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Parteien - München

Straßenausbaubeitrag: 60000 Unterschriften für Volksbegehren

Direkt aus dem dpa-Newskanal

München (dpa/lby) - Die Freien Wähler und ihre Bündnispartner haben bereits die Rekordzahl von mehr als 60 000 Unterschriften für ein Volksbegehren gegen die umstrittenen Straßenausbaubeiträge gesammelt. Nötig wären nur 25 000. Am Montag kommender Woche (19. März) sollen die Listen beim Innenministerium eingereicht werden. Das gab Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger am Dienstag in München bekannt. Bei den Straßenausbaubeiträgen handelt es sich um Geld, das Kommunen von Anwohnern verlangen, wenn sie Ortsstraßen verbessern oder erneuern.

Insgesamt lägen sogar Listen mit mehr als 100 000 Unterschriften vor, sagte Freie-Wähler-Generalsekretär Michael Piazolo auf Nachfrage. Doch nur gut 60 000 davon seien bereits von den Kommunen bestätigt.

Aiwanger betonte, man sei "auf dem richtigen Weg, für die Bürger und Kommunen in Bayern einen großen Befreiungsschlag zu landen". Ohne den Druck der Freien Wähler hätte die CSU die Beiträge bis heute nicht angefasst. "Sie sind zu lange auf einem toten Gaul sitzen geblieben und würden ihn noch heute füttern, wenn wir sie nicht aufgeweckt hätten!" Tatsächlich will die CSU die Beiträge nun auch schnell abschaffen. Daten und Details sind aber noch offen. Deshalb halten die Freien Wähler bis auf Weiteres an ihrem geplanten Volksbegehren - das ist der erste Schritt auf dem Weg zu einem Volksentscheid - fest.

Piazolo betonte, die Unterschriftensammlung sei die bisher erfolgreichste für ein bayerisches Volksbegehren. Alleine in Mittelfranken seien die nötigen 25 000 Unterschriften für die Zulassung des Antrags gesammelt worden.