Freitag 19 Uhr bis Montag 8 Uhr) und für Feiertage.