"Die schärfsten Kritiker der Elche waren früher selber welche." Das wunderbare Bonmot von F. W. Bernstein hat abermals eine tagespolitische Entsprechung gefunden: Als Justizminister von Niedersachsen forderte Bernd Busemann ein schärferes Vorgehen gegen Alkoholsünder, jetzt ist er nach einem Bericht der Bild-Zeitung selbst mit etwa 0,9 Promille Alkohol im Blut am Steuer von der Polizei erwischt worden.
Seiner weiteren politischen Karriere soll dieser Vorfall aber nicht schaden. So will der 60-jährige Busemann trotz seiner Alkoholfahrt weiter Landtagspräsident werden. "Ich denke, dass ich unverändert geeignet bin, Landtagspräsident zu sein", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in Hannover. Voraussetzung sei, dass die CDU-Fraktion das wolle. Die Amtszeit des Ministers endet nach der Abwahl der schwarz-gelben Landesregierung in wenigen Tagen.
Der Bild-Zeitung sagte der Politiker zu seiner Alkoholfahrt: "Ich ärgere mich maßlos über mich selbst. Ich hatte gegessen und Bier getrunken. Aber ich war mir sicher, dass ich fahrtüchtig wäre." Busemann wurde dem Zeitungsbericht zufolge am späten Dienstagabend am Steuer seines Dienstwagens in der Südstadt von Hannover gestoppt. Warum er auf dem Weg zu seiner Zweitwohnung selbst fuhr, ist bisher unbekannt. Zuvor hatte er mit seinen Parteikollegen seine Nominierung als Kandidat für das Amt des Landtagspräsidenten gefeiert.
"Der Vorfall ist mir peinlich", sagte Busemann. Er hätte den Fall möglicherweise anders beurteilt, wenn die Fahrt ein Strafverfahren nach sich gezogen hätte, in seinem Fall sei es aber eine Ordnungswidrigkeit, so der Politiker.
"Kein Kavaliersdelikt"
Die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Johanne Modder, forderte, die CDU müsse ihren Personalvorschlag überdenken: "Herr Busemann hat als Justizminister sehr deutlich gemacht, dass Alkohol am Steuer kein Kavaliersdelikt ist. Er hat vor nicht allzu langer Zeit die Absenkung der Promillegrenze gefordert. Sein Handeln stellt seine Glaubwürdigkeit massiv in Frage."
In der Vergangenheit hatte er ein strengeres Vorgehen gegen Alkoholsünder gefordert. Er befürworte einen Grenzwert von 0,3 Promille Blutalkohol, sagte der Justizminister Ende 2010 und appellierte an die Autofahrer, bei Alkoholgenuss den Wagen grundsätzlich stehen zu lassen.