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Parteien - München

Wirtschaft in der Union für zügige Koalitionsverhandlungen

Direkt aus dem dpa-Newskanal

München (dpa) - Die wirtschaftspolitischen Sprecher der Union aus Bund und Ländern fordern einen zügigen Start in Koalitionsberatungen. Ein Verhandlungsmarathon würde Wirtschaft, Investoren und Ausland verunsichern, warnte laut Mitteilung vom Dienstag der CSU-Politiker Erwin Huber, der auch Vorsitzender der Sprecher ist. Es müsse in überschaubarer Zeit zu einem Koalitionsvertrag kommen. Einig waren sich die Wirtschaftspolitiker nach einem Treffen auch, dass es keinen Rechtsruck in der Union geben dürfe und Vertrauen nur dann wiedergewonnen werden könne, wenn sich CDU und CSU als Volksparteien der Mitte profilierten.

Ihre Kernforderungen haben die Sprecher in einer "Münchner Erklärung" formuliert, die zehn Punkte umfasst. Dazu gehört ein "Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz", das den Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes und die Sicherung des Lebensunterhalts voraussetzt. Außerdem bestehen die Wirtschaftspolitiker auf "kräftigen Steuersenkungen" und einen starken Impuls zum Bürokratieabbau.

Die Elektromobilität wird als Schlüsseltechnologie gesehen. "Wir wollen daher den Aufbau einer flächendeckenden Lade- und Tankinfrastruktur mit 50 000 Ladesäulen in ganz Deutschland fördern", sagte Huber. Bis sich die Elektromobilität durchsetze, bleibe der moderne Diesel allerdings unverzichtbar, pauschale Fahrverbote würden abgelehnt.